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4A_689/2011 ΓÇó Federal appeal dismissed for insufficient reasoning in eviction case
4A_689/2011Tribunal Federal / Divisão Civil I13 de dez. de 2011Inadmissible
The tenants challenged a cantonal order in an eviction matter, but their federal filing did not comply with the reasoning requirements of the Federal Supreme Court Act. The court held that the complaint failed to specify, with reference to the cantonal decision, which rights had been violated and did not properly raise constitutional arguments. It therefore did not enter into the appeal. In view of the circumstances, no court costs were imposed, and the request for exemption from costs became moot.
Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirement of reasoned appeal and limits of review of constitutional rights. The Federal Supreme Court enters into a complaint only if the appellant, by reference to the challenged decision, sets out in a reasoned manner which rights were violated. Alleged violations of constitutional rights are examined only if expressly invoked and substantiated. A filing that merely contests the outcome without meeting these pleading requirements is inadmissible. Where, in the circumstances, no court costs are levied under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG, a request for exemption from such costs becomes moot.
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4A_689/2011
Urteil vom 13. Dezember 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ausweisung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 9. November 2011.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 28. Oktober 2011 verurteilt wurden, die von ihnen gemietete 4.5-Zimmerwohnung an der Z.________gasse in Q.________ bis spätestens am 15.11.2011, 12.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer diesen Entscheid am 8. November 2011 mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern anfochten;
dass der Instruktionsrichter des Obergerichts die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. November 2011 aufforderte, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu zahlen, und das Gesuch um Einstellung der Vollstreckbarkeit abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 11. November 2011 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, die Verfügung des Obergerichts vom 9. November 2011 mit Beschwerde anzufechten;
dass das Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit Präsidialverfügung vom 14. November 2011 abgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2011 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren beantragten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 11. November 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin