Learner driver generally not liable under federal road lawGerado por IA

Demitach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwene wird gutgeheissen und der Entscheid der Militärdirektion des Kantons Aargau vom 2. September 1937, betreffend Vermögensveranlagung, aufgehoben. c. STRAFRECHT -DROIT PENAL I. MOTORFAHRZEUG-UND FAHRRADVERKEHR CIRCULATION DES vEIDCULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 49. Urteil dei IassatioDshofs vom 25. Oktober 1937 i. S. Loos gegen Uster, Btatthalteramt. Art. I 4 A b s. I MFG. Die im MFG dem Fahrzeugführer angedrohten Strafen können grundsätzlich nur die Begleit- person, n ich t den F a h r s c h ü I e r treffen. Dies 8chliesst aber nicht aus, dass letzterer für ein k a n ton ale s Delikt bestraft wird. Die im Besitz eines Lernfahrausweises befindliche Be-

schwerdeführerin fuhr am 23. März 1937 am Steuer des Autos ihres Vaters und in dessen Begleitung von Wetzikon nach Zürich und wurde von derVorinstanz mit Fr. 10.- gebüsst, weil sie dabei mit übersetzter Geschwindigkeit durch das Dorf Hegnau gefahren sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung und Entlastung von den Kosten. Der Kassationshof zieht in Erwägung : Gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG muss der Fahrschüler von einer Person begleitet sein, die den Führerausweis besitzt Motorfahrzeug-und Fahrradverkehr. N0 49. 'und damit die Ver a n t w 0 r t li c h k e i tals F ü h r e r t r ä g t . Die im Gesetze dem Führer ange- drohten Strafmassnahmen richten sich daher grundsätzlich gegen die Begleitperson allein, so insbesondere diejenigen für Verstösse gegen die Verkehrsvorschriften, die sie als Inhaber des Führerausweises zu kennen und zu befolgen verpflichtet ist, während der Fahrschüler deren Kenntnis und Beobachtung erst lernt. Ob es trotzdem Fälle gibt, wo auch der Fahrschüler ein Verschulden strafrechtlich zu vertreten hat, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls im vorliegenden Falle nicht dargetan ist, dass die Fahr- schülerin ein eigenes Verschulden trifft, das Anlass zu einer Teilung der Verantwortlichkeit geben könnte. Von diesem Grundsatz der prinzipiellen Nichtverant- wortlichkeit des Fahrschülers gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG unberührt bleibt in jedem Falle die Möglichkeit, dass der Fahrschüler durch das Mittel des Automobils ein k a n- ton ale s -fahrläsniges oder vorsätzliches -Delikt begeht und dafür bestraft wird. Dies bedeutet keinen Einbruch in die bisherige Rechtsprechung, wonach das kantonale Strafrecht ein Verhalten nicht als fahrlässig betrachten kann, das mit den eidgenössischen Verkehrs- vorschriften im Einklang steht (BGE 61 I 214) ; denn mit diesem Satze ist nicht auch gesagt, dass ein für das eidgenössische Strafrecht geltender persönlicher Straf aus- schliessungsgrund im kantonalen Strafrecht auch gelte. Der erwähnte, zur Freisprechung der Verurteilten füh- rende Grundsatz muss, trotzdem die Beschwerdeführerin sich nicht darauf beruft, vom Kassationshof von Amtes wegen angewendet werden (Art. 275 Abs. 2 BStrP). Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen; dasange- fochtene Urteil hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufge- hoben und diese von Schuld und Strafe freigesprochen.