Employee must sue insurer personally for independent coverage riskGerado por IA

defauts est assimilee a un bien-trouve ( Genehmigung ), savoir a une reconnaissance expresse que le vendeur a execute ses obligations contractuelles, ou, du moins, que l'acheteur consent a etre traite comme si la chose avait ete livree teIle qu'elle etait due. Si, par la suite, cette defectuosite entraine d'autres consequences dommageables, l'acheteur ne saurait plus en rendre responsable le vendeur. Il ne peut revenir en arriere et exercer une action delictuelle, pas plus que ne peut deduire une teIle action d'une viola- tion de la propriete celui qui y a acquiesce apms coup. L'acceptation de la marchandise avec ses dMauts consta- tables, sa Genehmigung (approbation) est incompa- tible avec une action visant a la reparation d'un dommage qui a precisement pour origine ces memes dMauts, repu- tes inexistants dans les rapports entre le vendeur et l'acheteur. L'arret RO 64 II 259 reserve expressement le cas Oll des motifs particuliers excluraient le cumul des actions. Il les nie pour le contrat d'entreprise. Cette question n'a pas besoin d'etre reexaminee en l'espece, car l'art. 201

CO montre, comme on vient de l'exposer, qu'il y a en tout cas lieu d'admettre de tels motifs pour lavente mobiliere. Cette solution est d'ailleurs dans l'interet de la securite et de la rapidite des trans- actions commerciales que le Iegislateur a voulu assurer en edictant les dispositions de l:art. 201 qui enjoignent a l'acheteur d'agir avec diligence et ceIerite. Le Tribunal cantonal a donc eu raison .de rejeter l'action de l'acheteur Worms. Par ces motifs, le Tribunal tlAUral: rejette le recours et confirme le jugement attaque.

33. Urteil der I. Zivil abteilung vom 10. Juni 1941 i. S. Dr. Thenisch gegen Wwe. M. Rüesch. Mietvertrag, Untermiete, Abtretung der Miete; Art. 264 OR. Das vertragliche Verbot der Untermiete Wld der AbtretWlg der Miete ist zulässig. Das Verbot der Untermiete erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abtretung der Miete. Das Verbot der Untermiete gibt dem Vermieter das Recht, ohne Angabe von Gründen die Annahme eines Untermieters abzu- lehnen. Location, 80U8-location, Ce8BWn du bail; art. 264 CO. II est licite d'exelure, par eontrat, Ia sous-Ioeation et la eession du baU. Dans Ie doute, l'interdietion de la sous-Ioeation s'etend aussi a la eession du bail. L'interdietion de Ia sous-Ioeation donne au bailleur le droit de refuser Wl sous-Ioeataire sans donner de motifs. Locazione, 8ublocazione, ce8sione del contratto, art. 264 CO. E leeito eseludere eontrattualmente Ia subloeazione e Ia eessione deI eontratto. Nel dubbio, il divieto di subloeare si estende anehe alla eessione deI eontratto. Il d v:eto di sublocare eonferisee al loeatore il diritto di rifiutare Wl subloeatario senza indieare i motiv . A'U8 dem Tatbestand : Der Kläger Dr. Thenisch mietete ab 1. Januar 1939 auf zwei Jahre im Hause der Beklagten Wwe. Rüesch eine Wohnung. Der Vertrag enthielt das Verbot der Untermiete. Im April 1939 trat der Kläger mit Wirkung ab 1. Mai 1939 das Gebrauchsrecht an den gemieteten Räumen an einen Dr. Wyss ab. Die Beklagte liess jedoch unter Berufung auf das Verbot der Untermiete Dr. Wyss nicht einziehen und beharrte auf Erfüllung des l fiet- vertrages durch den Kläger. Dieser erhob gegen die Beklagte Klage auf Feststellung, dass sein Mietvertrag ab 1. Mai 1939 aufgehoben sei und er von diesem Zeitpunkt an keine Leistungen mehr zu erbringen habe. Die Klage wurde vom Amtsgericht Dorneck-Thierstein und vom Obergericht des Kantons Solothurn abgewiesen. Das Bundesgericht weist die Berufung des Klägers ab.

