Heirs of a deceased co-heir may invoke peasant inheritance rightsGerado por IA

31. Urteil der 11. Zivilabteilnng vom 2 .Juni 1949 i. S. Hf gegen Hermann-B6siger. Bäuerliche8 Erbrecht, Art. 620 ff. ZGB. Stirbt vor der Teilung ein Miterbe, so sind dessen Erben (Erbes- , erben) gleich wie direkte Erben und neben diesen berechtigt, das bäuerliche Erbrecht anzurufen (Erw. 2). Art und Grad der Verwandtschaft mit dem Erblasser sowie quotaler Anteil der Bewerber an der Erbschaft können eventuel unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse (Art. 621 Abs. 1) berücksichtigt werdnn (Erw. 3). Droit 8UCCe88oral paY8f1!n, arte 620 sv. CC. Si un coheritier meurt avant le partage, ses heritiers (heritiers de l'heritier) sont en droit, comme les heritiers directs et A cöte d'eux, d'invoquer les regles du droit successoral paysan (oon- sid. 2). . La genre et le degre de la parente avec le defunt, ainsi que la part de succession qui revient au candidat peuvent eventuellement etre prises en consideration du point de vue de Ja situation personnelle des heritiers (art. 621 al. 1). Consid. 3. Diritto 8UCCe88orW rurale (art. 620 e seg. CC). Se un coerede muore prima della divisione, i di lui eredi Ii suben- trano nel diritto d'invocare le norme deI diritto successorio rurale (coilllid. 2). TI genere e il grado di parentela col defunto come pure Ja quota ereditaria spettante al singolo candida.to possono eventual- mente essere presi in considerazione per quanto concerne 1a situazione personale degIi eredi (art. 621 cp. 1). Consid. 3. A. -Am 8. Dezember 1932 starb Gottlieb Bösiger-Iff, Landwirt in Ufhusen. Als Erben hinterliess er einerseits seine Ehefrau, anderseits Geschwister und Geschwister- kinder. Die Erbmasse umfasste u. a. das landwirtschaft- Jiche Heimwesen Neuhof in Ufhusen. In der Erbenver- handlung vor der Teilungsbehörde wurde eine Zuschreibung des Heimwesens zu % an die Witwe und zu % an die übrigen Erben vorgesehen, im Schlussprotokoll vom

32. August 1938 dann aber bestimmt: c

33. Die im Nachlass sich befindende Liegenschaft Neuhof .. in Ufhusen wurde den Erben als Gesamteigentum amtlich zuge- schrieben.

34. Das reine Nachlassguthaben fällt zu %, an Erbin Frau.Anna. Bösiger-Iff und zu %. an die übrigen Erben. Letztere %. sind mit lebenslänglicher Nutzniessung zu Gunsten der erstgenannten Erbin belastet. .

35. Gemäss Erbsverhandlung vom 2. März 1933 bleibt das Nachlassguthaben unverteilt .. Am 7. Dezember 1947 starb auch die Wwe. Bösiger-Iff, die von den Kindern ihrer beiden vorverstorbenen Brüder beerbt wurde. An einer Erbenverhandlung vom 2. Februar 1948, an welcher auch die Erben des Gottlieb Bösiger teil- nahmen, verlangten dessen Bruder Adolf Bösiger sowie dessen Nichte, Frau Rosette Hermann-Bösiger, anderseits Fritz Iff, ein Neffe der verstorbenen Witwe Bösiger-Iff, je für sich die ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft zum Ertragswert nach bäuerlichem Erbrecht. Die gemäss . 84 Zill. 2 EG/ZGB zur Entscheidung angerufene Schatzungs- kommission des Amtes Willisau setzte mit Entscheid vom

