Employer liability for improperly placed gate causing injuryGerado por IA

36 Obligationenreeht. Ne 7. vom 28. Oktober 1930 dahin abgeändert, dass die Be klagten solidarisch verpflichtet werden, der Erstklägerin 9600 Fr. nebst 5% Zins vom Datum der Rechtskraft- beschreitung des Urteils an zu bezahlen. 7. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivilabtailung vom al. Januar 1031 i. S. Villa. gegen 11a. barer und Sohweizer Mustermesse (Streitberufene ). Auch im schriftlichen Verfahren läuft die Anschlussberufungsfrist von der Mitteilung der Berufung an. OG Art. 70, 68 Abs. 1. Ha f tun g des Ge s c h ä f t s her r n OR Art. 55. Tat-und Rechtsfrage bei der Frage der Verursachung des Schadens. Unterbrechung des Kausalzusammenhanges lmd Einfluss des Zeitablaufes ? (Erw. 2., Misslingen des Entlastungsbeweises, weun die objektiv gebotenen Massnahmen tmterlassen worden sind. (Erw. 3.) Reduktion wegen geringen Verschuldens der Arbeiter und unter Berücksichtigung der Umstände? Offenlassen der Frage, ob bei der Haftung aus OR Art. 55 das Mass des Verschuldens allenfalls als Reduktionsgrund in Betracht fällt. (Erw. 4.) A. -Beim Bau des Verwaltungsgebäudes der Schweizer Mustermesse in Basel erstellte die Allgemeine Plakat- gesellschaft zur Einfriedung des Bauplntzes eine etwa zwei Meter hohe Bretterwand. Zu ihrer Offnung bestand ein vier Meter breites, mehrere Zentner schweres Tor, das jeden Morgen bei Arbeitsbeginn durch Arbeiter der am Bau beteiligten Unternehmer ausgehängt und aussen an sie angelehnt wurde. Am 24. Dezember 19-25 morgens

Uhr liess der in der Bauunternehmung seines Vaters, Angelo Villa, tätige Sohn der Beklagten, Galeano Villa, der als erster auf dem Bauplatz erschienen war, dieses Tor durch Arbeiter seines Vaters aushängen und auf das aussen befindliche Trottoir der Rosentalstrasse an die Wand stellen. Gegen 3 Uhr nachmittags warf ein heftigET Windstoss es um und auf den gerade vorbeigehenden, in Grenzach wohnenden Kläger, Emil Haberer. Dieser karo Obligat.ionenrecht. :No 7. 37 zu Fall und erlitt einen doppelten Bruch des linken Oberschenkels, der eine lange Spital-und darauf folgende ambulatorische Behandlung notwendig machte. B. -Eine gegen die Ehefrau des Angelo Villa als Erbin eingereichte Schadenersatzklage Haberer's ist durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. Oktober 1930 teilweise geschützt worden. Das BUndes- gericht hat die Berufung der Frau Villa abgewiesen und ist auf die Anschlussberufung Haberer's wegen Verspä- tung nicht eingetreten. . Aus de'n Erwägungen:

1. -Die Frist von 10 Tagen, innerhalb der sich der Berufungsbeklagte der Berufung anscl liessen kann, läuft nach OG Art. 70 auch in den Fällen, wo das schriftliche Berufungsverfahren anzuwenden ist, vom Empfang der durch OG Art. 68 Abs. 1 vorgeschriebenen schriftlichen :Mitteilung an, dass die Gegenpartei die Berufung erklärt habe. Da der Kläger im vorliegenden Falle nach der von seinem Vertreter ausgestellten Bescheinigung an die Kanzlei des Appellationsgerichtes schon am 2. Dezember

Kenntnis von der Berufungserklärung der Beklagten erhalten, die Anschlussberufung aber erst am 24. Dezem- ber 1930 der Post übergeben hat, kann das Bundesgericht wegen Verspätung nicht darauf eintreten. Dagegen ist der Inhalt der Rechtsschrift des Klägers zu berücksich- tigen, soweit er nicht auf die Begründung des verspäteten Rechtsmittels, sondern auf die Widerlegung der Haupt- berufung gerichtet ist, denn die durch OG Art. 72 Abs. 1 für die schriftliche Beantwortung der Hauptberufung vorgeschriebene Frist läuft von der Mitteilung der die Hauptberufung begründenden Rechtsschrift an und ist hier innegehalten worden. 2. - Der ursprüngliche Beklagte ist gemäss OR Art. 55 als Geschäftsherr für einen Schaden ins Recht gefasst worden, den nach der Darstellung des Klägers seine

