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Non-entry on appeal against dissolution for organizational defect

4A_453/2011Tribunal Federal / Divisão Civil I7 de set. de 2011Inadmissible

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The Swiss Federal Supreme Court did not enter into the appeal filed by X.________ GmbH against the Zurich Commercial Court’s judgment dissolving the company for serious organizational defects. The appellant merely alleged that the defects had since been cured, without properly challenging the lower court’s factual findings or showing an error within the meaning of the Federal Supreme Court Act. Those assertions were new facts and inadmissible on appeal. The Court therefore declared the appeal manifestly inadmissible in summary non-entry proceedings and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 97 Abs. 1, 99, 105 Abs. 1–2, 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Sachverhaltsrüge und wegen Novenverbots. Das Bundesgericht ist an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, sofern nicht deren offensichtliche Unrichtigkeit oder eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG substantiiert dargetan wird. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren nur zulässig, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. Werden ausschliesslich nachträgliche Heilungen des beanstandeten Mangels behauptet, ohne taugliche Rügen gegen den vorinstanzlichen Sachverhalt zu erheben, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
4A_453/2011

Urteil vom 7. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Organisationsmangel,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2011.
In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juli 2011 die Beschwerdeführerin für aufgelöst erklärte und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;

dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass bei der Beschwerdeführerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vorliege, weil sie über keine gesetzmässige Revisionsstelle, keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision und keinen eingetragenen Vorsitzenden der Geschäftsführung verfüge;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 29. Juli 2011 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 1. Juli 2011 zu erheben;

dass sie in der Rechtsschrift zur Begründung ihres Begehrens auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides ausschliesslich vorbrachte, die vom Handelsgericht beanstandeten Mängel seien nun behoben;

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;

dass in der Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2011 keine solchen Rügen erhoben werden, weshalb das Bundesgericht auf den vom Handelsgericht festgestellten Sachverhalt abzustellen hat;

dass im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig sind und neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG);

dass alle tatsächlichen Behauptungen, die mit der Beschwerde vorgebracht werden, gegen dieses Novenverbot verstossen und deshalb nicht zu hören sind;

dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Palavras-chave

organizational defectnon-entrynovel factsappeal admissibilitycosts

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal against the dissolution order was admissible despite lacking proper challenge to the factual findings and raising only new facts.

Decisão extraída

The appeal was inadmissible and the Court declined to enter into the merits.

Fundamentação extraída

The appellant did not specifically allege manifestly incorrect fact-finding or legal error, so the Federal Supreme Court was bound by the lower court’s findings. The factual assertions in the appeal were new and barred by the noven rule; the appeal was therefore obviously inadmissible under summary non-entry procedure.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs

Decisão extraída

Court costs were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

As the unsuccessful party, the appellant had to bear the costs under the Federal Supreme Court Act.

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