2A.422/2001•Administrative detention under Art. 13b ANAG upheld
2A.422/2001Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II5 de out. de 2001Dismissed
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The appellant, a Yugoslav national who had entered Switzerland illegally and was ordered removed, challenged the Zürich detention order before the Federal Court and requested release and legal aid. The Court accepted the informal filing as an administrative law appeal, held that detention under Art. 13b ANAG was lawful because removal was foreseeable and concrete flight-risk indicators existed, and rejected the complaint about lack of appointed counsel. It also held that there is no right to detention in a particular facility. The appeal was dismissed, no costs were charged, and the legal-aid request was declared moot.
Art. 13b ANAG; deportation detention requires a first-instance removal order, foreseeable enforceability of removal, and concrete grounds for absconding; mere illegality of stay or absence of travel documents does not suffice. Flight risk may be inferred from a combination of indicators such as irregular entry, lack of documents, weak cooperation, lack of a plausible stay history, prior evasive conduct, and an expressed intention to avoid return. In initial detention proceedings, an indigent detainee is not automatically entitled to appointed counsel absent particular legal or factual complexity (consid. 2-3). A detainee has no enforceable claim to be held in a specific detention facility.
[AZA 0/2]
2A.422/2001/leb
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Müller, Merkli und
Gerichtsschreiberin Müller.
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, Bezirksgericht Zürich, Haftrichter,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der aus Jugoslawien stammende A.________, geb. **. ** 1956, reiste gemäss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde er im Zug von Olten nach Zürich angehalten, weil er ohne gültigen Fahrausweis unterwegs war.
Am 27. August 2001 wies ihn die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) aus der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an; am gleichen Tag verfügte die Fremdenpolizei, dass A.________ bis zum 24. November 2001 in Haft zu bleiben habe. Mit Verfügung vom 28. August 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 24. November 2001.
B.- Dagegen hat A.________ mit einem teils in deutscher, teils in italienischer Sprache verfassten Schreiben vom 24. September 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.
Er beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingabe vom 25. September 2001 hat er dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben zugeleitet, welches einem Rubrum einer Beschwerdeschrift entspricht.
Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 noch einmal zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene - wie hier - (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
3.- a) Die Fremdenpolizei hat den Beschwerdeführer am 27. August 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieses Wegweisungsentscheides ist momentan wegen fehlender Reisepapiere noch nicht möglich; er ist aber absehbar, besteht doch kein Anhaltspunkt für einen Hinderungsgrund, der einer Ausschaffung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht entgegenstehen würde.
b) Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein weggewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dass der Betroffene sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein ebensowenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt.
Die Passivität des Ausländers kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
Im Gegensatz zu einem Asylsuchenden, der schon von der Natur der Sache her selten auf dem ordentlichen Weg in die Schweiz einreisen wird, hat der Beschwerdeführer keinen plausiblen Grund für seine illegale Einreise und für die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt. Wie er am 24. August 2001 der Kantonspolizei Zürich erklärt hat, war er zudem schon 1990 ohne Visum und ohne Pass nach Italien eingereist und wohnte seither dort; auf die Frage, ob er in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, antwortete er, er habe von der Polizei ein Dokument erhalten, dieses jedoch verloren. Gemäss Polizeirapport vom selben Tag hat er zudem angegeben, er bestreite seinen Aufenthalt in Mailand mit Schwarzarbeit. Ein weiteres Indiz für die Untertauchensgefahr besteht in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Fremdenpolizei gegenüber erklärt hat, er wolle nicht nach Jugoslawien zurückkehren, sondern sich wieder nach Italien begeben (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, S. 333). Zumindest als seltsam erscheint zudem das Verhalten des Beschwerdeführers vor dem Haftrichter, wo er sich einzig darüber beschwerte, dass jemand ihm seine Uhr gestohlen habe, jede weitere Aussage aber verweigerte. Auch wenn dieses Verhalten für sich allein keine Untertauchensgefahr begründet, lässt es zusammen mit den andern Indizien doch darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer kaum Gewähr dafür bietet, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird.
c) Der Beschwerdeführer bemängelt sinngemäss, dass er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht von einem Anwalt vertreten gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat aber im kantonalen Verfahren nicht um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. Ein solcher hätte ihm ohnehin nicht beigegeben werden müssen:
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einem bedürftigen Ausschaffungshäftling zumindest im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich nicht verweigert werden (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 52 f.). Im vorliegenden Verfahren, wo es um eine erstmalige Haftanordnung geht, die keine besonders komplexen Rechts- oder Sachverhaltsfragen aufgeworfen hat, durfte der Haftrichter auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verzichten.
d) Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich somit als bundesrechtskonform.
4.- Der Beschwerdeführer wünscht die Ausschaffungshaft in Basel zu verbringen, weil ihn dort sein Vater, der angeblich in Deutschland wohnt und über eine Grenzkarte zu verfügen scheint, besser besuchen könne. Auf die Wahl eines bestimmten Ausschaffungsgefängnisses besteht aber kein Anspruch.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG) gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich (Haftrichter) sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. Oktober 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
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Whether the administrative appeal against the detention order was admissible despite informal drafting
The filings were accepted as an administrative law appeal because they showed that the appellant was also challenging his detention.
For lay appeals in detention cases, the Court applies relaxed requirements; the submissions sufficiently indicated an objection to the deprivation of liberty.
Whether the requirements for deportation detention under Art. 13b ANAG were met
The detention was lawful because a first-instance removal order existed, removal was currently impossible only due to missing travel documents, and the removal remained foreseeable.
The Court found no legal or factual obstacle to removal and held that the authorities may detain an alien when removal is foreseeable but not yet practicable.
Whether there was a sufficient risk of absconding under Art. 13b(1)(c) ANAG
Concrete indications of a risk of absconding were present.
Illegal entry, lack of papers, limited cooperation, absence of a plausible reason for the entry, prior irregular residence in Italy, declared intent not to return to Yugoslavia, and evasive conduct before the magistrate together justified the inference that the appellant would likely avoid removal.
Whether the appellant had a right to appointed counsel in the initial detention proceedings
No appointed counsel had to be granted in this case.
Although indigent detainees may be entitled to legal aid in detention extension proceedings, the present case concerned an initial detention order that did not involve especially complex legal or factual questions.
Whether the appellant could demand detention in a specific prison in Basel
There is no right to be detained in a particular removal facility.
The choice of detention location is not a claim the detainee can enforce.
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