2C_351/2012•Non-entry on inadequate appeal against diploma recognition
2C_351/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II30 de abr. de 2012Dismissed
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The applicant challenged a Federal Administrative Court judgment confirming that his filing before the Federal Office concerned only a level confirmation, not diploma recognition. The Federal Court held that his complaint did not engage with the lower court’s decisive reasoning and failed to show any violation of federal law. It therefore issued a non-entry decision in simplified procedure and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: An appeal must state requests and reasons in a manner that specifically engages with the decisive considerations of the challenged decision and shows, in concise form, how federal law was violated. Mere general criticism or submissions not addressing the ratio decidendi are insufficient. Where the lack of reasoning is manifest, the Federal Court may, by single judge and without further instructions or exchange of submissions, decline to enter into the matter under the simplified procedure; costs follow the outcome under Art. 65 and Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2C_351/2012
Urteil vom 30. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.
Gegenstand
Diplomanerkennung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. März 2012.
Erwägungen:
1.
X.________ reichte beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) ein Gesuch um Anerkennung seines in Italien erworbenen "Diploma di qualifica professionale per addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici" ein. In der Folge entwickelte sich zwischen ihm und dem BBT ein Schriftenwechsel darüber, ob um eine eigentliche Diplomanerkennung (diese erachtete das Bundesamt als wohl unmöglich) oder um eine Niveaubestätigung (Information über die Einstufung eines ausländischen Diploms in das schweizerische Bildungssystem) ersucht werden wolle. X.________, der im Hinblick auf die Gesuchsbehandlung einen Betrag von Fr. 550.-- beim Bundesamt einbezahlt hatte, verlangte schliesslich die Rückerstattung eines Betrags von Fr. 400.--; beim Bundesamt verblieb ein Betrag von Fr. 150.-- (Höhe der Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung einer Niveaubestätigung; die Bearbeitungsgebühr für eine Diplomanerkennung hätte Fr. 550.-- betragen). Das BTT bestätigte mit als "Niveaubestätigung" bezeichneter Verfügung vom 19. Dezember 2011, dass der vom Gesuchsteller vorgelegte Ausbildungsabschluss im schweizerischen Bildungssystem einer beruflichen Grundbildung auf Sekundarstufe II (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) zugeordnet werden könne.
Mit Urteil vom 29. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil reichte X.________ am 22. April 2012 beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein; er beantragt wohlwollende Prüfung der Angelegenheit. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (vgl. Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; sie hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst den Verfahrensgegenstand eingegrenzt (E. 1 des angefochtenen Urteils). Es hat erkannt, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt schliesslich nur noch eine Niveaubestätigung beantragt habe, weshalb ein Aufgreifen der Frage der Diplomanerkennung im Beschwerdeverfahren ausser Betracht falle. Es schloss dies aus dem dortigen Verfahrensverlauf, namentlich aus der geschilderten teilweisen Rückforderung der bereits vorgeschossenen Gebühr durch den Beschwerdeführer. Was dieser unter Ziff. 1 seiner Beschwerdeschrift dazu ausführt, genügt klarerweise nicht um aufzuzeigen, inwiefern in dieser Hinsicht schweizerisches Recht verletzt worden sein könnte. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht sich mit Sinn und Zweck sowie möglichem Inhalt einer Niveaubestätigung befasst (E. 2.2) und erläutert, warum diese nicht durch die vom Beschwerdeführer beantragten zusätzlichen Informationen ergänzt werden könne (E. 2.3). Mit seinen Äusserungen in Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeschrift geht der Beschwerdeführer auf diese Erwägungen nicht ein, und er zeigt auch in diesem Bereich eine Rechtsverletzung selbst nicht ansatzweise auf.
Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not sufficiently address the decisive reasons of the lower court and therefore lacked adequate reasoning.
The appellant failed to show, with reference to the challenged judgment, why federal law was allegedly violated regarding the scope of the proceedings and the nature of the level confirmation.
Whether the Federal Court could enter into the merits under the simplified procedure
Because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the Court would not enter into it under Art. 108 BGG.
The defect was obvious from the filing itself, allowing non-entry by single judge without further instructions or exchange of submissions.
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