)40 Obligationenrooht. N° 33. Aus den Erwägungen:

1. -Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit der in der Literatur herrschenden Auffassung angenommen, dass Art. 264 OR, wonach beim Vorliegen der vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen die Untermiete und Ab- tretung der Miete zulässig sind, nicht zwingenden Rechtes sei, sodass also Untermiete und Abtretung der Miete vertraglich ausgeschlossen werden können (BEcKER N. 4, OSER-SCHÖNENBERGER N. 9 zu Art. 264 OR). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Da die Regelung des Art. 264 Abs. 1 OR vom Gesetz nicht ausdrücklich als unab- änderlich bezeichnet wird, so wäre ihr zwingender Charak- ter nur beizumessen, wenn eine davon abweichende Regelung einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder das Recht der Persönlichkeit in sich schlösse. Innerhalb dieser durch Art. 19 Abs. 2 OR aufgestellten Schranken nämlich sind die Parteien gemäss Art. 19 Abs. I OR in der Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen frei. Von einem Verstoss' gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das Recht der Persönlichkeit kann jedoch bei dem vertraglichen Verbot der Untermiete und Abtretung der Miete nicht die Rede sein. Die Einräumung des Rechts zur Untermiete und Abtretung der Miete bezweckt in erster Linie den Schutz der wirtschitftlichen Interessen des Mieters; es soll ihm ermöglicht werden, sich nötigenfalls ohne erheb- liche finanzielle Einbusse aus einem Mietverhältnisse lösen zu können. Die Miete erschöpft sich aber in der Regel nicht in den wirtschaftlichen, im Austausch der beiderseitigen Leistungen bestehenden Beziehungen der Parteien. Sie weist, insbesondere bei der Wohnungsmiete, daneben noch eine persönliche Seite auf, indem die Hausgemeinschaft zwischen Mieter und Vermieter per- sönliche Beziehungen mit sich bringt. Dieser Seite des Verhältnisses kann unter Umständen eine ebenso grosse Bedeutung zukommen wie den gleichzeitig in Frage Obligationenrocht, No : 3.

stehenden wirtschaftlichen Interessen. Vor allem für den Vermieter können die persönlichen Eigenschaften des Mieters von ausschlaggebender Bedeutung sein. Denn während der Mieter stets die Möglichkeit hat, die persön- lichen Beziehungen zu beendigen, indem er auszieht und lediglich den Mietzins weiterbezahlt, steht dem Vermieter dieser Ausweg nicht zu Gebote ; solange die persönlichen Beziehungen nicht derart getrübt sind, dass er ihretwegen einen wichtigen Grund zur Aufhebung des Mietvertrages hat, kann er vom Mieter gezwungen werden, ihn in der Wohnung zu belassen. Es ist daher für den Vermieter von eminenter Bedeutung, frei darüber entscheiden zu können, ob er einen Mieter annehmen will oder nicht. Wenn er sich durch den vertraglichen Auschluss der Untermiete und der Abtretung der Miete gegen die Gefahr schützt, irifolge der vom Gesetz dem Mieter eingeräumten Möglichkeit zur einseitigen Verfügung über das Gebrauchs- recht einen Mieter aufgedrängt zu erhalten, den er sonst aus persönlichen Gründen als Vertragskontrahenten abge- lehnt hätte, so handelt er in Wahrung eines durchaus schutzwürdigen Interesses, das dem vom Gesetzgeber in Art. 264 Abs. 1 OR allein berücksichtigten wirtschaftlichen Interesse des Mieters gleichwertig ist, ja ihm sogar über- legen sein kann. 2. --.: Der vorliegende Vertrag erklärt nur die Unter- miete als verboten, während er die Abtretung der Miete nicht erwähnt. Hieraus will der Kläger ableiten, dass für die letztere die gesetzliche Regelung Platz greife, sie also grundsätzlich zulässig sei. Mit Recht lehnt die Vorinstanz jedoch diese Auslegung ab. Untermiete und Abtretung der Miete sind zwar ihrer rechtlichen Konstruktion nach zwei verschiedene Dinge, verfolgen aber wirtschaftlich den gleichen Zweck, nämlich die Übertragung des Ge- brauches der Mietsache auf einen am ursprünglichen Mietvertrag nicht beteiligten Dritten. Wegen dieser Gleichartigkeit des Zweckes macht denn auch das Gesetz, unbekümmert um den rechtlich verschiedenen Charakter

