2C_707/2012•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_707/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II19 de jul. de 2012Inadmissible
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The appellant challenged cantonal decisions concerning conditions attached to a state contribution for the repair of a rural road and the related land-register annotation. The Federal Supreme Court held that the complaint did not comply with the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not engage with the cantonal court's decisive considerations and instead argued matters beyond the defined subject matter. The court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Rechtsmittelschrift muss sich sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid massgebenden Erwägungen auseinandersetzen. Beschränken die Vorinstanzen den Streitgegenstand, ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde nur einzutreten, soweit dargelegt wird, inwiefern diese Begrenzung Bundesrecht verletzt. Wird statt dessen auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Fragen abgestellt oder die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids nicht substanziiert angefochten, fehlt es an einer hinreichenden Begründung; Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG. Die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (Art. 65, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
2C_707/2012
Urteil vom 19. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern, Centralstrasse 33, 6210 Sursee,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.
Gegenstand
Strassenrecht (Staatsbeitrag an die Instandstellung einer Güterstrasse),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. Juni 2012.
Erwägungen:
1.
Am 12. Oktober 2010 bewilligte der Gemeinderat A._________ der zuständigen Strassengenossenschaft die Sanierung einer Güterstrasse, die Unwetterschäden erlitten hatte; die dazu erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung war tags zuvor erteilt worden. X.________, Eigentümerin einer von der fraglichen Güterstrasse erschlossenen Parzelle, erhob erfolglos Einsprache gegen das Strassenprojekt. Sie zog sowohl den negativen Einspracheentscheid des Gemeinderates wie auch den raumplanerischen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter, welches die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, am 9. Mai 2011 abwies.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 legte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Dienststelle lawa) des Kantons Luzern die Höhe des kantonalen Staatsbeitrags an das Sanierungsprojekt mit 32 % fest; entsprechend sicherte sie an die erste Tranche der Sanierungskosten von Fr. 200'000.-- einen Staatsbeitrag in der Höhe von Fr. 64'000.-- zu (unter Vorbehalt einer Beitragsleistung durch den Bund). Die Beitragsgewährung war an Bedingungen und Auflagen geknüpft, die in Ziffer 4 der Verfügung aufgeführt sind: Die Grundeigentümer haben für den fortwährenden und sachgemässen Unterhalt des erstellten Werkes zu sorgen, wobei bei Zweckentfremdung von Grundstücken oder Teilen davon innert 20 Jahren seit der Schlusszahlung der Beiträge diese zurückzuerstatten sind (lit. b); die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind im Grundbuch anzumerken, wobei die Dienststelle lawa ermächtigt wird, die Anmerkung beim Grundbuch anzumelden (lit. c). Gestützt auf diese Ermächtigung meldete die Dienststelle lawa beim zuständigen Grundbuchamt die Eigentumsbeschränkung auf dem Grundstück von X.________ an. Am 18. Januar 2012 wies das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom 6. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht deren gegen den Rechtsmittelentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit vom 9. Juli 2012 datierter Rechtsschrift (Postaufgabe 13. Juli 2012) beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über das verwaltungsgerichtliche Urteil.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Streitgegenstand eingeschränkt und klargestellt, dass es bloss die Modalitäten im Zusammenhang mit der Zusicherung eines kantonalen Staatsbeitrages an die Instandstellung der betoffenen Güterstrasse zu prüfen habe, nicht jedoch Fragen betreffend das Strassensanierungsprojekt selber oder die angeblich ungenügende Behebung bzw. das Fortbestehen von Strassenschäden (E. 1d). Inwiefern es mit dieser Einschränkung des Prozessgegenstandes schweizerisches Recht verletzt habe, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Was den so begrenzten Streitgegenstand betrifft, hat das Verwaltungsgericht anhand der einschlägigen kantonal- bzw. bundesrechtlichen Normen erläutert, warum die mit der Zusicherung des Kantonsbeitrags verknüpften Bedingungen und Auflagen gemäss Ziff. 4 lit. b und c der Verfügung der Dienststelle lawa vom 22. Juni 2011 rechtmässig sind. Weder zu den fraglichen Normen noch zu deren Anwendung lässt sich der Beschwerdeschrift etwas entnehmen. Die Beschwerdeführerin befasst sich mit dem nach ihrer Auffassung (weiterhin) ungenügenden (Sanierungs-)Zustand der Güterstrasse, was sie mit zahlreichen Fotos zu dokumentieren versucht. Dieses Anliegen sowie dasjenige, als Grundeigentümerin im Bereich besagter Güterstrasse nicht durch finanzielle Beiträge oder durch Grundbucheinträge belastet werden zu wollen, oder das Begehren, die Strassenarbeiten ausführende Unternehmung für Mängel haftbar zu machen, gehen über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus; die Beschwerdeführerin ist damit nicht zu hören.
2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal judgment and therefore lacked adequate grounds.
The appellant attacked issues outside the limited subject matter and did not explain why the cantonal court's restriction of the dispute or its legal assessment of the subsidy conditions was unlawful.
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