Internment may follow despite pretrial detention creditGerado por IA

Strafgeeetzbuch. No 9. eidgenössisches Recht (Art. 41 Ziff. 3 StGB) angewendet hat und das Obergericht dies nicht ausdrücklich bean- standet, muss auch der obergerichtliche Entscheid in Anwendung eidgenössischen Rechts ergangen sein. Das war falsch, denn die Strafe vom 28. Juni 1938 wurde auf Grund kantonalen Rechts ausgefällt. Die Bedingungen ihres Vollzugs werden vom kantonalen Recht beherrscht. Sie sind mit dem Urteil vom 28. Juni 1938 -ohne dass es ausdrücklich gesagt werden musste -festgesetzt worden, da damals kantonales Recht galt. Das inzwischen in Kraft getretene eidgenössische Recht will sie nicht ändern, denn das wäre Rückwirkung des Gesetzes auf ein rechtskräftiges Urteil. Sie müsste aus- drücklich vorgesehen sein, ist jedoch weder in Art. 336 StGB, handelnd von der Rückwirkung des neuen Rechts auf altrechtliche Urteile, noch in einer anderen Bestim- mung des Gesetzes zu finden. Da der Beschwerdeführer vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt und ihm die Bedingungen, unter denen vom Vollzug der Strafe Umgang genommen wird, ein für allemal auferlegt sind, liegt auch nicht der Fall des Art. 2 Abs. 2 StGB vor. Diese Bestimmung bezieht sich bloss auf strafbare Handlungen, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beurteilt werden. Auch die Möglichkeit, unter altem Recht ausgefällte Strafen nach neuem Recht im Strafregister zu löschen, spricht nicht gegen, sondern für diese Auffassung, denn Art. 338. Abs. 2 StGB sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Der Kassationshof hat denn auch schon erklärt, dass die einem bedingt Verurteilten unter altem Recht auf- erlegte Probezeit durch das neue Recht nicht geändert wird (BGE 68 IV 116). Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen diesem Fall und dem heutigen besteht nicht, denn die Probezeit gehört mit zu den Bedingungen, von denen der Vollzug oder Nichtvollzug der Strafe abhängt. Dass gewisse Bedingungen im Gesetz allgemeingültig fest- gelegt sind, die Probezeit in ihrer Dauer dagegen durch Strafgesetzbuch. No 10, 51 den Richter dem einzelnen Fall angepasst werden muss, ändert hieran nichts. Dem'flßCh erken,nt der Kassationshof : Die Niohtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das UrteH der Kammer III A des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 1943 aufgehoben und die Sache zur Beurteilung nach kantonalem Recht. an die Vorinstanz zurückgewiesen. 10. Urteil des Kassationshofes vom 16. April 1943 i. S. Bubi gegen Staatsanwaltsehalt des Kantons Basel-Land.

1. Wegen Verletzung der Gerichtssta.ndsbestimmungen Art. 350 StGB ist die Nichtigkeitsbeschwerde a.n den Kassationshof nicht gegeben. .

Art. 42 Ziff. l StGB. Die Verwahrung eines Gewobnhentsv;er brechers ist auch zulässig, wenn die ausgesprochene Fi:e1hents stra.fe durch Anrechnung von Untersuchu:ngsha.ft getilgt ist. 3. Art. 13 Abs. 1 StGB. Wann ist der Richter verpflichtet, den Geisteszustand des Beschuldigten untersuchen zu la.ssen ?

1. Les litiges porta.nt sur l'application des regles de for qu con- tient l'art. 350 CP ne peuvent tre portes devant le Tribu:nal federal par la voie du pourvoi en nullite.
2. Art. 42 eh. 1 CP. L'internement peut tre. ornonne alors mnme que la peine privative de liberte qui le JUSt1fie est com- pensee par l'emprisonnement preventif. .

Art. 13 al. I CP. Quand le ju,ge est-il tenu de faire exammer l'etat mental de l'inculpe ?

1. Le contestazioni vertenti sull'applicazione delle norme di foro contennte nell'art. 350 CP non posso11;0 .essere sottopos al giudizio del Tribunale federale mediante il ncorso per cassazione. 2 Art 42 cifra I CP. L'in.temamento di u:n delinquente abituale puo. esi:ere orokato anche se la pena priva.tiva. di linerta ehe gli e stata infl.itta e compensata col ce.re preventivo .
2. Art. 13, cp. 1, CP. Quando e tenuto il giudice a. far esa.mmare lo stato mentale dell'imputato ? A. -Am 5. Februar 1943 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Hans Rubi wegen Betrugs, Veruntreuung, Entzugs von Pfandsachen und Verwei- sungsbruchs zu acht Monaten Gefängnis, rechnete die seit
3. Juni 1942 ausgestandene Untersuchungshaft auf die

