1C_300/2013•Appeal struck out as moot after withdrawal of building application
1C_300/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I27 de nov. de 2013Other
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Helvetia Nostra appealed against the cantonal judgment upholding the municipality’s refusal to enter into its building objection and the related building permit. During the federal proceedings, the developer withdrew the building application. The Federal Supreme Court therefore struck the case out as moot. It ordered the respondent to bear the cantonal costs of CHF 1,033 and the federal costs of CHF 300, denied any party compensation to Helvetia Nostra, and remitted the matter to the municipality solely for a new allocation of the municipal proceedings' costs.
Art. 32 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP und Art. 71 BGG; Art. 66 Abs. 1-3 BGG: Wird das bundesgerichtliche Verfahren durch Rückzug des Baugesuchs gegenstandslos, ist die Beschwerde abzuschreiben. Die Kosten sind nach Massgabe des Unterliegens bzw. der Verursachung der Gegenstandslosigkeit zu verlegen; verursacht der Beschwerdegegner die Erledigung durch Rückzug des Gesuchs, können ihm die Kosten der kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren auferlegt werden. Eine Parteientschädigung entfällt praxisgemäss, wenn die beschwerdeführende Partei nicht anwaltlich vertreten war. Die Vorinstanz bzw. die Gemeinde ist im Kostenpunkt zurückzuweisen, wenn die Kostenverlegung des kommunalen Verfahrens neu zu beurteilen ist (consid. 1-2).
{T 0/2}
1C_300/2013
Urteil vom 27. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baugesellschaft X.________,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Am 2. August 2012 reichte die Baugesellschaft "X.________" bei der Gemeinde Tujetsch ein Gesuch für den Neubau von sieben Einfamilienhäusern auf den Parzellen 1337 und 1338 in Rueras ein. Der Verein Helvetia Nostra erhob dagegen Einsprache. Am 4. November 2012 reichte die Baugesellschaft "X.________" ein revidiertes Baugesuch betreffend Neubau von drei Einfamilienhäusern und zwei Zweifamilienhäusern auf den Parzellen 1337 und 1338 in Rueras, Gemeinde Tujetsch, ein. Helvetia Nostra erhob dagegen erneut Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 trat die Gemeinde Tujetsch auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht ein. Die Gemeinde erteilte mit separater Verfügung vom 21. Dezember 2012 die Baubewilligung unter Auflagen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Baugesellschaft "X.________" erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Gemäss Schreiben vom 14. Oktober 2013 hat die Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" ihr Baugesuch zurückgezogen. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Tujetsch ersuchen, das Verfahren vor Bundesgericht als gegenstandslos abzuschreiben und auf die Erhebung nicht notwendiger Kosten zu verzichten.
Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittel aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG).
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 17. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
2.1. Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft (vgl. Urteil 1C_270/2013 vom 10. Oktober 2013). Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, die nach dem Urteil vom 19. Februar 2013 Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
2.2. Da die Beschwerdeführerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_300/2013 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind.
Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" werden die auf Fr. 1'033.- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
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Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building application.
The appeal had become moot and was struck out.
The withdrawal of the building application eliminated the basis of the dispute, so the appeal had to be discontinued as moot.
How the costs of the federal and cantonal proceedings should be allocated after mootness.
Costs were charged to the respondent, with reduced federal court fees.
Costs follow the party that caused the proceedings to become moot; because the respondent withdrew the building application early, it had to bear the costs.
Whether the appellant was entitled to party compensation.
No party compensation was awarded.
The appellant was not represented by counsel in either instance and therefore had no entitlement to compensation under practice.
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