BGE 57 III 35•Relative unseizability of wages applies to debtors abroad
BGE 57 III 35Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume III17 de fev. de 1931Dismissed
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The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber dismissed the creditor’s complaint. It held that the relative unseizability of wages and similar earnings under Art. 93 SchKG may also be invoked by a debtor domiciled abroad, so long as the statutory prerequisites are established. The case concerned a wage attachment against a Swiss worker stationed in a French border town. The court expressly changed its earlier jurisprudence.
Art. 93 SchKG; relative unseizability of salary and similar earnings; applicability to debtors domiciled abroad. The protection accorded by Art. 93 SchKG is not reserved to debtors domiciled in Switzerland. It may also be invoked by a debtor abroad, provided that the factual prerequisites of the provision are demonstrated. The decisive factor is the existence of the statutory conditions, not the debtor’s residence. Previous case law to the contrary is overruled.
3 1, Schuldbetneibungs. und Konkursrecht. N° 10. Pfändung an dnnPatentinhaber, welche, sofern dieser in der Schweiz wohnt, wirksam von einem schweizerischen Betreibungsamt erlassen werden kann. Auch kann durch 'zwangsvollstreckuDgsrechtliches Verwertungsgeschäft eben- sogut wie durch privatrechtliches Veräusserungsgeschäft der 6 des deutschen Patentgesetzes befolgt werden, wonach das Recht aus dem Patent durch Vertrag, nämlich einfache Abtretung, auf andere übertragen wird, was (nach der herrschenden Meinung; vgl. KOHLER, Handbuch S. 65; KENT S. 588; Is,AY S. 212) auch dann zutrifft, wenn die Übertragung ausserhalb Deutschlands stattfindet. Nichts gegenteiliges ergibt sich aus 12 des deutschen . Patentgesetzes, wonach der Ort, wo der inländische Ver- treter des nicht im Inlande wohnenden Patentinhabers seinen Wohnsitz hat, im Sinne des 23 der Zivilprozess- ordnung als der Ort gilt, wo sich der Verm ögensgegenstand i befindet . Damit will nur für vermögensrechtliche Klagen ,gegen nicht in Deutschland wohnende Inhaber deutscher Patente ein deutscher Gerichtsstand geschaffen werden, womit keineswegs die Meinung verbunden zu werden braucht, das Patent sei eine unbewegliche Sache, über die im Auslande nicht verfügt werden könne. Freilich wird in Anwendung der angeführten Bestimmung (und des 919 der deutschen Zivilprozessordnung) in Deutschland Arrest auch auf ein Patent gelegt werden können, dessen Inhaber nicht in Deutschland, sondern z. B. in der Schweiz wohnt (gleichwie ja die Arrestierung schneizerischer Patentrechte, deren Inhaber im Auslande wohnen, in der Schweiz zu- lässig ist; vgl. EGE 38 I S. 702 Sep.-Ausg. 15 S.282). Allein deswegen ist die Arrestierung und Pfändung in der Schweiz nicht ausgeschlossen, ebensowenig wie die schwei- zerische Arrestierung und Pfändung von Forderungen, deren Gläubiger im Auslande wohnen, und die zu diesem Zweck ausnahmsweise als am inländischen Wohnsitze des Drittschuldners liegend angesehen ,werden, während sie natürlich auch am ausländischen Wohnsitz ihrer Gläubi- ger, als dort, liegend, arrestiert und gepfändet werden .8chuIdbetreibungs. und Konkursrecht. N0.ll.
können. (Gerade im Verhältnis zu Deutschland erweist
sich
zwar die schweizerische Arrestierung und Pfändung
von Forderungen, deren Gläubiger dort wohnen, als
unpraktikabel vgl. BGE 52 III S. 102 , jedoch einzig aus
dem Grunde,
dass sich Deutschland die Zustelhmg schwei-
zerischer Pfändungsanzeigen
an dort wohnende Dritt-
schuldner verbittet, der in diesem Zusammenhange nicht
von Belang ist, weil die Pfändung eines deutschen Patentes,
dessen Inhaber in der Schweiz wohnt, nach dem Gesagten
in der Schweiz ohne Erlass einer AnZeige nachDeutschland
vollzogen werden kann).