Obligationenrecht. N 7. Arbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursacht haben. Da für die Haftung aus diesem Rechts- grund nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der herrschenden Auffassung im Schrifttum (vgl. BGE 56 Ir S. 285 ff. und 289 ff., sowie die dort zit. Judikatur und Literatur) weder ein Verschulden der handelnden Arbeiter, noch ein Verschulden des Geschäftsherrn erfor- derlich ist, hängt die Schadenersatzpflicht der Beklagten als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes grundsätzlich, abgesehen vom Entlastungsbeweis und allfälligen Herab- setzungsgrüuden, nur davon ab, ob die Ursache der Verletzung des Klägers darin liegt, dass die Arbeiter Villas auf Anordnung seines Sohnes das schwere Tor am frühen Morgen des 24. Dezember 1925 an die Plakatwand aussen auf den Fussgängersteig stellten. Für die Beantwortung dieser Frage sind zunächst in tatsächlicher Hinsicht drei gemäss OG Art. 81 Abs. 1 für das Bundesgericht verbindliche Feststellungen von Belang. Die kantonalen Gerichte haben angenommen, dass Dritte sich nicht an dem Tor zu schaffen gemacht haben, so dass es unmittelbar vor dem Unfall noch dastand, wie es am Morgen hingestellt worden war, und dass ein Windstoss es umwarf. Die dritte tatsächliche Feststellung betrifft die Stärke dieses Windstosses ; er soll, trotzdem er den schweren Gegenstand in Bewegung zu bringen vermochte, doch nicht so heftig gewesen sein, dass der Richter ihn nach seiner Erfalirung als ein für die klima- tischen Verhältnisse Basels ungewöhnliches und nicht voraussehbares Ereignis bezeichnen müsste i . Aber auch die weitere Frage, ob ein Ereignis die Wirkung eines andernsei, im vorliegenden Fall, ob der durch den Kläger beim Umfallen des Tores erlittene Schaden überhaupt in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anlehnung desselben an die Aussenseite der Bretterwand durch die Arbeiter des Beklagten stand, ist Tatfrage, und die Ent- scheidung des Appellationsgerichtes darüber ist durch das Bundesgericht daher nicht nachzuprüfen (BGE 56 II

19. 286, Th. WEISS, Die Berufung an das Bundesgericht
20. 197 ff., A. GMÜR, Der Kausalzusammenhang in der

zivilrechtIichen Rechtsprechung des Bundesgerichtes S. 40).

Es muss also zum vorneherein sein Bewenden bei der

Annahme der Vorinstanzen haben, dass das Aufstellen

des Tores

auf das Trottoir und namentlich die Art und

Weise der -wahrscheinlich beinahe senkrechten, jeden-

falls

unsicheren-Anlehnung und die Unterlassung jeder

Befestigung verbunden mit dem Windstoss den Schaden

bewirkt haben.

Mit der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

erschöpft sich

jedoch hier, wie in den meisten Fällen,

die Frage des Kausalzusammenhanges nicht. Um jemand,

z. B. den Geschäftsherrn gemäss OR Art. 55, für einen

Schaden verantwortlich zu machen, genügt nicht der

Nachweis irgendeines natürlichen Zusammenhanges, m.

a. W., nicht jede Bedingung, ohne die der eingetretene

Erfolg

nicht denkbar ist, kommt als Ursache in Betracht,

sondern nur eine rechtlich besonders qualifizierte Bedin-

gung (vgl.

