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No admissible prayer for relief in civil appeal

4A_102/2007Tribunal Federal / Divisão Civil I9 de jul. de 2007Inadmissible

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Y.________ SA sued X.________ AG for payment of CHF 2,816,904. The Zurich Commercial Court ordered X.________ AG to pay CHF 1.5 million plus interest and dismissed the claim in excess. X.________ AG filed a civil appeal to the Federal Supreme Court seeking only annulment of the judgment, with a subsidiary remittal request. The Court held that a civil appeal under the BGG requires a substantive request unless remittal is unavoidable, which was neither shown nor apparent. The appeal was therefore not admitted, and the appellant had to bear the court fee and pay party compensation.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bei blossen Aufhebungs- bzw. eventualen Rückweisungsanträgen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel und verlangt grundsätzlich einen materiellen Antrag, aus dem hervorgeht, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird. Ein bloss kassatorischer Antrag genügt nur ausnahmsweise, wenn das Bundesgericht bei Gutheissung mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen nicht selbst entscheiden könnte. Wird ein solcher Ausnahmefall nicht dargetan, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 3).

Texto completo

{T 0/2}
4A_102/2007 /len

Urteil vom 9. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Besetzung
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Altorfer und
Dr. Han-Lin Chou,

gegen

Y.________ SA,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra De Vito Bieri.

Gegenstand
Innominatvertrag; Outsourcingvertrag,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Y.________ SA (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die X.________ AG (Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von Fr. 2'816'904.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 15. März 2007 verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1,5 Mio. zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. März 2005 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen:

  1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2007 sei aufzuheben;
  2. eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen;
    .. ..."
    Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

2.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 15. März 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).

3.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292).

3.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss OG, muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen; Urteil 4C.407/2006 vom 22. Januar 2007 E. 3.1; 4C.267/2006 vom 13. November 2006 E. 2.1; 4C.284/2005 vom 20. November 2006 E. 1.1).

3.2 Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin lediglich, das Urteil des Handelsgerichts vom 15. März 2007 sei aufzuheben. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt sie nicht. Der Rückweisungsantrag wird bloss eventualiter erhoben. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, wird doch nicht begründet, weshalb eventualiter das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

3.3 Demnach ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keinen rechtsgenüglichen Antrag gestellt hat und demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

civil appealprayer for reliefinadmissibilityannulment requestremittalcourt costsparty compensation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the civil appeal contained a legally sufficient prayer for relief under Art. 42 and 107 BGG.

Decisão extraída

No. A mere request to annul the judgment, with an alternative remittal request not shown to be necessary, is insufficient in a reformative appeal.

Fundamentação extraída

The appeal was purely annulment-based; it did not state what substantive modification was sought. The alternative remittal request was only subsidiary and the appellant did not show why the Federal Supreme Court could not decide the merits itself.

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