Federal Supreme Court refuses to hear detention release complaint

2C_840/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II10 de set. de 2012Inadmissible

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The appellant, a Nigerian national under a final removal order, sought release from detention pending deportation. The Federal Supreme Court held that the filing was manifestly inadmissible because it attacked only the residence permit and removal decisions, not the detention order itself, and contained no reasoning on the detention grounds. The complaint was not entered into. No court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; a federal complaint must specifically address the object of the challenged decision and the decisive reasoning, otherwise it is manifestly inadmissible. Where the only issue before the court is detention pending removal, submissions directed solely against the underlying residence permit or removal order are irrelevant. If the appellant fails to engage with the detention grounds under Art. 76 AuG and the lower court’s reasoning, the Federal Supreme Court may dispose of the matter summarily under Art. 108 BGG. Court costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
2C_840/2012

Urteil vom 10. September 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Überprüfung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. August 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ stammt aus Nigeria. Er heiratete - nach zwei gescheiterten Asylverfahren unter falscher Identität - eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 23. Februar 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau es ab, diese zu verlängern, weil X.________ mehrfach verurteilt worden war (insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten) und in erheblichem Masse Sozialhilfe bezogen hatte. Der entsprechende Entscheid ist rechtskräftig. Am 29. Mai 2012 wurde die Ehe geschieden und die beiden gemeinsamen Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt.

1.2 Am 13. August 2012 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________ in Ausschaffungshaft, welche der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau tags darauf prüfte und für die Dauer von drei Monaten bestätigte. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen.

2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden:

2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Der Beschwerdeführer kritisiert ausschliesslich den Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid, welcher dem Bundesgericht nicht zur Prüfung unterbreitet werden kann. Verfahrensgegenstand bildet einzig die Rechtmässigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit der entsprechenden Problematik setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander; er legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich Bundesrecht verletzen würde.

2.2 Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er dies tun könnte: Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Er ist der Aufforderung, das Land bis zum 30. November 2011 zu verlassen, nicht nachgekommen, sondern hier untergetaucht. Aufgrund dieses Verhaltens besteht bei ihm die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausländerrechtlich begründete Festhaltung den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1). Da - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere der Vollzug seiner Wegweisung zurzeit als absehbar bezeichnet werden kann (Art. 80 Abs. 6 AuG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck hierum bemühen werden (Art. 76 Abs. 4 AuG), verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Behörden zusammenarbeitet.

3.
Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Das Migrationsamt des Kantons Thurgau wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

Palavras-chave

detention pending removalinadmissibilityreasoned complaintdeportationcost waiver

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the complaint adequately challenged the legality of the detention pending removal

Decisão extraída

The complaint did not address the subject of the challenged decision and was therefore manifestly inadmissible.

Fundamentação extraída

The appellant attacked only the residence permit and removal decisions, while the sole issue before the court was the lawfulness of detention pending deportation. He failed to engage with the detention grounds or explain any violation of federal law.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be levied

Decisão extraída

No court costs were charged.

Fundamentação extraída

The court exercised discretion to waive costs in this procedure.

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