1C_344/2008•Inadmissibility of political rights complaint for insufficient reasoning
1C_344/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I14 de out. de 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the political rights complaint filed by the Bürgerbewegung Lebenswertes Reussbühl und Littau was inadmissible. For the first initiative, the complaint lacked sufficient reasoning because it did not address the cantonal government’s grounds or the relevant procedural rules. The same defect affected the other three initiatives; the appellant failed to explain any violation of political rights. The Court also noted that issues concerning the 17 June 2007 fusion vote were outside the scope of the proceedings. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in politisch-rechtlichen Angelegenheiten: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich nicht mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und nicht in gedrängter Form darlegt, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG ist Nichteintreten zulässig, wenn die Beschwerde offensichtlich ungenügend begründet ist (vgl. consid. 1-2). Streitgegenstand bestimmt sich ausschliesslich nach dem angefochtenen Entscheid; ausserhalb des Verfahrens liegende Fragen bleiben unbeachtet.
{T 1/2}
1C_344/2008 nip
Urteil vom 14. Oktober 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Parteien
Bürgerbewegung Lebenswertes Reussbühl und Littau,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch Willi Wampfler,
gegen
Einwohnerrat Littau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Stimmrechtsbeschwerde,
Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 1. Juli 2008.
Sachverhalt:
Anlässlich der Volksabstimmungen vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau der Fusion der beiden Gemeinden zugestimmt (vgl. Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007; vgl. auch Urteil 1C_202/2007 vom 6. November 2007).
An der Sitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss der Einwohnerrat Littau über die folgenden vier Gemeindeinitiativen des Komitees "Bürgerbewegung Lebenswertes Reussbühl und Littau" (im Folgenden: Initiativkomitee):
Der Regierungsrat des Kantons Luzern entschied am 1. Juli 2008 über die vom Initiativkomitee erhobene Beschwerde. In Bezug auf die Initiative 1) trat er auf die Beschwerde nicht ein; hinsichtlicher der Initiativen 2), 3) und 4) wies er die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat Willi Wampfer im Namen der Bürgerbewegung "Lebenswertes Reussbühl und Littau" beim Bundesgericht am 13. August 2008 Beschwerde erhoben.
Erwägungen:
Der Regierungsrat ist unter Hinweis auf das kantonale Verfahrensrecht auf die Beschwerde hinsichtlich der Initiative 1) mangels hinreichender Beschwerdebegründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder mit den Erwägungen des Regierungsrates noch mit dem kantonalen Verfahrensrecht auseinander und legt nicht dar, weshalb der Regierungsrat auf ihre Beschwerde hätte eintreten müssen. Insoweit genügt die Beschwerde offensichtlich den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. In diesem Punkte ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Gemeinde in Bezug auf die Initiative 2) kein Regelungsspielraum zukomme, dass die Initiative 3) zu Recht für ungültig erklärt worden und in Anbetracht der Abstimmung vom 17. Juni 2007 gegenstandlos sei und dass die Initiative 4) einen der Gemeinde nicht zukommenden Regelungsgegenstand aufweise. Auch in dieser Hinsicht setzt sich die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des Regierungsrates nicht auseinander. Sie legt auch nicht dar, inwiefern politische Rechte verletzt sein sollen. In Bezug auf die Initiative 3) im Besondern ist darauf hinzuweisen, dass die Abstimmung vom 17. Juni 2007 nicht Verfahrensgegenstand bildet; ebenso wenig die Frage, ob die Stimmbürger des Kantons Luzern über die Fusion von Littau und Luzern befinden können. Damit genügt die Beschwerde auch in dieser Hinsicht offensichtlich den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb in Bezug auf die Initiativen 2), 3) und 4) auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Einwohnerrat Littau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann
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Whether the complaint against the cantonal decision concerning initiative 1 was sufficiently reasoned and admissible.
The complaint did not meet the reasoning requirements and could not be entered into.
The appellant did not engage with the cantonal reasoning or the applicable cantonal procedural law and failed to show why the government had to hear the complaint; thus Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG were not satisfied.
Whether the complaint concerning initiatives 2, 3 and 4 was sufficiently reasoned and admissible.
The complaint was also inadmissible for these initiatives under the simplified procedure.
The appellant did not address the cantonal government's reasoning or explain any violation of political rights. For initiative 3, matters relating to the 17 June 2007 vote and the broader fusion question were outside the scope of the proceedings.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was not entered into, the costs were charged to the unsuccessful appellant.
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