4C.80/2007•Proof of loan transfer and Art. 8 ZGB burden of proof
4C.80/2007Tribunal Federal / Divisão Civil I22 de mai. de 2007Dismissed
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The claimant appealed a Basel-Stadt appellate judgment that had largely rejected her loan claim against the defendant and reduced the enforcement removal only to CHF 3,400 plus limited interest and costs. Before the Federal Supreme Court she mainly invoked Art. 8 ZGB and asked that the first-instance award be reinstated. The court held that her complaints about the private expert costs were insufficiently reasoned and that her Art. 8 ZGB arguments attacked only the cantonal court’s assessment of the evidence. It also confirmed that no reduction of the ordinary standard of proof was warranted. The appeal was dismissed and costs were imposed on the claimant.
Art. 8 ZGB; burden of proof and proof assessment in civil proceedings; the provision guarantees the right to adduce evidence on timely and proper request, but does not govern the judicial weighing of evidence. A party invoking a violation of Art. 8 ZGB must demonstrate with precise references that admissible evidence was wrongly refused; mere criticism of the cantonal court’s appraisal is inadmissible. A reduction of the ordinary standard of proof requires a true evidentiary hardship inherent in the nature of the fact to be proved; mere difficulties in the individual case, including lack of proof of a cash transfer, do not suffice (consid. 3.1–3.4).
{T 0/2}
4C.80/2007 /len
Urteil vom 22. Mai 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiber Hatzinger.
Parteien
A.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,
gegen
B.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Wyler.
Gegenstand
Darlehensvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2006.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Klägerin) und B.________ (Beklagter) sind beide im Schaustellergeschäft tätig.
A.a Nach Darstellung der Klägerin übergab sie dem Beklagten am 5. Mai 2000 einen Betrag von Fr. 25'000.-- in bar als Darlehen, welches am 15. Juni 2000 mit Zins von Fr. 2'000.-- hätte zurückbezahlt werden müssen. Sie berief sich auf ein als "Darlehensvertrag" bezeichnetes Dokument, das der Beklagte verfasst und unterschrieben habe. Der Beklagte bestritt, den Geldbetrag erhalten zu haben und bezeichnete das Dokument als Fälschung. Nachdem die Klägerin bei der X.________ AG in Kloten ein Schriftgutachten hatte erstellen lassen, reichte sie am 2. August 2002 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein.
A.b In ihrer Klage stellte sie folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 16. Juni 2000,
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Die Anträge sind zu begründen (Art. 55 lit. c OG). Der Berufung ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, wenn sie der Klägerin die Kosten der Privatexpertise im Gegensatz zur ersten Instanz nicht zusprach. Auf das Begehren um Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils kann insoweit nicht eingetreten werden.
3.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Die Klägerin rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB.
3.1 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273 mit Hinweisen). Eine abweichende Vorschrift liegt nicht vor. Nach der erwähnten Grundregel hat vielmehr die Klägerin die den eingeklagten Anspruch begründende Tatsache zu beweisen, dass sie dem Beklagten einen Geldbetrag übergeben hat.
3.2 Art. 8 ZGB gewährleistet der beweisbelasteten Partei den Anspruch, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Verweisen). Dieser Anspruch setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht Beweisanträge gestellt hat (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 131 III 38 E. 4.2.4 S. 45). Art. 8 ZGB schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 122 III 219 E. 3c S. 223). Die Klägerin unterlässt es, mit Aktenhinweisen zu belegen, dass und welche konkreten Beweise sie im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht beantragt hat, mit denen sie nicht gehört worden wäre. Ihre Rüge, Art. 8 ZGB sei verletzt, weil sie zum ihr obliegenden Beweis rechtserheblicher Tatsachen mit eigenen fristgerecht und prozesskonform gestellten Anträgen nicht zugelassen worden sei, beschränkt sich tatsächlich auf eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Sie ist damit nicht zu hören.
3.3 Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und keine ernsthaften oder nur sehr geringe Zweifel am Vorhandensein der behaupteten Tatsache hat. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Ausnahmen, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend erachtet wird, liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. Eine entsprechende "Beweisnot" besteht, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die beweisbelastete Partei die behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien beweisen kann. Eine Beweisnot, die eine Herabsetzung des Regelbeweismasses rechtfertigen könnte, liegt jedoch nicht vor, wenn eine Tatsache zwar dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, aber nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall rechtfertigen keine Beweiserleichterung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324).
3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass vorliegend das Regelbeweismass gilt und sie von der Richtigkeit der von der Klägerin behaupteten Geldübergabe an den Beklagten überzeugt sein musste, ohne noch ernsthafte Zweifel am Vorliegen der behaupteten Tatsache zu hegen. Denn die Beweisschwierigkeiten, welche die Klägerin anführt, beziehen sich auf den konkreten Einzelfall und sind nicht darin begründet, dass regelmässig eine Geldübergabe nicht unmittelbar bewiesen werden könnte. Was die Klägerin konkret zu den angeblich fehlenden Schriftproben, zum Wahrscheinlichkeitsgrad der Echtheit des "Darlehensvertrags", zur Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson C.________, zum Verhalten der Parteien im Prozess und zu weiteren Geschäftsbeziehungen der Parteien vorbringt, betrifft ausschliesslich die Würdigung der ihr zur Verfügung stehenden Beweise im konkreten Fall und vermag eine Beweisnot nicht auszuweisen, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen würde. Dies gilt erst recht für die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB im Zusammenhang mit den von der Klägerin eingeklagten übrigen Positionen; die entsprechenden Vorbringen beziehen sich ausschliesslich auf die Beweiswürdigung und sind im vorliegenden Verfahren unzulässig.
4.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Klägerin zu auferlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beklagten dessen Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the claimant was entitled to recover private expert-report costs as part of the claim.
The appeal did not show any federal-law violation in the refusal of the private expert costs; this complaint was not sufficiently reasoned and could not be examined.
The appellant failed to explain why the appellate court’s refusal of these costs would violate federal law.
Whether Art. 8 ZGB was violated because the claimant was allegedly not allowed to prove the asserted loan transfer.
No violation of Art. 8 ZGB was found.
Art. 8 ZGB gives the burdened party a right to adduce timely and properly offered evidence, but it does not regulate evidence assessment. The complaint targeted only the appellate court’s factual evaluation and did not show that relevant evidence had been wrongly refused.
Whether the appellate court had to lower the standard of proof because of evidentiary difficulty for the alleged cash transfer.
No reduction of the ordinary standard of proof was justified.
A lowering of the standard requires a genuine proof hardship inherent in the nature of the fact, not merely difficulty in proving the fact in the individual case. The alleged loan transfer was not such a case.
Whether the appellate judgment should be overturned and the first-instance judgment reinstated.
The appeal was rejected insofar as it was admissible.
The claimant’s complaints either lacked sufficient reasoning or challenged only the cantonal court’s binding assessment of the evidence.
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