1C_888/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against driving ban
1C_888/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I16 de jan. de 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal administrative driving ban imposed on a German national for Switzerland and Liechtenstein. The appellant argued he had been mistaken for another person and denied that his German driving licence was forged. The Court held that his submissions were purely appellatory and did not address the reasoning of the cantonal judgment in a manner satisfying Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG. It therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure of Art. 108(1) BGG and waived court fees.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Nichteintreten bei appellatorischer Kritik. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist eine rechtsgenügliche, auf den Entscheid bezogene Begründung erforderlich. Blosses Wiederholen des eigenen Standpunkts oder allgemeine Kritik an der Beweiswürdigung genügen nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden; in solchen Fällen können die Kosten erlassen werden.
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1C_888/2013
Urteil vom 16. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Motorfahrzeugkontrolle, Abteilung Administrativmassnahmen.
Gegenstand
Erlass eines Fahrverbotes für Motorfahrzeuge und Motorfahrräder für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. November 2013.
In Erwägung,
dass die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn namens des kantonalen Departements des Innern dem aus Deutschland stammenden X.________ mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien (inkl. Motorfahrräder) ohne gültigen schweizerischen Lern- bzw. Führerausweis auf dem Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein untersagte;
dass X.________ sich hiergegen ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wandte, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 25. November 2013 abgewiesen hat;
dass er gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 5. Dezember (Postaufgabe: 9. Dezember) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass dieses davon abgesehen hat, bei den übrigen Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen einzuholen;
dass X.________ wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen geltend macht, er sei mit einer andern Person verwechselt worden und alle ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe, wonach es sich bei dem bei ihm vorgefundenen deutschen Fahrausweis um eine Fälschung handle, zu Unrecht erhoben worden seien;
dass er damit das angefochtene, einlässlich begründete Urteil nur ganz allgemein auf appellatorische Weise kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's pleading requirements
The appeal did not sufficiently explain why the cantonal judgment was unlawful or unconstitutional.
The appellant merely repeated his factual objections and criticized the judgment in an appellatory manner, without engaging with the reasoning of the challenged decision as required by Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings
No costs were levied in view of the circumstances.
Given the circumstances, the court considered it justified to waive court fees.
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