projetos
BGE 81 II 178 ΓÇó Applicable law for parental rights after divorce
BGE 81 II 178Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume II17 de mai. de 1955Confirmed
The Federal Supreme Court held that, in a divorce pronounced in Switzerland, the ancillary consequences are governed by Swiss law. This applies all the more when one spouse is Swiss. The defendant’s objection based on ordre public failed, because Swiss public policy cannot exclude the application of Swiss law. The court therefore upheld the lower court’s decision to determine parental rights under Art. 156 ZGB.
Art. 156 ZGB; divorce pronounced in Switzerland and ancillary consequences, including allocation of parental rights, are governed by Swiss law. The same law applies to the divorce and its ancillary effects where the close functional link requires a unified determination in one procedure (consid. 1). Swiss ordre public serves only to exclude the application of foreign law and cannot be invoked against the application of Swiss law. The foreign law of the spouses’ or children’s home state, including a rule entrusting custody or child allocation to another authority, is not binding on the Swiss court. Nor does the applicability of Swiss law depend on the recognition or enforceability of the Swiss divorce judgment abroad.
81 II 178
ab Seite 179
Bei der Scheidung der Ehe zwischen dem Beklagten, der deutscher Staatsangehöriger ist, und der Klägerin, die auf Grund von Art. 58 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 29. September 1952 wieder in das Schweizerbürgerrecht aufgenommen wurde, ordnet das Bundesgericht die Elternrechte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nach schweizerischem Recht (Art. 156 ZGB).
Begründung:
Die Wirkungen einer in der Schweiz ausgesprochenen Scheidung, insbesondere auch die Nebenfolgen, bestimmen sich grundsätzlich nach schweizerischem Recht, selbst wenn beide Ehegatten Ausländer sind (BGE 44 II 454und dort zit. Entscheide,BGE 50 II 312,BGE 51 II 110; BECK N. 221 ff. zu Art. 7 h NAG). Um so eher muss für die Nebenfolgen wie für die Scheidung selbst das schweizerische Recht dann massgebend sein, wenn der klagende Ehegatte die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Einwand des Beklagten, dass die Anwendung des schweizerischen Rechts auf einen Fall wie den vorliegenden (wo die Kinder Ausländer sind) dem schweizerischen ordre public zuwiderlaufe, ist abwegig. Der schweizerische ordre public kann nur die Anwendung ausländischen, nicht die Anwendung schweizerischen Rechts ausschliessen. Im übrigen verlangt die schweizerische Rechtsauffassung gerade, dass dort, wo die Scheidung in der Schweiz nach schweizerischem Recht ausgesprochen wird, die Nebenfolgen (insbesondere die Kinderzuteilung) in Anbetracht ihres engen Zusammenhangs mit der Scheidung selbst im gleichen Verfahren und nach dem gleichen Rechte beurteilt werden (vgl.BGE 77 II 20). Die Tatsache, dass im Heimatstaate des Beklagten und der Kinder nicht das Scheidungsgericht, sondern eine andere Instanz über die Kinderzuteilung entscheidet, ist unerheblich. Diese Regelung ist für den schweizerischen Richter nicht verbindlich. Schliesslich kommt auch nichts darauf an, ob das schweizerische Scheidungsurteil hinsichtlich der Nebenfolgen im Heimatstaate des Beklagten und der Kinder anerkannt und vollstreckt werde. Das schweizerische internationale Privatrecht macht die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Nebenfolgen einer in der Schweiz ausgesprochenen Scheidung und die Anwendung des schweizerischen Rechts auf diese Frage nicht vom Nachweis der Anerkennung und Vollstreckbarkeit des Urteils im ausländischen Heimatstaate abhängig. Mit Recht hat also das Obergericht die Frage der Elternrechte nach schweizerischem Rechte beurteilt.