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Non-renewal of residence permit after marital separation

2A.716/2005Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II20 de dez. de 2005Dismissed

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A Thai national married a Swiss citizen and obtained a residence permit, but the spouses separated shortly after the wedding and the husband sought divorce. The cantonal migration authority refused renewal of the permit; the cantonal appeal court upheld that refusal, except for granting legal aid on cantonal costs. On federal administrative appeal, the Federal Supreme Court held that relying on the formally existing marriage was abusive because the marital relationship had definitively broken down. The complaint was dismissed insofar as admissible; the challenge to the removal order was not entered into, legal aid was denied, and court costs were imposed on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 7 ANAG; abuse of rights and renewal of a residence permit based on a formally existing marriage. A foreign spouse of a Swiss citizen is in principle entitled to renewal of the permit, but not where the marriage was entered into to circumvent immigration rules or where invocation of the still formal marriage is abusive because the marital union has definitively failed and no reconciliation is to be expected. A very short cohabitation, long-lasting separation, refusal of reunification and a sustained intention to divorce may justify denial of renewal; the Federal Supreme Court will not substitute its own assessment absent manifest error in the factual findings. A separate removal order is not necessarily reviewable within the same appeal route (consid. 1-2).

Texto completo

{T 0/2}
2A.716/2005 /vje

Urteil vom 20. Dezember 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Steiner,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau,
Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 4. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Die thailändische Staatsangehörige X.________ (geb. 1984) reiste am 11. Dezember 2003 in die Schweiz ein und heiratete am 6. Januar 2004 den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1976), worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Aargau im Rahmen des Familiennachzuges eine bis zum 31. Dezember 2004 gültige Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilte. Bereits am 28. Januar 2004 meldete sich der Ehegatte infolge Trennung von der Ehefrau bei der Einwohnerkontrolle am ehelichen Wohnort Wettingen ab und nahm in Frauenfeld Wohnsitz. Am 12. März 2004 reichte er die Scheidungsklage ein. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X.________ das rechtliche Gehör gewährt und weitere Erkundigungen eingeholt hatte, verfügte es am 17. September 2004, dass die am 31. Dezember 2004 ablaufende Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert werde; auf diesen Zeitpunkt bzw. 60 Tage nach Rechtskraft dieser Verfügung habe sie den Kanton zu verlassen. Auf Einsprache von X.________ hin wurde diese Verfügung (mit Ausnahme der Gebührenerhebung) bestätigt.

Gegen die Einspracheverfügung gelangte X.________ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 4. November 2005 teilweise guthiess (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Tragung der eigenen Parteikosten), im Übrigen abwies.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 4. November 2005 aufzuheben, soweit ihre Beschwerde abgewiesen wurde; die Vorinstanzen seien anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Vorbehalten bleibt des Weitern die Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe (BGE 127 II 49 E. 4a und 5a, mit Hinweisen).
1.2 Ob eine Scheinehe vorliegt, hat die Vorinstanz wie schon das Kantonale Migrationsamt trotz Vorliegens gewichtiger Indizien (insbesondere die äusserst kurze Zeit des Zusammenlebens) zwar offen gelassen. Sie ist indessen in zutreffender Auslegung und Anwendung von Art. 7 ANAG sowie der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schluss gelangt, die Berufung der Beschwerdeführerin auf ihre formell noch bestehende Ehe erweise sich jedenfalls als rechtsmissbräuchlich. Dies insbesondere deshalb, weil die Ehegatten nur gerade zwölf Tage zusammengelebt haben und seither getrennt lebten, ohne dass eine Annäherung stattgefunden hätte. Der Ehemann lehne bis heute jede Wiedervereinigung ab und halte denn auch klar an seiner Absicht fest, die Ehe so bald wie zivilrechtlich möglich (Art. 114 ZGB) scheiden zu lassen. Unter den gegebenen Umständen könnten am definitiven Scheitern der Ehe keine Zweifel mehr bestehen. Unter sorgfältiger Würdigung der konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verletze weder Bundesrecht noch Art. 8 EMRK.
1.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen (ohne entsprechende Belege) vorbringt, vermag die Sachverhaltsfeststellungen bzw. die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die sich auf die aktenmässig erstellte Sachlage stützen kann, nicht als mangelhaft (Art. 105 Abs. 2 OG) erscheinen zu lassen. Insbesondere bringt sie keine ernsthaften Anhaltspunkte für ihre Behauptung vor, die Aussagen ihres Ehemannes würden "höchstwahrscheinlich nicht einmal seinem eigenen Willen entsprechen". Es kann im Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. Auf Grund der vorhandenen Akten durfte die Vorinstanz auch ohne weiteres auf die Einvernahme von Zeugen verzichten.

Zusammenfassend verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht, weshalb auf dessen sorgfältige und zutreffende Begründung verwiesen werden kann.
1.4 Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Wegweisung richten sollte, ist darauf nicht einzutreten (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG).
2.
2.1 Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Da die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden müssen, kann der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gewährt werden (Art. 152 OG). Dementsprechend hat sie die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.2 Das vorliegende Urteil erübrigt einen Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

residence permitmarital separationabuse of rightslegal aidremoval orderfamily reunification

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the foreign spouse had a right to renewal of the residence permit under Art. 7 ANAG despite separation and imminent divorce.

Decisão extraída

No. The court held that reliance on the formally existing marriage was abusive because the marital community had definitively failed and no reconciliation was foreseeable.

Fundamentação extraída

The spouses lived together only twelve days, remained separated thereafter, the husband refused reunification and intended to divorce as soon as possible; on these facts, renewal would not be protected by Art. 7 ANAG or Art. 8 ECHR.

Questão jurídica principal

Whether the complaint against the removal order was admissible before the Federal Supreme Court.

Decisão extraída

No. To the extent the appeal targeted the removal order, the court did not enter into the matter.

Fundamentação extraída

The removal challenge fell outside the scope of admissible administrative law appeal under Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG.

Questão jurídica principal

Whether free legal aid and representation should be granted.

Decisão extraída

No. The request was rejected because the appeal had no prospect of success.

Fundamentação extraída

The claims were manifestly hopeless, so the statutory conditions for legal aid were not met.

Questão jurídica principal

Who bears the Federal Supreme Court costs.

Decisão extraída

The appellant must bear the court fee.

Fundamentação extraída

As the appeal was dismissed and legal aid denied, costs were imposed on the appellant.

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