142 Obligationenrooht. N0 33. der heiden Institute, deren Statthaftigkeit von den gleichen Voraussetzungen. abhängig: Es darf durch sie keine für den Vermieter nachteilige Veränderung eintreten. Bekun- det der Vermieter durch das Verbot der Untermiete seinen Willen, die Übertragung des Gebrauchsrechts auf einen Dritten zu verhindern, so darf nicht vermutet werden, er sei mit einer solchen Übertragung auf dem Wege der Abtretung der Miete einverstanden. Denn damit würde der von ihm angestrebte Zweck, die Verfügung über das Gebrauchsrecht in der Hand zu behalten, praktisch vereitelt. In Übereinstimmung mit der bisherigen Recht- sprechung ist daher anzunehmen, dass das vertragliche Verbot der Untermiete auch die Abtretung einschliesst, sofern sich nicht ein klarer gegenteiliger Wille der Kontra- henten ermitteln lässt (BGE 54 II 397). Für eine solche Absicht der Parteien vermag der Kläger hier keinerlei Anhaltspunkte zu geben. 3. - Bei der Umschreibung der Tragweite des ver- traglich vereinbarten Ausschlusses der . Untermiete ,ist zu beachten, dass diese nach dem klaren Wortlaut des Ver- trages verboten sein sollte. Es wurde also nicht etwa nur die Genehmigung des Vermieters vorbehalten, was nach der vom Schrifttum gebilligten Rechtsprechung verschiedener kantonaler Gerichte -die hier nicht zu überprüfen ist -zur Folge gehabt hätte, dass sich der Vermieter nur bei zureichenden Gründen der. Untermiete oder Abtretung der Miete widersetzen könnte (BEcKER N. 4, OSER-SCHÖNENBERGER N. 9 zu Art. 264 OR). Mit dem absoluten Verbot ist vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Vermieter schlechtweg die Anerken- nung einer Untermiete oder Abtretung der Miete ablehnen könne, ohne über die Gründe, die ihn dazu veranlassen, Rechenschaft geben zu müssen, sowenig wie er im allge- meinen die Pflicht hat, darüber Aufschluss zu geben, warum er mit einem bestimmten Interessenten keinen Mietvertrag abschliessen wil1.

34. Arret de la Ire Seetion eivlle dn 30 avriI 1941 dans la cause Wassmer contre Centre Antieancerenx de Geneve. Art. 339 et 422 CO ; 17 LCA. Dans la mesure OU une a8surance contre les ri8ques prolesBionnel8 contractee par un employeur au benefice de son employe couvre non seulement le ommage cause par un manque de diligenc ;, .de l'employeur :nals ennre un risque independant de cette dihgence, il appartient a I em- ploye si ce dernier risque se realise seul, d'agir personneIle- ment' contra l'assureur; s'il en laisse le 80in a l'employeur, les frais du proces lui incombent. Art. 339, 422 OR ; Art. 17 VVG. Deckt eine vom Arnitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene VerBicheru/,!g gegen BerufBriBiken nicht nur den Schaden, der vom Arnelt geber wegen Verletzung der ihm onIiegenden I?ilinenzpfhcht zu verantworten ist, sondern auch hievon unabhängige Gefah- ren, so ist es bei Eintritt eines Ereignisses dt;r letzt :ran Art Sache des Arbeitnehmers persönlich, gegen dIe VerSICherung vorzugehen; überlässt er dies dem Arbeitgeber, so hat er doch die Prozesskosten zu tragen. Art. 339, 422 CO ; art. 17 LCA. Se un'assicurazione contro .rischi professionali conolusa dal padrone a favore delI Imp:egato copre non soltanto il danno oausato daIIa mancata hgenza. deI padrone, ma anche un risohio independnntt; da .essa, II;OOnbe all'impiegato, quando si verifica. 80.10 un nsohno dl quest ultIma. specie, di procedere nei oonfrnntI del1' assl';luratore; se ne lascia la oura al padrone, egh deve tuttavla sopportare le spese di causa. Resumi du fait: En vertu d'une clause de la convention du 4 mars 1925 par laquelle le Centre anticancereux da Geneve (CAG) a engage Wassmer comme directeur technique, le Centre s'obligeait a contracter a ses frais, en faveur da son employe ou de ses heritiers, une assurance contre les risques pro- fessionnels et a. en payer les primes. En execution de cette clause, le CAG a conclu, le 15 fevrier 1926, avec la Compagnie d'assurance la Nationale suisse a. BaIe une assurance contre les risques profes- sionnels du Dr Wassmer. Le 24 juillet 1931, le Dr Wassmer, a qui incompait le soin de prevenir la Compagnie si un signe d'affection se revelait, lui a fait parvenir une d6claration de sinistre indiquant qu'il etait atteint de lesions dues aux radiations AB 67 II -1941 10