1B_2/2011•Non-entry on criminal complaint for insufficient reasoning
1B_2/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I7 de jan. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court declared inadmissible a criminal complaint against a Bern Anklagekammer decision that had refused to enter into a complaint about official acts by the president of a district court. The appellant made only general objections and did not substantiate, with reference to the challenged reasoning, how the decision violated federal or constitutional law. Because the pleading requirements were not met, the Court declined to examine the other admissibility conditions and decided the matter in simplified proceedings. No costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid oder am zugrunde liegenden Verfahren genügt nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden, ohne dass weitere Eintretensvoraussetzungen zu prüfen sind.
{T 0/2}
1B_2/2011
Urteil vom 7. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Jürg Bähler, Gerichtspräsident, Gerichtskreis V
Burgdorf-Fraubrunnen, Schlossgässli 1,
3400 Burgdorf.
Gegenstand
Strafverfahren, Beschwerde gegen Amtshandlungen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. November 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer.
In Erwägung,
dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 26. November 2010 auf eine von X.________ gegen Amtshandlungen des Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer verfüge hinsichtlich seiner Rügen über kein Rechtsschutzinteresse, welches er nicht auch im ordentlichen Appellationsverfahren hätte wahren können;
dass X.________ gegen diesen Nichteintretensentscheid mit Eingabe vom 3. Januar 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt (s. bereits Verfahren 1B_408/2010, Urteil vom 14. Dezember 2010);
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den genannten Nichteintretensentscheid und das zugrunde liegende Strafverfahren ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die Erwägungen des Beschlusses bzw. dieser selber im Ergebnis bundesrechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; s. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten Jürg Bähler und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
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Whether the criminal complaint met the pleading requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
The complaint did not sufficiently explain why the challenged decision or its reasoning violated federal or constitutional law.
The appellant only made general criticisms of the non-entry decision and the underlying criminal proceedings, without addressing the appellate court's reasoning in a substantiated manner.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the complaint despite the defect
No further admissibility examination was necessary because the pleading defect was manifest.
The obvious insufficiency of the submission allowed decision in simplified proceedings under Art. 108(1) BGG.
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