1C_453/2010•Non-entry for insufficient reasoning in driver's license suspension appeal
1C_453/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I7 de out. de 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appellant's filing against the cantonal decision withdrawing his driver's license for three months did not satisfy the Federal Supreme Court's reasoning requirements. Because he did not meaningfully address the cantonal court's grounds, the court issued a summary non-entry decision. The request for free legal aid and appointment of counsel was denied due to the lack of prospects of success, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Folgen einer offensichtlichen Unzulänglichkeit. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Person sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht hinreichend auseinandersetzt und damit die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich verletzt ist. In einem solchen Fall kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden. Mangels Erfolgsaussichten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen; Kosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
1C_453/2010
Urteil vom 7. Oktober 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82,
Postfach 3214, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Führerausweisentzug wegen Führens eines Motorfahrzeugs nach Cannabiskonsum,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III.
Erwägungen:
1.
Aufgrund eines chemisch-toxikologischen Gutachtens der Universität Zürich entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X.________ mit Verfügung vom 29. April 2010 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Dagegen erhob X.________ am 26. Mai 2010 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies mit Entscheid vom 18. August 2010 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der beim Beschwerdeführer festgestellte THC Wert den in Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1) festgelegte Grenzwert zum Nachweis von Betäubungsmittel um das 6,3 Fache überschritten habe. Die Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers gelte als erstellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. August 2010. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum (Art. 113 BGG).
4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte, als es die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
5.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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Whether the public law appeal was admissible against the cantonal final decision on the driver's license withdrawal
The public law appeal was admissible in principle; the subsidiary constitutional complaint had no room.
The challenged decision was a final cantonal decision concerning a driver's license withdrawal and no exclusion ground applied under the Federal Supreme Court Act.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The appeal was inadmissible because it did not sufficiently explain how the cantonal court had violated federal law.
The appellant failed to engage with the reasoning of the challenged decision as required by Art. 42 para. 2 BGG; the deficiency was obvious, allowing summary non-entry.
Whether legal aid and appointment of counsel should be granted
Legal aid and appointment of counsel were refused because the proceedings had no prospects of success.
Given the manifest inadmissibility of the appeal, the request for free legal assistance was unfounded under Art. 64 BGG.
Whether court costs should be imposed
No court costs were charged.
The court exercised its discretion to waive costs despite denying legal aid.
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