Strafgesetzbuch. No 10. Strafe an und verfügte,: dass der Verurteilte im Sinne des Art. 42 StGB auf unbestimmte Zeit zu verwahren sei; die Verwahrung trete an Stelle W(r Strafe. B.' -Rubi ficht dieses Urteilt mit der Nichtigkeits- beschwerde an. Persönlich macht er geltend, nicht die Behörden des Kantons Basel-Land, sondern jene des Kantons Basel-Stadt seien zuständig, da die Untersuchung in diesem Kanton, und zwar wegen der ersten und grösse- ren Sache , zuerst angehoben worden sei. Sein Verteidiger beantragt die Aufhebung der Verwahrung, denn die Strafe sei wegen der Anrechnung der Untersuchungshaft zum grössten Teil getilgt. Was das Obergericht angeordnet habe, sei unzulässige Kumulation von Verwahrung und Strafe. Subsidiär beantragt der Verteidiger, das ange- fochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht anzu- weisen, den Beschwerdeführer psychiatrisch begutachten zu lassen. 0. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Landschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der KasBatiO'fUJkof zieht in Erwägung :

1. -Die örtliche Zuständigkeit kann vom Beschuldigten, der für mehrere in verschiedenen Kantonen begangene Handlungen verfolgt wird, im Verlaufe des Verfahrens gestützt auf Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP bei der Anklagekammer angefochten werden (BGE 68 IV 4, 60). Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof steht ihm wegen Verletzung der Gerichtsstandsbestimmungen des Art. 350 StGB nicht zu (BGE 68 IV 122).
2. -Nach dem deutschen und dem italienischen Text des Art. 42 Ziff. 1 StGB tritt die Verwahrung eines Gewohn- heitsverbrechers an die Stelle der a'U8geaprockenen Frei- heitsstrafe, nach dem französischen Text an die Stelle des Vollz'Uga der ausgesprochenen Strafe. Der deutsche und der italienische Wortlaut tragen der Natur der Ver- wahrung besser Rechnung. Diese sichernde Massnahm ersetzt die a'U8geaprockene Strafe, unbekümmert darum, ob Strafgesetzbuch. No 10.

sie durch Untersuchungshaft ganz oder teilweise getilgt ist. Aber auch der französische Text steht dieser Auffassung nicht im Wege. Art. 42 Ziff. 1 StGB will sagen, wenn der Richter die Verwahrung verfüge, dürfe bloss diese, nicht -wie andere Gesetzbücher es vorgesehen haben -auch die Strafe vollzogen werden. In diesem Sinne ersetzt sie den Vollzug der Strafe. Das heisst nicht, die Zulässigkeit der Verwahrung hange davon ab, ob und in welchem Umfange andernfalls der Verurteilte die Strafe noch zu verbüssen hätte. Der Gewohnheitsverbrecher wird nicht verwahrt, damit ihm der Vollzug der Strafe erspart bleibe, sondern weil bei ihm die Strafe nichts nützt. Die Verwah- rung ist Zustandsbehandlung. Sie soll nicht vergelten:, sie soll sichern und kann deshalb nicht davon abhangen, ob der Schuldige durch Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Strafe eine Vergeltung erhalten habe. Der Auffassung des Beschwerdeführers kann im vor- liegenden Fall umso weniger gefolgt werden, als die Untersuchungshaft die Dauer der Strafe nicht erreicht, vielmehr ein unverbüsster Strafrest bleibt, für den er die Verwahrung als Ersatz empfinden mag. Seine Auf- fassung hätte die unhaltbare Folge, dass die Verwahrung eines Gewohnheitsverbrechers immer unzulässig wäre, wenn er in Untersuchungshaft gewesen und diese nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hätte (Art. 69 StGB). 3. -Nach Art. 13 Abs. 1 StGB soll der Richter den Geistenzustand des Beschuldigten durch Sachverständige untersuchen lassen, wenn er an dessen Zurechnungs- fähigkeit zweifelt. Die Einholung des Gutachtens ist also der Einsicht des Richters überlassen. Er darf aber die Zweifel nicht unterdrücken, wenn Umstände vorliegen, welche sie normalweise aufdrängen. Das tut das Schreiben der Journalistin Emma Moor, auf welches sich der Be- schwerdeführer beruft, nicht ohne weiteres. Es war Sache des Gerichtes, es zu würdigen und seine Überzeugungskraft anhand weiterer Gegebenheiten zu kontrollieren. Dies

Strafgesetzbuch. No 11. hat die Vorinstanz getan. Das Urteil erklärt, aus den zahlreichen beigezogenen Akten ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Zurechnungsfähig- keit' des Angeklagten rechtfertigen würden. Dieser erscheine vieimehr als arbeitsscheuer Mensch, der durch sein sicheres Auftreten und seine guten Umgangsformen Vertrauen zu erwecken verstehe und es dann in oft deliktischer und immer selbstsüchtiger Weise missbrauche. Das Schreiben von Frau Moor ändere an diesem Eindruck nichts. Das Obergericht konnte daher von einer psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers absehen, ohne Art. 13 StGB zu verletzen. Demnach erkennt detr Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde w4'd abgewiesen. 11. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juni 1943 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Calorl.

