2C_479/2011•Inadmissibility for insufficient appeal reasoning in direct federal tax case
2C_479/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II7 de jun. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a complaint against the Zurich Administrative Court in a direct federal tax matter. The appellant challenged the inclusion of CHF 150,000 as taxable income, describing it as an advance inheritance. The Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it did not address the burden of proof or the evidentiary consequences, and the alleged procedural defects were unsubstantiated. It therefore refused to enter into the appeal and ordered court costs of CHF 800 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 BGG; inadmissibility for insufficient reasoning: a federal appeal must, in concentrated form, show how the challenged decision violates law. Mere assertions, unstructured factual allegations, or complaints that do not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision do not satisfy the requirement. Where the cantonal authorities rely on lack of proof concerning the tax-free character of an unexplained asset inflow, the appellant must specifically address the burden of proof and the consequences of evidentiary failure. If this is omitted, the single judge may refuse to enter into the appeal in summary procedure (consid. 2).
{T 0/2}
2C_479/2011
Urteil vom 7. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 20. April 2011.
Erwägungen:
1.
X.________ und Y.________ verzeichneten im Jahr 2007 einen Vermögenszuwachs von über Fr. 200'000.--. In ihrer Steuererklärung 2007 deklarierten sie bloss ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'900.--. Dabei erwähnten sie unter dem Titel "Kapitalleistungen im Jahr 2007" einen Betrag von Fr. 150'000.--, bei welchem es sich um einen von den in Serbien wohnenden Eltern der Ehefrau gewährten Erbvorbezug handle und den sie nicht dem deklarierten Einkommen zurechneten. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte die Pflichtigen für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 195'900.--, indem es den Betrag von Fr. 150'000.-- aufrechnete. Einsprache und Beschwerde an die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich blieben erfolglos.
Mit Urteil vom 20. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den die Aufrechnung schützenden Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde ab. Gegen dieses Urteil "betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2007" hat X.________ am 2. Juni 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze.
Die kantonalen Behörden begründen die Aufrechnung des Betrags von Fr. 150'000.-- so, dass die Beweislast dafür, dass dieser unbestrittene Vermögenszufluss auf einem steuerfreien Vorgang beruhe, den Pflichtigen obliege. Diese hätten es, obwohl sie mehrmals dazu aufgefordert worden seien, unterlassen, entsprechende Belege zu unterbreiten, namentlich ein schriftliches Dokument über die Natur der empfangenen Leistung als Erbvorbezug vorzulegen. Ohne sich mit dem Thema Beweislast bzw. den sich daraus ergebenden Folgen der Beweislosigkeit zu befassen, begnügt sich der Beschwerdeführer damit zu erklären, er und seine Frau hätten im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen, ein schriftlicher Erbvertrag bestehe nicht. Sodann macht er geltend, es seien formelle Mängel eingetreten und es sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Worin eine solche Rechtsverletzung begründet sein soll, wird nicht aufgezeigt. Ins Leere stösst namentlich der Vorwurf, dass gewisse Bankbelege als Beweismittel nicht berücksichtigt worden seien, ergibt sich doch daraus bloss, dass den Pflichtigen namhafte Geldbeträge zugeflossen sind; eine (für die steuerrechtliche Beurteilung unerlässliche) Erklärung über Natur und Herkunft solcher Vermögenszugänge bieten diese Belege gerade nicht.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
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Whether the appeal met the reasoning requirements for federal court review.
It did not; the submission failed to show, in a concise manner, how the challenged judgment violated law.
The appellant did not engage with the cantonally determined burden of proof or the consequences of lack of proof, and his complaints about procedure and hearing denial were unsubstantiated.
Who bears the court costs after the inadmissibility decision?
Court costs are imposed on the appellant in the amount of CHF 800.
Costs follow the outcome of the proceedings under the Federal Supreme Court Act.
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