2C_789/2008•Non-entry on appeal against immigration detention extension
2C_789/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II4 de nov. de 2008Inadmissible
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X. challenged the Federal Court against the extension of his immigration detention ordered by the Bern-Mittelland detention court. The court held that his submission did not satisfy the federal reasoning requirements, because it merely expressed disagreement and refused to return to Lebanon without addressing the lower court's reasoning. The court also observed that removal efforts were ongoing and appeared diligent. The appeal was not entered into, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht; Nichteintreten bei blossen appellatorischen Vorbringen. Eine Rechtsschrift hat Begehren und Begründung zu enthalten und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Haftverlängerungsverfahren bleibt im Übrigen die Frage der fortdauernden Zielstrebigkeit des Vollzugs massgeblich; bestehen keine Anhaltspunkte für fehlende Vollzugsbemühungen, ist die Haft unter dem Blickwinkel von Art. 76 Abs. 4 AuG nicht zu beanstanden (E. 2).
{T 0/2}
2C_789/2008
Urteil vom 4. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
X.________, z.Zt. Regionalgefängnis Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Fremdenpolizei der Stadt Biel, Neuengasse 28, 2502 Biel/Bienne.
Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, vom 24. Oktober 2008.
Erwägungen:
1.
X.________ (geb. 1983) stammt vermutlich aus dem Libanon. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel nahm ihn am 6. August 2008 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 8. August 2008 prüfte und bis zum 5. November 2008 bestätigte. Das Bundesgericht wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde von X.________ am 22. August 2008 ab, soweit darauf einzutreten war (2C_593/2008). Am 24. Oktober 2008 genehmigte der Haftrichter eine Verlängerung der Festhaltung bis zum 4. Mai "2008" (recte: 2009). Am 29. Oktober 2008 leitete das Haftgericht III Bern-Mittelland eine Eingabe von X.________ an das Bundesgericht weiter; darin bringt dieser zum Ausdruck, dass er mit der Haftverlängerung nicht einverstanden sei und er auf keinen Fall in den Libanon zurückgehen werde.
2.
2.1 Auf die Eingabe ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten: Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; dabei muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht; die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in der Erklärung, mit der Haftverlängerung nicht einverstanden und nicht bereit zu sein, in den Libanon zurückzukehren. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen im haftrichterlichen Entscheid nicht sachbezogen auseinander und legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundes(verfassungs)recht verletzen könnte.
2.2 In der Sache selber wäre im Übrigen auf die Ausführungen im Urteil vom 22. August 2008 zu verweisen. Der Beschwerdeführer ist in der Zwischenzeit dem libanesischen Konsul vorgeführt worden; dieser geht davon aus, dass er tatsächlich aus dem Libanon stammt. Die entsprechenden Abklärungen sind gestützt auf das gemeinsame Rückübernahmeabkommen im Gang. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin zielstrebig um den Vollzug der Wegweisung bemühen werden (Art. 76 Abs. 4 AuG).
3.
Es sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Fremdenpolizei der Stadt Biel wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Hugi Yar
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Whether the appeal against the detention-extension decision was sufficiently reasoned for federal review
The filing did not meet the reasoning requirements of Art. 42 paras. 1 and 2 BGG, so the court could not enter into it.
The appellant only stated that he disagreed with the extension and would not return to Lebanon; he did not engage with the lower court's reasoning or show any violation of law.
Whether the immigration detention extension should be disturbed on the merits
No merits review was undertaken; the court noted that the authorities were continuing concrete removal efforts and saw no indication of lack of diligence.
The appellant had already been presented to the Lebanese consul, return-abduction inquiries were ongoing under the readmission agreement, and there were no signs that the authorities would not continue to pursue removal diligently under Art. 76 para. 4 AuG.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed as a matter of practice.
The court applied its practice under Art. 66 para. 1 BGG to waive costs.
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