4A_461/2011•Non-entry due to insufficient reasoning in civil appeal
4A_461/2011Tribunal Federal / Divisão Civil I2 de set. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court treated the filing as a civil appeal and refused to enter into it because the appellant did not address the cantonal reasoning, introduced a new post-decision factual basis and new requests, and failed to make a constitutionally sufficient complaint against the findings on its financial capacity. The request for suspensive effect became moot. The request for free legal aid before the Federal Supreme Court was denied for lack of prospects of success. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent.
Art. 42 Abs. 2, 99, 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 lit. b, 64, 66 Abs. 1 BGG; requirements for reasoning of a civil appeal and for free legal aid. The appeal must deal with the decisive considerations of the cantonal decision and, where fundamental rights or cantonal constitutional rights are invoked, must raise them expressly and in a legally sufficient manner. New facts and requests are inadmissible in appeal proceedings, save the statutory exceptions. A manifestly insufficiently reasoned appeal is not entered into under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG and is prospectively unsuccessful within the meaning of Art. 64 BGG. If the appeal fails, requests for suspensive effect become moot and costs are charged to the appellant; no party compensation is due to the respondent where none is claimed or justified.
{T 0/2}
4A_461/2011
Urteil vom 2. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich, vertreten durch Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aktienrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Juli 2011.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich der X.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich vom 17. März 2011 mit Beschluss vom 23. Mai 2011 eine zehntägige Frist ansetzte, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 800.-- zu leisten;
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Juni 2011 eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, verbunden mit der Anordnung, dass im Säumnisfall auf die Berufung nicht eingetreten werde;
dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor Ablauf der Frist beantragte, es sei die Verpflichtung zur Leistung des Kostenvorschusses aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;
dass das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 25. Juli 2011 abwies und ihr eine letzte Frist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung werde auf die Berufung nicht eingetreten;
dass das Obergericht seinen Entscheid insbesondere damit begründete, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin einen Vorschuss von Fr. 800.-- trotz des geltend gemachten "Nachholbedarfs an Liquidität" kurzfristig aufzubringen vermöge;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 8. August 2011 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, weshalb auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht einen neuen Sachverhalt unterbreitet, der sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet hat und gestützt darauf neue Begehren stellt, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (Art. 99 BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht mit verschiedenen Behauptungen einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Beschwerde zwar abstrakte Ausführungen zum verfassungsmässigen Recht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie zu weiteren Grundrechten enthält, sie jedoch in keiner Weise darauf eingeht, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung hinsichtlich der im konkreten Fall vorhandenen finanziellen Mittel verfassungswidrig sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. August 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG), weshalb nicht geprüft werden muss, ob im Übrigen überhaupt ein Ausnahmefall für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische Person in Betracht käme (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.3.3 S. 326 f.; 119 Ia 337 E. 4c und e S. 340);
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
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Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible alongside the civil appeal
The filing was treated as a civil appeal; the subsidiary constitutional complaint was not entered into.
The legal remedy had to be classified according to its content and the statutory scheme.
Whether the appeal satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not.
The appellant failed to engage with the cantonal reasoning, relied on a new post-decision factual scenario and new requests, and did not show in a legally sufficient way why the cantonal findings on financial means violated constitutional rights.
Whether free legal aid for the federal proceedings should be granted
It was denied because the appeal had no prospect of success.
Since the appeal was manifestly insufficiently reasoned and therefore could not succeed, free legal aid had to be refused; the court therefore did not need to decide whether an exception for a legal person could apply.
Whether the request for suspensive effect became moot
It became moot with the decision on the merits.
Once the court decided not to enter into the appeal, the interim request no longer had an object.
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