1B_167/2008•Non-entry for insufficiently reasoned recusal complaint
1B_167/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I1 de jul. de 2008Dismissed
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The appellant challenged a cantonal non-entry decision on a recusal request in ongoing criminal proceedings. The Federal Court held that the complaint was inadmissible because it only addressed the allegation that the recusal request had been filed too late, but failed to engage with the cantonal court’s alternative merits reasoning. As a result, the appeal was not entered into in simplified procedure. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 2 BGG; substantiation of an appeal against a decision with alternative grounds. Where the challenged judgment rests on several independent reasons, the appellant must contest each of them; failure to address even one sufficient alternative ground renders the appeal inadmissible for insufficient reasoning. An obvious defect in substantiation permits non-entry in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1B_167/2008 /daa
Urteil vom 1. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner,
Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen, Jurastrasse 90, 4912 Aarwangen.
Gegenstand
Strafverfahren; Ablehnung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Mai 2008
des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer.
Erwägungen:
1.
X.________ erstattete am 15. Juli 2007 Strafanzeige und Strafantrag gegen Y.________ wegen Drohung und konstituierte sich gleichzeitig als Privatkläger. Gestützt darauf eröffnete der Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau am 13. November 2007 die Strafverfolgung gegen Y.________, worauf das Verfahren an das Einzelgericht des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen überwiesen wurde.
Am 21. August 2007 erstattete Y.________ seinerseits Anzeige gegen X.________ wegen falscher Anschuldigung und konstituierte sich ebenfalls als Privatkläger. Gestützt darauf eröffnete der Untersuchungsrichter 2 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau am 3. September 2007 die Strafverfolgung gegen X.________, worauf das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau vom 21. November 2007 an das Einzelgericht des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen überwiesen wurde.
Am 11. März 2008 lud der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen beide Parteien auf den 5. Mai 2008 zur ersten Einvernahme vor.
2.
Am 13. April 2008 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen. In der Folge setzte der Gerichtspräsident 1 mit Verfügung vom 23. April 2008 den Gerichtstermin vom 5. Mai 2008 ab. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 28. Mai 2008 auf das Ablehnungsgesuch nicht ein. Sie führte zusammenfassend aus, dass das Ablehnungsgesuch verspätet und rechtsmissbräulich sei. In einer Eventualbegründung führte sie zudem aus, dass das Ablehnungsgesuch im Falle einer materiellen Beurteilung hätte abgewiesen werden müssen. Es lägen keine objektiven Anhaltspunkte vor, welche Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Gerichtspräsidenten begründen vermöchten.
3.
X.________ führt mit Eingabe vom 22. Juni 2008 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hat der angefochtene Entscheid neben einer Hauptbegründung auch eine Eventualbegründung, muss sich der Beschwerdeführer mit beiden Begründungen auseinandersetzen.
Der Beschwerdeführer macht einzig Ausführungen zur verspäteten Erhebung seines Ablehnungsbegehrens. Zur materiellen Eventualbegründung der Anklagekammer äussert er sich jedoch nicht und vermag folglich nicht darzulegen, inwiefern diese verfassungswidrig sein soll. Eine solche Begründung genügt nach dem Gesagten den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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Whether the appeal against the cantonal decision on recusal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG
The appeal did not address the alternative merits reasoning of the cantonal court and therefore failed the federal pleading requirements.
Where the challenged decision contains a main and an alternative ground, the appellant must challenge both. Because only lateness was discussed, the complaint was inadequately reasoned.
Whether the Federal Court should enter into the complaint despite the deficient reasoning
No; the deficiency was obvious, so the matter could be decided in simplified procedure without observations.
The lack of any argument against the alternative reasoning meant there was no basis for review.
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