36. März 1948 den Anrechnungswert des Heimwesens auf Fr. 47,300 -fest und wies die Liegenschaft mit einem von Frau Rosette Hermann-Bösiger angebotenen Zuschlag von Fr. 4000.-, also um Fr. 51,300.-dieser zu. Diese Zuweisung focht Fritz Iff mit Klage beim Amts- gericht Willisau an mit dem Begehren, das Heimwesen sei zu dem festgesetzten Werte ihm zuzuweisen. Das den Ent- scheid der Schatzungskommission bestätigende Urteil des Amtsgerichts zog Iff an das Obergericht weiter. Dieses hat mit Urteil vom 23. Februar 1949 die Appellation des Klä- gers teilweise begründet erklärt, den Prozess gegenüber den 12 mitbeklagten Miterben vom Stamme Bösiger, die sich dem Zuweisungsurteil zum voraus unterzogen hatten, als gegenstandslos abgeschrieben, den Entscheid der Schatzungskommission aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Im vorliegenden Falle sei für die Anwendung des bäuerlichen Erbrechts kein Raum. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei Art. 620 ZGB nur auf Heimwesen an- wendbar, die im Alleineigentum des Erblassers standen. Nun habe aber die vom Kläger Iff beerbte Witwe Bösiger-Iff am Neuhof nicht das Alleineigentum, sondern nur einen Gesamteigentumsanteil besessen. Nachlassaktivum der Erbmasse der Witwe Bösiger-Iff sei daher nicht die Liegen-

schaft Neuhof, sondern lediglich d s Anteilsreoht der Erbla.sserin an diesem Heimwesen. Die Auflösung des Gesamteigentumsverhältnisses zWisohen den Erben der Witwe Bösiger-Iff und denjenigen des GottIieb Bösiger-Ift an der Liegensohaft habe naoh den Bestimmungen über das Miteigentum zu erfolgen (Art. 654 Abs. 2 ZGB). In Betracht komme somit gemäss Art. 651 ZGB körperliche Teilung, Verkauf aus freier Hand oder duroh Versteigerung. keineswegs aber Zuweisung an einen Erben naoh bäuer- liohem Erbrecht. Daraus, dass die Witwe Bösiger-Iff als überlebende Ehefrau des Gottlieb Bösiger sioh auf das bäuerliohe Erbreoht hätte berufen können, lasse sioh niohts zu Gunsten des Klägers ableiten. Ihr AnsprUoh als Erbin ihres Mannes auf Übernahme des Heimwesens gemäss Art. 620 ZGB habe siohnämlioh, wie das Bundesgerioht entsohieden habe (BGE 72 TI 346), nioht vererbt; der Klä- ger sei daher nach dieser Riohtung nicht in die RechtssteI- lung der Erblasserin eingetreten. B. -Gegen dieses Urteil legte der Kläger die vorliegende Berufung ans Bundesgericht ein mit dem Antrag auf Auf- hebung desselben und Zuweisung des Heimwesens an ihn nach bäuerlichem Erbrecht, eventuell Rüokweisung der Saohe an die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung und zu neuer Entsoheidung. Mit ihrer Ansohlussberufung bean- tragt die Beklagte Frau Rosette Hermann-Bösiger ebe falls Aufhebung des Urteils und Bestätigung des Zuwel- sungsentsoheides der Sohatzungskommission und des Amts- gerichts Willisau zu ihren Gunsten, eventuell Rüokweisung an die Vorinstanz. Das Bu:ndesgerieht zieht in Erwäg'Ung:

1. -Der Kläger hatte seine Klage gegen sämtliche Erben des Gottlieb Bösiger-Iff gerichtet; alle ausser Frau Rosette Hermann-Bösiger haben im Prozess erklärt, das Heimwesen nicht für sich zu verlangen und sich zum voraus dem Zu- weisungsentscheid zu unterziehen. Die -vom Kläger nicht eingeklagten -Miterben am Nachlass der Witwe Erbrecht. N0 :n.

