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Tax appeal inadmissible for insufficient reasoning and late filing

2C_339/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II8 de abr. de 2014Inadmissible

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Resumo Omnilex

The taxpayer challenged the Zurich cantonal court’s ruling that his cantonal tax appeal was late, arguing that his postal retention order and holiday absence meant he received the lower-court decision only on 9 January 2014. The Federal Supreme Court held that his submission did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and therefore failed the motivation requirements of Art. 42 BGG. In simplified procedure under Art. 108 BGG, the Court declined to enter on the appeal and charged court costs of CHF 500 to the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht in sachbezogener Weise mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt. Das blosse Wiederholen der eigenen Sicht der Dinge, namentlich zur Zustellfiktion und zu behaupteter Abwesenheit, genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach dem Verfahrensausgang (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

2C_339/2014

2C_340/2014

Urteil vom 8. April 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Beschwerdefrist);
Direkte Bundessteuer 2011 (Beschwerdefrist),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 19. Februar 2014.

Erwägungen:

1.

Das Kantonale Steueramt Zürich trat am 13. August 2013 auf Einsprachen von X.________ gegen die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer 2011 wegen Verspätung nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel (Rekurs betreffend Staats- und Gemeindesteuern, Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer) wies das Steuerrekursgericht am 11. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 19. Februar 2014 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts wegen Verspätung nicht ein.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. April 2014 (Postaufgabe 7. April 2014) beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass seine seinerzeitige Beschwerde vom 8. Februar 2014 gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 11. Dezember 2013 fristgerecht innerhalb von 30 Tagen seit Empfang [am 9. Januar 2014] erfolgte; die Vorinstanz/en sei/seien zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten und sie materiell zu behandeln; eventualiter sei die Wiederherstellung der Frist zu gewähren, da keinerlei Verschulden vorliege.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die beschwerdeführende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 11. Dezember 2013 am 12. Dezember 2013 versandt worden und am 13. Dezember 2013 ein Zustellungsversuch erfolgt sei, womit er als am 20. Dezember 2013 zugestellt gelte, sodass die Beschwerdefrist am 21. Dezember 2013 zu laufen begonnen und am 19. Januar 2014 geendet habe; die Beschwerde vom 8. Februar 2014 erweise sich folglich als verspätet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe der Post einen Rückbehaltungsauftrag bis zum 8. Januar 2014 erteilt und der anzufechtende Entscheid sei ihm erst am 9. Januar 2014 ausgehändigt worden, wertet es als irrelevant: Mit einem Postrückbehaltungsauftrag lasse sich die (bei längerer nicht angezeigter Abwesenheit während eines laufenden Prozessrechtsverhältnisses geltende) Zustellfiktion nicht verhindern. Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht, dass er der Post einen ab 13. Dezember 2013 geltenden bis 8. Januar 2014 befristeten Rückbehaltungsauftrag erteilt und bis zum 8. Januar 2014 im Ausland geweilt habe. Auf die massgebliche Begründung des Verwaltungsgerichts geht er unzureichend ein: Allein mit der Aussage, mit einer Zustellung einer Sendung innerhalb seiner Ferienabwesenheit vom 14. Dezember 2013 bis 8. Januar 2014 habe er nicht rechnen müssen, "da bekannt ist, dass die Verfahren meistens monatelang dauern und wegen der Weihnachtsferien", lässt sich nicht darlegen, inwiefern das Verwaltungsgericht namentlich mit der Annahme eines laufenden und den Beschwerdeführer zur Anzeige von Abwesenheiten verpflichtenden (übrigens nur drei Monate dauernden) Prozessrechtsverhältnisses und der daraus gezogenen Schlussfolgerung einer vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Verspätung schweizerisches Recht verletzt habe.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

tax appealdeadlinepostal retentionlate filingmotivation requirementinadmissibilitycourt costs

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG

Decisão extraída

No. The appellant did not specifically address the decisive reasoning of the cantonal court, so the appeal was manifestly insufficiently motivated.

Fundamentação extraída

The Court held that the appellant merely repeated his own view about postal retention and holiday absence, without showing why the cantonal court's reliance on an ongoing procedural relationship and the resulting duty to notify absences violated federal law.

Questão jurídica principal

Whether the appeal should be heard despite the alleged timeliness of the cantonal filing or because of deadline restoration

Decisão extraída

No. Because the appeal to the Federal Supreme Court was inadmissible for insufficient reasoning, the Court did not examine the merits of timeliness or restoration in detail.

Fundamentação extraída

The filing lacked the required substantiated challenge to the cantonal decision; therefore summary non-entry under Art. 108 BGG was appropriate.

Questão jurídica principal

Court costs

Decisão extraída

Court costs were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the proceedings.

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