4A_400/2011•Non-entry for insufficiently reasoned eviction appeal
4A_400/2011Tribunal Federal / Divisão Civil I23 de ago. de 2011Inadmissible
Extraído pela Omnilex
The Federal Court dealt with an appeal against a cantonal eviction judgment after the parties had previously concluded a settlement extending the tenancy until 31 March 2011. The appellant sought federal review and suspensive effect, but the court held that the appeal failed to meet the mandatory reasoning standards: it did not explain in a legally sufficient way how the cantonal decision violated federal law. To the extent the appellant criticized the first-instance regional judgment, the court held that this was not a final decision eligible for review. The appeal was therefore not entered into, suspensive effect became moot, and costs were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeschrift hat unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse Kritik, appellatorische Darstellungen oder das Verkennen der Entscheidbegründung genügen nicht. Verfassungsrügen werden vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur bei ausdrücklich erhobener und begründeter Rüge. Soweit sich die Beschwerde gegen einen nicht letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten (Art. 75 Abs. 1, Art. 113 BGG). Bei Nichteintreten wird ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (vgl. consid. 2).
{T 0/2}
4A_400/2011
Urteil vom 23. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Thomas Müller,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 16. Juni 2011.
In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2009 auf den 31. Januar 2010 kündigte;
dass der Beschwerdeführer die Kündigung beim Mietamt der Stadt Bern anfocht;
dass die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung am 27. Januar 2010 einen Vergleich schlossen, wonach das Mietverhältnis einmalig bis am 31. März 2011 erstreckt werde;
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 29. März 2011 mitteilte, dass er noch keine andere Wohnung gefunden habe und er wegen Willensmangels von der Vereinbarung vom 27. Januar 2010 zurücktrete;
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschwerdeführer auf Gesuch der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. Mai 2011 verurteilte, die von ihm gemietete Wohnung an der Y.________strasse in Z.________ innert zehn Tagen nach Erhalt des Entscheides zu räumen und zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Mai 2011 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das die Beschwerde am 16. Juni 2011 abwies und den Beschwerdeführer verurteilte, die von ihm gemietete 2-Zimmer-Wohnung an der Y.________strasse in Z.________ innert zehn Tagen nach Zustellung des Entscheides zu räumen und zu verlassen;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung insbesondere festhielt, dass der Beschwerdeführer den Vergleich entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht im Rahmen eines separaten Revisionsverfahrens hätte anfechten müssen, dass aber die von ihm behaupteten Umstände keine tauglichen Gründe für eine rechtlich wirksame Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs bildeten;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts am 25. Juni 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass das Obergericht und die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 29. Juni 2011 aufgefordert wurden, bis zum 13. Juli 2011 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 6. Juli 2011 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte;
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Juli 2011 auf Stellungnahme zum Gesuch verzichtete;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG);
dass die Beschwerdeschrift vom 25. Juni 2011 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer die Entscheidbegründung des Obergerichts missverstanden hat und deshalb aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern das Obergericht gegen Bundesrecht verstossen haben soll;
dass im Übrigen auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, als der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift neben dem Entscheid der Vorinstanz auch jenen des Regionalgerichts von Bern-Mittelland kritisiert, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG handelt;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), welcher die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Extraído pela Omnilex
Whether the appeal satisfied the Federal Court's reasoning requirements under Art. 42 Abs. 1 BGG and Art. 106 Abs. 2 BGG.
No. The appeal did not show, in a comprehensible way, which federal rights the cantonal court allegedly violated.
The appellant misunderstood the appellate reasoning and failed to engage with it in a legally substantiated manner; constitutional complaints are not examined ex officio.
Whether the challenge to the first-instance regional court decision could be examined.
No. The regional court decision was not a final decision within the meaning of Art. 75 Abs. 1 or Art. 113 BGG.
Only the cantonal appellate judgment could be reviewed at this stage; criticism of the first-instance judgment was therefore outside the scope of review.
Whether the request for suspensive effect remained to be decided.
It became moot with the non-entry decision on the appeal.
Once the appeal was not entered into, the interim request had no independent object.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.