Bösiger-Iff haben sich mit der Zuweisung an den Kläger einverstanden erklärt, und indem sie den das Heimwesen der Beklagten zuweisenden Entscheid der Schatzungskom- mission nicht anfochten, haben sie diese Zuweisung eben- falls anerkannt. Damit ist dem für den Zuweisungsstreit nach Art. 620 ff. ZGB von Bundesrechts wegen geltenden Erfordernis, dass sämtliche Erben in demselben zu Worte kommen müssen, Genüge getan (BGE 72 TI 345, 74 TI 219). 2. - a) Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des Erb- rechts der Art. 620 ff. ZGB in erster Linie unter Berufung auf den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsatz ver- neint, wonach die ungeteilte Zuweisung eines Heimwesens dann nicht verlangt werden kann, wenn schon vor dem Erbfall die Rechte des Erblassers an demselben nicht genügten, die Fortdauer der Bewirtschaftungseinheit zu sichern, weil schon der Erblasser selber nur Mit-oder Gesamteigentümer war oder an einem unausgeschiedenen Teil des Heimwesens ein Kaufs-oder Rückkaufsrecht bestand (BGE 45 II 633, 53 TI 398 Erw. 5). Richtig ist nun allerdings, dass die Erblasserin Witwe Bösiger-Iff nicht Alleineigentümerin des Heimwesens, sondern nur Zusam- men mit den übrigen Erben ihres vorversto:rbenen Ehe- mannes Gesamteigentümerin (zu einem Anteil von %) gewesen war. Dieses Gesamthandverhältnis rührte aber gerade daher, dass die Erbschaft des Ehemannes Bösiger noch nicht geteilt worden war. Dessen Erben bildeten wei- terhin eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamteigentum das Heimwesen stand. Mit dem Tode der Miterbin Witwe Bösiger-Iff traten ihre Erben an ihrer Stelle in jene Erben- gemeinschaft des Gottlieb Bösiger ein. Der Teilung der Erbschaft der Witwe hat also, wie die Vorinstanz zutref- fend ausführt, die Auflösung dieses vom ersten Erbfall herrührenden Gesamthandverhältnisses vorauszugehem Aber diese Auflösung ist eben nichts anderes als eine Erb- teilung, nämlich die Teilung der Erbschaft des Gottlieb Bösiger. Da dieser Erblasser Alleineigentümer des Heim- wesens und dessen Einheit auch durch keinerlei Kaufs-

oder Rückkaufsrecht entkräftet war, kann die Anwendbar- keit des bäuerlichen Erbrechts nicht unter Berufung auf den in den zitierten Entscheiden aufgestellten Grundsatz verneint werden, jedenfalls nicht die Anwendbarkeit zu Gunsten der Beklagten Rosette Hermann-Bösiger, die eine direkte Erbin des Gottlieb Bösiger ist und der die Schatz- ungskommission und das Amtsgericht das Heimwesen zugewiesen hatten. Der gänzliche Ausschluss der Anwen- dung des Art. 620 ZGB auch mit Bezug auf die Beklagte liefe in Wirklichkeit darauf hinaus, dass der durch diese Bestimmung den Erben gegebene Anspruch dahinfällt, sobald zufolge Todes eines Mitgliedes der Erbengemein- schaft der zur Teilnahme an der Erbteilung berufene Per- sonenkreis nicht mehr mit demjenigen identisch ist, unter welchem die Teilung 'Vor diesem zweiten Todesfall statt- gefunden hätte. Diese Konsequenz aber ist zweifellos unan- nehmbar und übrigens vom Bundesgericht bereits implicite abgelehnt worden. Im Falle Rychen c. Bolinger (BGE 69 II 385 ff.) war nach Eröffnung des Erbgangs eine Tochter des Erblassers gestorben, worauf sich um die Zuteilung des Heimwesens neben einem Sohn des Erblassers ein Sohn dieser vor der Teilung verstorbenen Tochter bewarb. Das Bundesgericht hat die grundsätzliche Frage, ob dieser als blosser Erbeserbe sich überhaupt auf Art. 620 ZGB berufen könne, offen gelassen, weil das Vorzugsrecht der Söhne gemäss Art. 621 Abs. 3 den Enkel ohnehin ausschloss (S. 388 f.). Es hat aber die Zuweisung an den Sohn des Erblassers nach bäuerlichem Erbrecht ausgesprochen und damit anerkannt, dass eine zwischen dem Tode des Erb- iassers und der Teilung eingetretene Veränderung im per- sonellen Bestand der Erbengemeinschaft das Recht der ursprünglichen Miterben zur Anrufung von Art. 620 ZGB nicht hinfallig macht, selbst wenn die neu hinzugekomme- nen Gesamthänder von der Bewerbung ausgeschlossen sind. Die gegenteilige Lösung würde gegen den klaren Wortlaut des Art. 620 verstossen, der den Anspruch auf ungeteilte Zuweisung al1en Erben schlechthin zugesteht, sobald sie Erbrecht. N" 31.

