1B_567/2011•Appeal against interlocutory criminal investigative measures dismissed
1B_567/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I30 de mar. de 2012Dismissed
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X. challenged a cantonal appellate decision refusing to interfere with two investigative measures in an ongoing Thurgau criminal investigation, namely a confrontation interview protocol and the refusal of an evidentiary request. The Federal Court held that most grievances were inadmissible because the appellant failed to demonstrate a non-remediable legal disadvantage required for an interlocutory appeal. As to the alleged faulty protocol, the arguments largely repeated those rejected in an earlier related federal judgment. The appeal was dismissed insofar as entered, and no court costs were levied.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtbarkeit strafprozessualer Zwischenentscheide: Ein Vor- oder Zwischenentscheid ist nur ausnahmsweise selbständig mit Beschwerde anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann. Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, die Eintretensvoraussetzungen substanziiert darzutun, soweit sie nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich sind (Art. 42 Abs. 2 BGG). Pauschale Kritik an der Untersuchungsführung genügt nicht. Wiederholen sich Rügen inhaltlich mit bereits beurteilten Vorbringen aus einem früheren Verfahren, kann auf die dortige Begründung verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
{T 0/2}
1B_567/2011
Urteil vom 30. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. August 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität) führte gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 5. und 17. Juni 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerden gegen Untersuchungsmassnahmen (Konfrontationseinvernahme vom 27. Mai 2011 sowie Ablehnung eines Beweisantrages vom 7. Juni 2011). Das Obergericht wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 5. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Aufhebung" des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer übermittelte am 2. Januar 2012 (nach Ablauf der auf den 25. November 2011 angesetzten Replikfrist) eine weitere Eingabe. Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 BGG), der das Strafverfahren nicht abschliesst.
1.1 Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).
1.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner weitschweifigen Eingabe nur beiläufig zur Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Bei diversen Vorbringen wird ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der erwähnten Praxis auch nicht aus den Akten ersichtlich. Dies gilt insbesondere für seine Einwände gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 394 lit. b StPO) oder für die Kritik an zusammenfassenden "Deliktslisten", welche die Staatsanwaltschaft (im Interesse einer übersichtlichen Darstellung der untersuchten Sachverhalte) im Untersuchungsverfahren verwendet habe (vgl. dazu schon das sachkonnexe Urteil des Bundesgerichtes 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer über weite Strecken pauschale Kritik an der Untersuchungsführung übt, setzt er sich mit den Erwägungen und dem Gegenstand des angefochtenen Entscheides nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise auseinander (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, eine Konfrontationseinvernahme vom 27. Mai 2011 sei falsch protokolliert worden. Zwar könnte insofern ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden (vgl. dazu Urteil 1B_311/2011 vom 30. August 2011 E. 3.1). Die betreffenden Vorbringen überschneiden sich jedoch, soweit inhaltlich nachvollziehbar, mit den Rügen, die der Beschwerdeführer bereits im Verfahren 1B_311/2011 (gegen eine frühere Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011) erhoben hat. Diesbezüglich kann auf die abschlägigen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils 1B_311/2011 vom 30. August 2011 (E. 3.2-3.4) sowie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
Soweit sie die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen erfüllen (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), haben die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Zwar wird der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Auch hat er kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall kann jedoch auf eine nachträgliche Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität und dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster
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Whether the federal appeal against the cantonal interlocutory decision was admissible under Art. 93 BGG
The appellant failed to show a non-remediable legal disadvantage for most complaints; those parts were not entered into.
Interlocutory decisions are appealable only exceptionally if irreparable legal harm is shown. The appellant did not substantiate this sufficiently, and the harm was not apparent from the record.
Whether the alleged incorrect minutes of the confrontation interview of 27 May 2011 justified federal intervention
The complaint did not warrant relief; to the extent review was possible, it added nothing beyond issues already decided in the related case.
The arguments overlapped with those rejected in prior Federal Court judgment 1B_311/2011; the court referred to that reasoning and the cantonal decision.
Costs and legal aid
No court costs were levied despite the appellant's loss; no legal aid was requested.
Although the appellant would normally bear costs, the court exceptionally waived fees under Art. 66(1) sentence 2 BGG.
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