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1P.323/2000 ΓÇó Non-entry for unpaid advance and insufficient constitutional complaint
1P.323/2000Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I5 de dez. de 2000Inadmissible
The petitioner challenged a Bernese criminal appellate judgment by constitutional complaint. The Federal Supreme Court held that the order requesting a CHF 1,000 advance was deemed served despite unsuccessful delivery because the petitioner had to expect court mail and had not ensured reachability. Since the advance was not paid, the court refused to hear the complaint. In addition, the filing lacked sufficient constitutional reasoning. The petitioner was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 150 Abs. 4 OG; deemed service of a procedural order requesting an advance payment when the addressee, during pending proceedings, fails to ensure a means of receipt and must expect official correspondence; non-payment of the advance leads to non-entry. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; a constitutional complaint is inadmissible if it does not specifically indicate which constitutional rights were violated and in what respect. Where the appeal is unsuccessful or non-entered, costs are borne by the complainant pursuant to Art. 156 Abs. 1 OG.
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1P.323/2000/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Leuthold.
In Sachen
B.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun, Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
betreffend
Strafverfahren,
wird in Erwägung gezogen:
1.- B.________ erhob mit Eingabe vom 20. Mai 2000 gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. April 2000, das damals erst im Dispositiv (Auszug) vorlag, Berufung und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.
Gegen das Urteil des Berner Obergerichts ist keine Berufung möglich. Hingegen kann es mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Das Bundesgericht machte B.________ mit Schreiben vom 31. Mai 2000 darauf aufmerksam, dass sie binnen 30 Tagen nach dem Eingang der Begründung des obergerichtlichen Urteils die staatsrechtliche Beschwerde noch ergänzen könne. Nachdem B.________ keine Beschwerdeergänzung eingereicht hatte, fragte das Bundesgericht Frau B.________ mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 an, ob sie an der Beschwerde festhalten wolle. Für den Fall, dass dies zutreffen sollte, forderte es die Beschwerdeführerin auf, bis zum 15. November 2000 der Bundesgerichtskasse einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu überweisen, unter der Androhung, dass sonst gemäss Art. 150 OG auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Diese Verfügung wurde mit Gerichtsurkunde an die von der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 20. Mai 2000 angegebene Adresse gesandt. Die Gerichtsurkunde konnte der Beschwerdeführerin jedoch nicht zugestellt werden, da sie an diesem Ort nicht erreichbar war. Wer sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 107 V 187 E. 2 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, musste doch die Beschwerdeführerin mit einiger Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde gerichtliche Mitteilungen bei ihr eingehen könnten, und sie hätte deshalb die nötigen Vorkehren für die Zustellbarkeit solcher Mitteilungen treffen müssen. Unter diesen Umständen muss die Verfügung vom 27. Oktober 2000, mit welcher die Beschwerdeführerin unter Androhung der Säumnisfolgen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist, als zugestellt gelten. Da der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, ist in Anwendung von Art. 150 Abs. 4 OG auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Abgesehen davon, kann auf die Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten werden, weil sie keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung enthält, denn es wird in der Eingabe vom 20. Mai 2000 nicht hinreichend dargelegt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil des Berner Obergerichts verletzt worden sein sollen.
2.- Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises X Thun und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. Dezember 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: