2A.181/2003•No right to residence permit; appeal inadmissible
2A.181/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II29 de abr. de 2003Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the applicant had no enforceable entitlement to the renewal of her residence permit, so the administrative law appeal was not available. A constitutional complaint was likewise inadmissible because she lacked a legally protected interest and did not raise any independent procedural denial-of-justice complaints. The submission was therefore dismissed as inadmissible in the summary procedure. The applicant was ordered to pay court costs of CHF 1,000; no party compensation was awarded.
Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; Art. 4 ANAG; admissibility of administrative law appeal and constitutional complaint in matters of residence permits. A challenge to the refusal or non-renewal of a residence permit is inadmissible where federal law or a treaty confers no subjective entitlement to the permit. In the absence of such an entitlement, the applicant lacks a legally protected interest to invoke arbitrariness on the merits by constitutional complaint; only independent complaints of formal denial of justice remain open. The mere invocation of family or private life does not establish admissibility where the relevant factual basis for a protected relationship is absent or not sufficiently established (consid. 2).
{T 0/2}
2A.181/2003 /kil
Urteil vom 29. April 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merkli,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8024 Zürich,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 18. März 2003.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Jahresaufenthaltsbewilligung der aus dem Kosovo stammenden A.________ (geb. 1979). Das Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Dezember 2002. Mit Urteil vom 18. März 2003 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen seinerseits die Nichtverlängerung der am 20. Februar 2003 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. A.________ beantragt, diesen Entscheid aufzuheben und ihre Bewilligung zu erneuern bzw. die Sache mit Blick auf die am ... 2002 geborene Tochter B.________ an das Ausländeramt zurückzuweisen.
2.
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG). Die Gewährung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Behörden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG; SR 142.20; BGE 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen). Ein solches besteht im vorliegenden Fall offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist:
2.2 Die Beschwerdeführerin reiste am 21. Februar 2002 zum Verbleib bei ihrem hier über eine Aufenthaltsbewilligung verfügenden Ehemann in die Schweiz ein (vgl. Art. 38 ff. BVO [SR 823.21]); sie kann sich mangels einer Niederlassungsbewilligung seitens ihres Gatten nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen. Zurzeit lebt sie ihre familiäre Beziehung zu ihrem Mann im Übrigen nicht; dieser befindet sich offenbar bereits seit längerer Zeit im Kosovo. In der Schweiz ist ihr Gatte seit dem 12. Juni 2002 zur Verhaftung ausgeschrieben, da er im Verdacht steht, in der Nacht vom 9. auf den 10. März 2002 einen Mann mit einem Brecheisen zusammengeschlagen und am 27. Mai 2002 einen bewaffneten Raubüberfall begangen zu haben. Mit der Trennung von ihrem Ehemann, dessen Aufenthaltsbewilligung inzwischen wegen seiner Landesabwesenheit dahingefallen bzw. ebenfalls abgelaufen sein dürfte (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG; Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.12), ist der Zweck des Aufenthalts der Beschwerdeführerin erfüllt (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG). Sie kann sich hier auf keine familiären Beziehungen zu Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht berufen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen). Entgegen ihren Behauptungen verfügen weder ihre Tochter noch der Sohn (geb. 1999) aus erster Ehe ihres Gatten über eine Niederlassungsbewilligung. Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben könne (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.); ein solcher fällt bei einem relevanten Aufenthalt wie hier von weniger als einem Jahr jedoch zum Vornherein ausser Betracht.
2.3 Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdeführerin an einem rechtlich geschützten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde - insbesondere wegen einer Verletzung des Willkürverbots - anfechten zu können (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.). Zwar wäre sie befugt, losgelöst von einem Anspruch in der Sache selber mit diesem Rechtsmittel eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b); entsprechende Rügen erhebt sie indessen nicht.
3.
3.1 Auf die gemäss der publizierten Rechtsprechung und den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid mutwillige Eingabe ist weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin dessen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the administrative law appeal against the refusal to extend the residence permit was admissible without a federal entitlement to the permit.
No admissibility, because the applicant had no enforceable right to the requested residence permit.
Residence permits are discretionary absent a specific federal or treaty-based entitlement; none existed here, so the ordinary administrative law appeal was barred.
Whether the constitutional complaint could be used to challenge the refusal on arbitrariness grounds despite the absence of a right to the permit.
No, because the applicant lacked a legally protected interest in the merits and did not raise any independent procedural complaints amounting to a formal denial of justice.
Without an entitlement to the permit, only procedural rights violations could be complained of; none were asserted.
Allocation of court costs.
The applicant had to pay the court fee.
Costs follow the outcome of the federal proceedings.
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