1. Art. 272 Abs. 1 BStrP. Die Frist zur Einreichu.ng der Nichtig- keitsbeschwerde gegen ein berichtigtes Urt..eil läuft von der Eröffnung der Berichtigung an, soweit erst durch diese die Beschwer eintritt (Erw. 1 ).
2. Die gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB auszufällende Strafe isti Zusatz. strafe (Erw. 2).
3. Für Taten, welche nach einer früheren Verurteilung begangen worden sind, gilt Art. 68 Ziff. 2 StGB selbst dann nicht, wenn die frühere Strafe noch nicht verbüsat ist (Erw. 3).
4. Wenn von mehreren gleichzeitig zu beurteilenden Taten ein Teil vor und ein Teil na.ch einer früheren Verurteilung begangen worden ist, sind sie durch eine Gesamtstrafe zu sühnen, welche das frühere Urteil bestehen lässt. Grundsätze für die Bemessung dieser Gesamtstrafe (Erw. 4);
5. Art. 272 al. 1 PPF. Le dela.i pour se pourvoir contre un juge- ment rectifie court du jour de la communica.tion de la recti- fication, da.ns la mesure du moins ou c'est Ia notifica.tion qui motive le pourvoi ( consid. 1 ).
6. La peine 8. a.ppliquer en vertu de l'a.rt. 68 eh. 2 CP est une peine complementa.ire (consid. 2).
7. L'art 68 eh. 2 CP n'est pas applica.ble a.ux faits posterieurs
8. une precedente conda.mnation, m ne si la. peine prececlente n'a pas encore etie subie (consid. 3).

Si parmi les faits sur lesque1s le juge esti appele 8. se prononcer snultanemnt sont les uns a.nterieurs, les autres posterieurs Strafgesetzbuch. No 11. IUS 8. une precedente conda.mnation, ils doivent tre reprimes par une peine globa.Je qui laissera subsister le jugement a.nte- rieur. Principes a.ppJica.bles au ca.lcul de cette peine (consid. 4).

1. Art. 272 cp. 1 PPF. II termine per ricorrere contro una. sentenza rettificata. decorre de.l giomo delle. comunice.zione deJJa. rettifica., almeno nelle. misure. in cui la rettifica motiva. il ricorso (consid. 1).
2. La. pena applica.bile in virtu dell'art. 68 eifre. 2 CP e una pena complementa.re (consid. 2).

L'art. 68 cifra 2 CP non e applica.bile ai fatti posteriori ad una precedente conda.nna a.nche se la pena. precedente non e sta.ta a.ncora sconta.ta (consid. 3). 4. Se tra i fe.tti, sui quali il giudice e chiamato e. pronunciarsi simulta.neamente, gli uni sono a.nteriori, gli altri posteriori ad una precedente condanna, essi debbono essere repressi media.nte una . pena globale ehe lascen sussistere il giudizio a.nteriore. Principi applica.bili a1 calcolo della pena. globale (consid. 4). A. -Viktor Calori wurde am 13. August 1942 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Diebstahls zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Zum Teil vorher, zum Teil nachher beging er weitere Diebstähle. Sie bildeten Gegenstand eines Urteils des gleichen Gerichtes vom 30. Oktober 1942. Für die vor dem 13. Augyst 1942 begangenen Hand- lungen -führt das Strafgericht aus - wäre somit gemäss Art. 68 Zi:ff. 2 eine Zusatzstrafe zu den bereits ausgesprochenen zehn Monaten Gefängnis auszusprechen, für die Vorkommnisse nach diesem Datum hingegen auf eine selbständige Strafe zu erkennen. Unter Berücnch tigung dieser rechtlichen Grundlagen ist nun gemäss Art. 68 Zi:ff. 1 für beides eine Gesamtstrafe festzusetzen. Der Urteilsspruch lautet dahin, Calori werde des fortgesetzten Diebstahls schuldig erklärt und gemäss Art. 137 Zi:ff. 2,

Zi:ff. 2 und Ziff. 1, 55 StGB zu einem Jahr Ge!angnis und zu Landesverweisung auf die Dauer von fünf Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Dezember 1942 ohne neue Motive bestätigt. B. -Am 15. März 1943 teilte der Vertreter der Staatsanwaltschaft dem Appellationsgericht mi.t, dass er