Endlich verbietet 19 des deutschen Patentgesetzes
nicht etwa, dass in der Patentrolle eine im Auslande, sei
es
auch auf dem Wege der Zwangsvollstreckung, erfolgte
Übertragung des Patentrechtes vermerkt werde.
Was zur Wahrung der Rechte des allfälligen Ersteigerers
eines
derart gepfändeten Patentrechtes vorgekehrt werden
muss,
steht gegenwärtig noch nicht zur Entscheidung.
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konlcurskammer
Der Rekurs wird abgewiesen.
Unzulässigkeit. eine von der Aufsichtsbehörde wegen missbräuch
licher Beschwerdeführung verhängte Busse durch Hinzurech-
nung zu den Betreibungskosten der betreffenden Betreibung
einzuziehen.
Il n'est pss admissible de porter dans le compte da Ja. poursuite.
en vue d'en SSSUl'er le recouvrement, 1'Imlende a laquelle
l'autoriM de surveillance a conda.mne le plaigna.nt pour cause
d'abus dans l'exercice du d,roit de pIa.inte.
Non e lecito aggi mgere alle spese dell'esecuzione in corso una
multa inflitta dall'Autoritä. di Vigilanza. per esercizio abusivo
deI diritto di ricorso.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 11. Die kantonale Aufsichtsbehörde hatte dem Beschwerde- führer wegen missbräuchHcher Beschwerdeführung eine Busse von 5 Fr. auferlegt und dabei das Betreibungsamt 'angewiesen, die Busse durch Hinzurechnung zu den Betreibungskosten einzuziehen. Das Bundesgericht erklärte dies als unzulässig aus folgender Erwägung: ... Bussen sind keine Betreibungskosten. Der Fiskus hat keinen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös von Gegenständen, die nicht für ihn gepfändet waren, er hat vielmehr nötigenfalls selbst auf dem Betreibungsweg gegen den Gebüssten vorzugehen. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. PoursuiLe et Faillite. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBlJNGS- UND KONKURSKAMMER ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES , ET DES FAILLlTES 12. Entscheid vom a7. Februa.r 1931 i. S. Ed. Vielle Co. Auf Art. 93 SchKG (relative Unpfändbarkeit des Lohnes U' dergl.) kann sich auch der im Aus 1 a n d w 0 h n end e Sc h u 1 d ne r berufen, sofern er die Voraussetzungen nach- weist (Änderung der Rechtssprechung). L'art.93 LP (insaisissabilite relative du salaire. etc.) peut aussi etre invoque par le debiteur qui habite a l'etranger. autant qu'il etablit que les conditions de la loi sont realisees (modi- fication de la jurisprudence). L'art. 93 LEF (impignorabilita relativa de salari) pUD essere invocata anche dal debitore domiciliato aU' estero se ne dimo- stra l'applicabilita (riforma deUa giurisprtldenza). Die Rekurrentin liess das pfändbare Lohnguthaben des Rekursgegners, eines in BurgfeIden, französischem Grenz- ort bei Basel, stationierten schweizerischen Monteurs der Maschinenfabrik Schindler Cie in Luzern, mit Arrest belegen, das dann vom Betreibungsamt Luzern auf 37 Fr. für je zwei Wochen bestimmt wurde. Hiegegen führte der Rekursgegner Beschwerde mit der Begründung, sein Stun- denlohn betrage laut vorgelegtem Zahltagscouvert (über 92 Stunden) nur 1 Fr. 50 Cts., seine Frau sei kränkli.ch und stnhe laut vorgelegter Bescheinigung seit Mai i 930 wegen AS 57 III -1931
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Whether Art. 93 SchKG can be invoked by a debtor domiciled abroad.
Yes. The relative unseizability of wages and similar earnings may also be relied on by a debtor living abroad, provided the statutory requirements are proved.
The court changed its prior case law and held that the protection of Art. 93 SchKG depends on the material conditions of the provision, not on the debtor’s Swiss domicile.
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