die gestellten Anforderungen betreffend Eignung erfüllen. Sie würde zudem die Anwendung des bäuerlichen Erb- rechts aus einem rein zmalligen Grunde in vielen Fällen einschränken, wo vom Gesichtspunkt der ratio legis dessen Platzgreifen durchaus gegeben ist. Somit kann sich jeden- falls die direkte Erbin Frau Hermann-Bösiger, welcher Schatzungskommission und Amtsgericht das Heimwesen zugewiesen haben, auf das bäuerliche Erbrecht berufen. b) Zu prüfen bleibt die im zitierten Entscheid (BGE 69 II 388 ff.) offen gelassene Frage, ob dies auch für den Erbeserben zutrifft. Es möchte zunächst eingewendet werden, der Erbes- erbe könne das bäuerliche Erbrecht deshalb nicht anrufen, weil Art. 620 ZGB dieses Recht den Erben gibt, jener aber nicht direkter Erbe ist. Es erweist sich jedoch als irrtüm- lich, die Anwendung der Bestimmung auf diese zu be- schränken. Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbfall erlebt hat, so vererbt sich sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben (Art. 542 Abs. 2 ZGB). Dieses sein Recht an der Erbschaft ) umfasst namentlich die Rechte des Erben als Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Erbeserbe wird gemäss der zitierten Bestimmung ipso iure seinerseits Mitglied der Erbengemeinschaft mit genau denselben Rech- ten, wie sie sein Rechtsvorgänger besass. Mehrere Erbes- erben werden mithin jeder einzeln GesamteigentÜIDer der Erbschaft mit der einzigen Einschränkung ihres quotalen Anteils (vgl. TuOR, Art. 602 N. 4; ESCHER, Art. 602 N. 9 ; FELBER, Aufgeschobene und partielle Erbteilung, S. 25 f. und 36 f.). Der Erbeserbe, und im Falle mehrerer solcher jeder derselben, ist als Mitglied der Erbengemeinschaft berechtigt, die Teilung zu verlangen und hat grundsätzlich in derselben -gegebenenfalls natürlich unter Vorbehalt des quotalen Anteils -die gleichen Rechte wie die direkten Erben. In diesem Zusammenhang ist nun von Bedeutung, dass die Institution des bäuerlichen Erbrechts im Gesetze einen Bestandteil der Vorschriften über die Teilung der Erbschaft bildet und im Abschnitt über die Teilungsart

geregelt ist. Es ist nicht einzusehen, wieso der Erbeserbe, der durch einen neuen Erbfall von Gesetzes wegen Mitglied der Erbengemeinschaft und Gesam:teigentümer des Erb- schaftsvermögens geworden und als solcher wie jeder andere Erbe berechtigt ist, die Teilung zu verlangen, von der Anrufung dieser besonderen Teilungsvorschrift sollte ausgeschlossen sein, wenn er die Erfordernisse bezüglich Eignung erfüllt und ihm nicht ein Vorzugsrecht eines andern Bewerbers gemäss Art. 621 Abs. 3 im Wege steht (ebenso BOREL, Le droit successoral paysan, S. 63 f.). Angesichts des Systems des Art. 620; der ausschliesslich auf die Teilnahme an der Erbschaft abstellt, ohne irgend- welche Bedingungen bezüglich Art und Grad der Verwandt- schaft zu stellen, und auch einen bloss eingesetzten Erben nicht ausschliesst (BGE 40 TI 188; nicht publlzierte Er- wägung 1 des Urteils i. S. Ineichen 65 II 218; TuoR, Art. 620 N. 14; ESCHER, Art. 620 N. 13; BOREL, a.a.O. S. 37), ist auch nicht ersichtlich, warum ein Unterschied zu machen wäre, je nachdem der Erbeserbe mit dem Erb- lasser blutsverwandt ist oder nicht. Gegen die Zulassung des Erbeserben zum Anspruch gemäss bäuerlichem Erb- recht vermag -ausser den in BGE 69 II 388 angedeuteten Bedenken - auch der Umstand nicht den AuSschlag zu geben, dass allerdings nach dieser Auslegung ein direkter Erbe, der z. B. aus Pietät oder Rücksicht auf die Miterben mit der Ge1tendmachung seines Anspruches aus Art. 620 zuwartet und während Jahren die Tnilung nicht verlangt, Gefahr läuft, von einem inzwischen neu hinzugekommenen Erbeserben in Ansehung seines derweilen vorgerückten Alters und daheriger geringerer Eignung als Bewerber auS dem Felde geschlagen zu werden. Diese Möglichkeit muss in Kauf genommen werden im Interesse einer Rechtsan- wendung, die dem Sinn und Zweck des bäuerlichen Erb- rechts, in möglichst vie1en Fällen die Zerstückelung eines landwirtschaftJichen Heimwesens zu vermeiden,am besten gerecht wird. c) Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz für den Aus-

