1B_137/2009•Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal
1B_137/2009Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I9 de jun. de 2009Inadmissible
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X. appealed to the Federal Supreme Court against the Federal Criminal Court president’s refusal to admit his additional chosen counsel for two hearing dates. The Court held that the appeal did not meet the reasoning requirement of Art. 42(2) BGG because it failed to explain how the challenged order violated federal law. Because this deficiency was manifest, the Court decided the matter in simplified procedure and did not enter into the appeal. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Unzulässigkeit der Beschwerde bei fehlender hinreichender Begründung; the appellant must, in concise form, explain in relation to the challenged reasoning why the decision violates federal law. A mere reiteration of the request or factual dissatisfaction is insufficient. If the defect is obvious, the Federal Supreme Court may decide without exchanges of submissions in simplified procedure. Questions concerning the appealability of an interlocutory decision under Art. 93 BGG and the existence of a protected interest under Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG may remain open where the appeal already fails for lack of reasoning.
{T 0/2}
1B_137/2009
Urteil vom 9. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello,
gegen
Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 14. Mai 2009 des Bundesstrafgerichts,
Präsident der Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Am 1. April 2009 begann vor dem Bundesstrafgericht die Hauptverhandlung gegen X.________ und acht Mitbeteiligte. X.________ wird durch Fürsprecher A.________ erbeten verteidigt.
2.
In einer Verhandlungspause am 5. Mai 2009 sprach Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello aus München den Vorsitzenden im Korridor an, stellte sich als Anwältin von X.________ vor und ersuchte um Zutritt in den Gerichtssaal, was unmittelbar abgewiesen wurde.
Vor Wiederaufnahme der Hauptverhandlung am 6. Mai 2009 verschaffte sich Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello Zutritt zum Gerichtssaal und ersuchte erfolglos um Zulassung zu den Zeugeneinvernahmen vom 6. und 7. Mai 2009 als Verteidigerin von X.________.
3.
Mit Faxschreiben vom 13. Mai 2009 ersuchte Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello mit Vollmacht von X.________ als dessen Verteidigerin neben Fürsprecher A.________ für die Hauptverhandlungstermine vom 18. und 19. Mai 2009 zugelassen zu werden. Der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. Mai 2009 ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, ausnahmsweise könnten zwei Verteidiger für einen Beschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello begründe ihr Gesuch ausschliesslich mit einem eingestellten deutschen Strafverfahren und nicht mit dem vorliegenden schweizerischen Prozess. X.________s Verteidigung sei durch Fürsprecher A.________ ausreichend sichergestellt.
4.
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello, führt mit Eingabe vom 20. Mai 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Das Bundesgericht forderte die Rechtsanwältin mit Verfügung vom 25. Mai 2009 auf, die angefochtene Präsidialverfügung und eine Vollmacht einzureichen sowie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen. Fristgemäss kam sie dieser Aufforderung nach.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
5.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Aus der Eingabe vom 20. Mai 2009 ergibt sich nicht, inwiefern der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte, als er das Gesuch von Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello abwies als Verteidigerin von X.________ neben Fürsprecher A.________ für die Hauptverhandlungstermine vom 18. und 19. Mai 2009 zugelassen zu werden. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides gegeben sind und ob der Beschwerdeführer noch ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat.
7.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Präsident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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Whether the appeal sufficiently explained a violation of federal law under Art. 42(2) BGG against the refusal to admit counsel.
No. The filing did not show, in a sufficiently reasoned manner, why the challenged order violated federal law.
The appeal contained no adequate legal argument addressing the president’s reasoning. Because the lack of reasoning was obvious, the Federal Supreme Court could decide in simplified procedure.
Whether the appeal against an interlocutory criminal procedural order was otherwise admissible under Art. 93(1) and Art. 89(1)(c) BGG.
The court left these admissibility questions open because the appeal was already inadmissible for lack of reasoning.
Given the manifest deficiency in the appeal grounds, the court did not need to decide whether the challenged order met the requirements for an interlocutory appeal or whether there was a protected interest.
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