1P.717/2001•Inadmissibility of constitutional complaint for insufficient reasoning
1P.717/2001Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I30 de nov. de 2001Inadmissible
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The complainant challenged the Balgach zoning vote and later the cantonal court’s dismissal of his case for non-payment of the cost advance. He then filed a constitutional complaint with the Federal Supreme Court. The Court held that the filing did not comply with the strict reasoning requirements for a constitutional complaint under Art. 90(1)(b) OG, as it lacked clear and specific constitutional arguments. The complaint was therefore not admitted. Legal aid was refused because the complaint was hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the complainant under the causation principle.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde und Begründungsanforderungen; das Bundesgericht tritt nur auf klar und detailliert vorgebrachte Rügen ein. Fehlen wesentliche Tatsachen und eine substanziierte Darlegung der angeblich verletzten verfassungsmässigen Rechte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 3). Im Stimmrechtsbeschwerdeverfahren rechtfertigt es sich nur ausnahmsweise, von der kostenfreien Praxis abzuweichen; bei wiederholtem Hinweis auf die Begründungsanforderungen und offensichtlich aussichtsloser Eingabe sind die Kosten dem Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen. Unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei von vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln (Art. 152 OG; consid. 4).
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1P.717/2001/bmt
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Pfäffli.
In Sachen
W.________, Beschwerdeführer,
gegen
Politische Gemeinde Balgach, vertreten durch den Gemeinderat, Departement für Inneres und Militär des KantonsS t. Gallen, Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
betreffend
Urnenabstimmung Teilzonenplan Untermäder,
zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Balgach stimmte an der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2001 dem Teilzonenplan Untermäder zu. Auf eine dagegen von W.________ erhobene Kassationsbeschwerde trat das Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juli 2001 nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob W.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte unter anderem die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2001 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und forderte W.________ auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten das Verfahren am Protokoll abgeschrieben werde.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses ab.
2.- W.________ erhob gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen am 12. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 12. November 2001 nicht zu genügen, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.- Bei Stimmrechtsbeschwerden werden praxisgemäss in der Regel keine Kosten erhoben. Vorliegend rechtfertigt es sich indessen, von dieser Regel abzuweichen. Der Beschwerde- führer ist bereits mehrfach auf die Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hingewiesen worden. Dessen un- geachtet vermag seine Eingabe vom 12. November 2001 diesen Anforderungen auch nicht ansatzweise zu genügen. Dem Verur- sacherprinzip entsprechend sind deshalb die Kosten des bun- desgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Balgach, dem Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 30. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG
No. The filing did not set out the relevant facts and constitutional grievances with the required clarity and detail.
In constitutional complaint proceedings, the Court reviews only clearly and specifically raised claims. The submission failed to satisfy these formal requirements, so the Court could not enter into the merits.
Whether free legal assistance should be granted
No. The complaint was manifestly hopeless.
Because the complaint was inadmissible from the outset, there was no basis for legal aid under Art. 152 OG.
Whether court costs should be charged despite the usual no-cost practice in voting-rights complaints
Yes. The complainant had repeatedly been warned about the requirements of Art. 90(1)(b) OG and nevertheless submitted a manifestly insufficient appeal.
Applying the causation principle, the Court departed from the usual rule and imposed costs on the complainant.
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