schluss des Erbeserben vom Anspruch gemäss Art. 620 auf den Entscheid des Bundesgerichts i. S. Felder c. Schnider (BGE 72 II 345). In jenem Falle war während des zwischen einem Bruder und einer Schwester der Erblaeserin laufen den Zuweisungsprozesses der Beklagte, dem die kanto- nalen Instanzen das Heimwesen zugewiesen hatten, ge storben, worauf die Klägerin Berufung an das Bundes- gericht eiruegte und die Erben des Beklagten in den Pro- zess eintreten wollten. Das Bundesgericht hat dies als unzulässig und den Prozess als gegenstandslos erklärt, weil der Zuweisungsanspruch von der persönlichen Eignung und den persöruichen Verhältnissen des Ansprechers abhänge und daher beim Tode desselben nicht auf seine Erben übergehe, weshalb diese den Prozess nicht fortsetzen könn- ten. Dabei handelte es sich natürlich um den -allein im Streite liegenden und bereits vorinstanzlich geschützten - Anspruch des verstorbenen Beklagten. Dami ist aber nicht gesagt, dass die Erben der verstorbenen Proznsspartei nicht -in einem neuen Verfahren -eigene Ansprüche gestützt auf ihre eigene Eignung geltend machen können. Mit die- sem Entscheid ist mithin der in BGE 69 II 388 offen gelas- senen Frage der Legitimation des . Erbeserben in keiner Weise negativ präjudiziert worden. 3. - Sind mithin vorliegend beide Prozessparteien berechtigt, den Art. 620 ZGB anzurufen, so ist das ange-- fochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie . die beiden Bewerbungen im Hinblick auf die von Art. 620 und 621 ZGB aufgestellten Erfordernisse prüfe und über die Zuweisung befinde (Art. 64 Abs. lOG). Eine Vervollständigung des Tatbe- standes und die Fällung eines Sachentscheides durch das Bundesgericht selbst gemäss Art. 64 Abs. 2 OG kommt nicht in Frage, da es sich nicht um bloss nebensächliche Punkte des Tatbestandes handelt und die Ergänzung auf Grund der vorliegenden Akten nicht möglich ist. Fa1ls dann die Vorinstanz bei genügender Eignung beider Parteien zur lJbernahme (vgl. BGE 74 TI 219 Erw. 2, beB. lit. a) und