GUEX, La relation de cause a effet p. 34,

HAEBERLIN, Das eigene Verschulden des Geschädigten

S. 25, 30), und zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtes eine Tatsache nur dann als Ursache

eines Erfolges anzusehen, wenn sie nach dem gewöhnlichen

Lauf der Dinge und der Erfahru!lg des Lebens an sich

geeignet war, einen

Erfolg von der Art des eingetretenen

herbeizuführen,

und daher der Eintritt dieses Erfolges

durch die konkrete Tatsache allgemein als begünstigt

erscheint (BGE 41 II S. 88, 93 ; 42 II S. 365 ; 48 II S. 151 ;

II S. 263 ; VON W ATTENWYL, Ausserkontraktliche Haf- tung des Aufsichtspflichtigen, S. 41 ; GMÜR, a. a. O. S. 52). Ob diese rechtliche Qualifikation des ursächlichen Zu- sammenhanges gegeben ist oder nicht, ist eine Rechtsfrage, auf die das Bundesgericht einzutreten hat (WEISS, Beru- fung, S. 199 ; GMÜR, a. a. O. S. 41) ; gebunden ist es in diesem Zusammenhang nur an die Feststellungen der kantonalen Instanz hinsichtlich der empyrischen Voraus-

Ohligationenreebi. No 7. setzungen, aus welchen sich eine allgemeine Lebenserfah- rung herleiten lässt (vgl. MANIOK, Die Revisibilität der Auslegung von Willenserklärungen, in: Die Reichs- gerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Bd. VI S. 136 ff). Ebenso verhält es sich mit der Frage der sogenannten Unterbrechung des Kausalzusammenhanges; sie fällt nach der herrschenden Meinung bei Annahme der Theorie von der adäquaten Verursachung mit der Frage der Adäquanz zusammen und ist daher Rechtsfrage (GMÜR, a. a. O. S. 70). Das Bundesgericht hat sich also mit den Ein- wänden der Beklagten im einzelnen zu befassen, da sie ohne Ausnahme diese Rechtsfragen für den vorliegenden Fall aufwerfen. Die Beklagte hat geltend gemacht, eine ursächliche Beziehung sei schon des,halb abzulehnen, weil es nur ein Zufall gewesen sei, dass gerade ihr Sohn und die Arbeiter ihres Ehemannes zuerst auf den Bauplatz gekommen seien und das Tor ausgehängt hätten; diese Arbeit habe ihnen nicht obgelegen, und es hätte sich ebensogut ein anderer Unternehmer mit der Öffnung des Platzes befassen kön- nen. Damit wird jedoch in Wirklichkeit gar nicht der Kausalzusammenhang zwischen der Handlung der Arbeiter und dem Schaden bestritten, sondern es wird behauptet, dass bei Erstellung eines Werkes, an dem mehrere Unter- nehmer beteiligt sind, u den dienstlichen Verrichtungen im Sinne des Art. 55 OR nur solche gehören, die dem betreffenden Arbeitgeber kraft der Bauordnung oder gemäss der vorgesehenen Arbeitsteilung obliegen oder die wenigstens regelmässig vorgenommen werden. 'Diese Auf- fassung ist rechtsirrtümlich ; es kann jedenfalls grund- sätzlich' abgesehen von einer allfälligen Herabsetzung der Ersatzpflicht unter Berücksichtigung der Umstände ge- mäss OR Art. 43, nichts darauf ankommen, ob die Aus- führung der schadenstiftenden Verrichtung durch die Arbeiter des belangten Geschäftsherrn nahe lag, sondern es muss genügen, dass durch unrichtige Vornahme einer den Arbeitern aufgegebenen Arbeit ein Schaden verur- Obligationenrecht. No i.

