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Art. 633 ZGB: no necessary joinder of all co-heirs

BGE 58 II 332Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume II14 de jul. de 1932

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Resumo Omnilex

In a partition dispute concerning wage claims under Art. 633 ZGB, the Federal Supreme Court held that the claim need only be brought against co-heirs who resist it. Co-heirs who acknowledge the claim are not necessary defendants. The omission of other non-sued heirs does not prejudice the sued heirs; rather, the claimant bears the risk that the value adjustment in the partition will be made without regard to the unsued heirs’ position.

Sumário Omnilex

Art. 633 ZGB; action for inclusion of wage claims in estate partition; necessary joinder of co-heirs. A claim under Art. 633 ZGB is a partition action and must be directed only against those co-heirs who contest the claim. Co-heirs who recognize the claim, whether unconditionally or subject to judicial determination of amount, are not required to be joined. The absence of other heirs does not effect an inadmissible shift in inheritance shares to the detriment of the defendants. As against unsued heirs who also do not acknowledge the claim, the claimant’s own partition share is to be calculated without the wage claim; the claimant bears the risk arising from failing to sue all opposing heirs.

Texto completo

332 Erbrecht. ! " 52. wiederum nicht der Fall. Zwar wird er die monatlichen a Fr., um die es sich hier handelt, wohl nicht neben seinem eigenen Familienunterhalt aus den laufenden Vermögens- erträgnissen decken können; allein der dadurch bedingte Kapitalverbrauch ist im Verhältnis zum vorhandenen Vermögen immer noch so geringfügig, dass auch diese Leistung nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. Es wäre im Gegenteil unbillig, der Gemeinde den Unter- halt der Tochter aufzubürden, nur damit der Vater sein Vermögen ungeschmälert erhalten kann. Demnach e:rkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 20. Mai 1932 bestätigt. III. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 52. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteil1.Ulg vom 16. September 1932 i. S. Müller-Meyer und. ltonl:lorten gt gen lieyer. . Passivlegitimation gegenüber rIel! K lag e aus Art. 633 Z G B: Keine notwendige Streitgenossenschaft. Im Verlauf der Teilung des väterlichen Nachlasses machte der Kläger gegen einzelne seiner Geschwister die vorliegende Klage auf Feststellung von Lohnansprüchen aus Art. 633 ZGB anhängig. Die Beklagten hielten dieser Klage u. a. die Einrede der mangelnden Passivlegitimation entgegen, da der Kläger nicht alle Miterben ins Recht gefasst habe. Vom Bundesgericht wurde diese Einrede verworfen aus folgender Sachenrecht. N' 53.

Erwägung; ... Die Bestreitung der Passivlegitimation sodann ist verfehlt, weil die Klage aus Art. 633 ZGB als Teilungs- klage nur gegen diejenigen Miterben-zu richten ist, welche sich dem Anspruch widersetzen, nicht aber gegen solche, die den Anspruch, sei es nun vorbehaltlos wie der Bruder Edwin, sei es mit dem vom Richter gegenüber den Beklag- ten noch festzusetzenden Betrag, wie es die Mutter getan hat, anerkannt haben. Eine Verschiebung der Erbquoten zum Nachteil der Beklagten wird damit nicht bewirkt. Gegenüber denjenigen Erben, welche nicht eingeklagt worden sind, obwohl sie den Anspruch nicht anerkannt haben, ist bei der Bemessung der Teilungsquote des Klägers eben der Lohnanspruch ausser Betracht zu lassen, d. h. der Anteil des Klägers vermindert sich um den Betrag, um den sich der Anteil der nicht eingeklagten Miterben erhöht. Der Kläger allein trägt daher das Risiko, das aus der Nichteinklagung einzelner Erben entsteht. IV. SACHENRECHT DROITS REELS 53. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteUung vom 14. Juli 1932 i. S. Jakob Rumpel 'Und Konsorten gegen Jakob Rumpel. Ehegatten, welche als Miteigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sind : Die Ehefrau und ihre Erben können sich für den ihnen obliegenden Beweis dafür, dass die Hälfte der Liegenschaft zum Frauengut gehört (Art. 196 Abs. I ZGB), auf die Vormutung des Art. 937 ZGB berufen. Tatbestand : Der Beklagte hatte seinerzeit mit seiner Ehefrau eine Liegenschaft erworben; auf Grund des Kaufvertrages

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a claim under Art. 633 ZGB must be directed against all co-heirs, i.e. whether there is necessary joinder of all heirs.

Decisão extraída

No. In a partition action based on Art. 633 ZGB, the claim need only be brought against those co-heirs who oppose it; heirs who acknowledge the claim need not be joined.

Fundamentação extraída

The action is a partition-related claim, so excluding non-opposing heirs does not shift the inheritance shares to the detriment of the defendants. As to heirs not sued despite not acknowledging the claim, the claimant’s share is adjusted in the partition by disregarding the wage claim, and the claimant bears the risk of failing to sue them.

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