mangels eines Ortsgebrauchs in die Lage kommt, auf Grund der persönlichen Verhältnisse der Bewerber ent- scheiden zu müssen (Art. 621 Abs. 1), so wird sie unter diesem Gesichtspunkte neben andern Umständen auch berücksichtigen können, dass einerseits der Kläger mit einer grössern Quote an der Erbschaft beteiligt ist als die Beklagte, anderseits diese eine direkte Erbin und Bluts- verwandte des Erblassers Bösiger ist. Demnach erkennt das Bundesgericht: Sowohl die Haupt-als die Anschlussberufung werden in dem Sinne gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Vervollständigung des Tat- bestandes und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. V gl. auch Nr. 38. -Voir aussi n° 38. IH. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 32. Auet de la Ie Cour eivUe du 25 oetobre 1949 dans la cause Autobus Lausaunols S. A. contre Soeietb des Tramways Lausannols S. A. A.ction en dommages-internts d'une entreprise de tranIf'Porls au Mne- ice d'une conceasion postale pour le transport ,!egulner de. voyageu. rs contre une entreprise concurrente ayant organ'UJe un S6nnce regulter sur le 'Parcours concßssionne. ., q

1. Transport sur la voie pu blique de personnes et de choses au moyen de vehicules automobiles (AF du 30 septembre 1938) et regale des postes (LF sur le service des postes du 2 octobre 1924). Notion des courses regulieres (art. l er eh: de l'ord0DIl:ance d'execution I sur le service des postes, du 8lUID 1925). COIlSld. 2. 2 Acte illicite et atteinte a un droit subjectif. Droits du conces- sionnaire d'un service public envers les tiers (consid. 3).
2. Faute (consid. 4).
3. Dommage et reparation (consid. 5). ObJigationenreoht. N0 32. 205 Bchaden6Tsatz1clage eines von der Post zum regelmässigen Personen- transport konzessionierten Untßmeh!mens gegen ein Konkurrenz- unternehmen, das auf der Konzessionsstrecke regelmässige Fahrten ausführt.
4. Transport von Personen und Sachen mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (BB vom 30. September 1938) und Post- regal (BG betr. den Postverkehr vom 2. Oktober 1924). Begriff der regelmässigen Fahrten (Art. 1 Ziffer 1 der Vollziehungsver- ordnung I zum Postverkehrsgesetz). Erw. 2.
5. Unerlaubte Handlung und Verletzung eines subjektiven Rechts. Rechtsstellung des Konzessionsinhabers eines öffentlichen Dienstes gegenüber Dritten. Erw. 3.
6. Verschulden. Erw. 4.
7. Schaden und Schadenersatz. Erw. 5. Azione di nsarcimento dei danni prom08sa da un'impresa di tra- 8' Jorti al bene icio d'una conceasions pel trasporto regolare di viaggiatori contro un'impresa eoncorrente ehe ha organizzato UR servizio 'l'egolare sul percorso conceasionato.
8. Trasporto di persone e di cose Bulle strade pubbliche mediante autoveicoli (DF 30 settembre 1938) e privativa postale (LF 2 ottobre 1924 sul servizio delle poste). Concetto delle corse regolarl (art. 1, cifm 1, dell'ordinanza d'esecuzione I sul servi- zio delle poste, dell'otto giugno 1925). Consid. 2.
9. Atto illecito e violazione d'un diritto soggettivo. Diritti deI concessionario d'un servizio pubblico verso i terzi (consid. 3).
10. Colpa (consid. 4).
11. Danno e risarcimento (consid. 5). A. -La demanderesse, Societ6 des Tramways Lau- sannois, est au benefice d'une concession f6d6rale d'auto- bus a trolley pour le transport regulier de voyageurs et de leurs bagages a Lausanne et environs. Cette conces- sion comprend notamment les parcours Bois de Vaux- Montoie -Epinettes - chemin Vinet - Bergieres, et St- Franyois - Bel-Air -Chauderon -avenue Ruchonnet -gare CFF, ainsi qua, selon un avenant, l'avenue de Beaulieu, de la place Chauderon au chemin Vinet. La demanderesse a. en outre une concession f6d6rale d'automobiles, l'auto- risant a executer un service regulier et p6riodique de voyageurs et de leurs bagages au moyen d'automobiles entre Lausanne et sa banlieue. La d6fenderesse, Autobus La;usannois S. A., est au ben6fice, depuis 1928, d'une concession fed6rale d'auto- mobiles, qui l'autorise, d'apres l'acte de renouvellement de 1938, a exoouter un service regulier et periodique de voyageurs et de leurs bagages au moyen d'automobiles