sacht wird (vgI. VON TRUR, OR I S. 352, OSER, Kom- mentar 2. Auf I. Note 15 und 16 zu Art. 55 OR.) Abzulehnen ist auch die Einwendung, wegen des hef- tigen Windstosses am Nachmittag könne nicht mehr von einem adäquaten, rechtlich erheblichen Kausalzusammen- hang zwischen der Aufstellung des Tores am l Iorgen und der Verletzung des Klägers gesprochen werden, oder, was hier dasselbe heisst, der Windstoss sei als Naturereignis höherer Gewalt oder als Unterbrechung des Kausalzusam- menhanges aufzufassen. So unvollständig die Angaben über die genaue Stärke des Windstosses naturgemäss auch sein mögen, steht nach der vom Appellationsgericht übernommenen Ausführung des Zivilgerichtes doch fest, dass von einem Schaden, den er anderwärts angerichtet hätte, nichts bekannt ist. Unter diesen Umständen hat das Bundesgericht keinen Grund, in Abweichung von der Vorinstanz anzunehmen, dass es sich nach der allgemeinen Erfahrung für die Verhältnisse Basels um ein ungewöhnlich heftiges, sehr seltenes und darum nicht voraussehbares Ereignis gehandelt habe. Freilich Ist der Windstoss der unmittelbare Anlass des Unfalles gewesen, denn er allein hat das schwere Tor in Bewegung gesetzt und umgeworfen. Das schliesst aber nicht aus, dass die Art der Aufstellung das Umfallen ermöglicht und befördert hat. Eine Wirkung kann auch im Rechtsinne verschiedene Ursachen haben (VON TUHR, OR, I S. 73); die Sehadenshaftung setzt nicht voraus, dass die Handlung, für die gehaftet wird, die einzige Ursache 'des Schadens sei. Nach der ununter- brochenen ,Praxis des Bundesgerichtes genügt sogar eine mittelbare Ursache, d. h. ein früheres Glied der Kausal- kette (vgl. BGE 42 11 S. 364, 660 ; 43 11 S. 325 ; 46 11 S. 465 ; 48 11 S. 150, 477). Wegen des Verfliessens einer gewissen Zeit zwischen Ursache und Wirkung ist der Kausalzusammenhang nicht zu verneinen. Die Wirkungen laufen in grössern oder kleinem Abständen innerhalb der Zeit ab, aber die Zeit selbst vermag an den Zusammenhängen nichts zu ändern ;

sie verhält sich passiv und hat keinen Einfluss auf den Ablauf. Die Vorinstanzhat demnach mit Recht aus- geführt, dass der Kausalzusammenhang keine zeitlichen Grenzen kenne. Mit dem Hinweis darauf, dass von der Setzung der Ursache, der Anlehnung des Tores, sieben Stunden bis zum Eintritt des Schadens verflossen seien, will die Beklagte übrigens in Wirklichkeit keine zeitlichen Grenzen aufstellen, sondern geltend machen, es sei aus der Tatsache, dass so lange nichts passiert sei, zu schliessen, dass nach allgemeiner Erfahrung überhaupt kein Unfall vorauszusehen war. Dieser Schluss ist jedoch hier nicht statthaft. Windstösse von dieser Stärke ereignen sich nicht stündlich und wenn sie, wie hier, als voraussehbar bezeichnet werden müssen, steht damit auch fest, dass sie erst nach geraumer Zeit, z. B. bei einem Witterungs- umschlag, jedenfalls aber so lange die erste Ursache überhaupt gesetzt ist, den Schaden mitverursachen kön- nen. Die Beklagte hat sodann eingewendet, die Schweizer Mustermesse als Bauherrin hätte das Tor nachträglich besser hinstellen, befestigen und über die Mittagspause wieder einhängen sollen. Dieser Einwand ist in diesem Zusammenhang nur insofern zu untersuchen, als damit eine Unterbrechung des ursächlichen Zusammenhanges und damit eine Befreiung der Beklagten von der Haftung behauptet wird; ob die Streitberufene neben der Beklagten für den Schaden einzustehen. habe, ist bei der Behandlung des Rückgriffes zu erörtern. Von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zufolge einer Unterlassung der Streitberufenen kann jedoch keine Rede sein. Die Beklagte führt in der Berufungsschrift selber aus, die Bauherrin habe es während Monaten geduldet, dass das Tor so ausgehängt und hingestellt wurde, wie es am 24. Dezember 1925 geschah. Also konnten.die auf Seiten des Beklagten Beteiligten keineswegs nach ihrer Erfahrung damit rechnen, dass das Tor nur vorübergehend so auf- gestellt sei und dass ein allfälliges späteres Unglück einer

durch die Bauherrin erst noch zu setzenden Ursach(' zuzurechnen sein werde. Nach der allgemeinen Lebens- erfahrung lag es sogar sehr nahe, dass sich während des ganzen Tages überhaupt niemand mehr mit dem '1'01' befassen werde. Vor allen Dingen war es wenig wahr- scheinlich, dass die Bauherrin selber einschreiten werde. Dafür, dass die Arbeiter bestimmt mit einer Änderung anlässlieh der Mittagspause rechneten und rechnen durf- ten, als sie das Tor am Morgen anlehnten, ist keinerlei Nachweis erbracht worden. 3. - Kann sich demnach die Beklagte nur durch den Entlastungsbeweis des Art. 55 von ihrer grundsätzliclll'u Haftung befreien, so ist mit den Vorinstanzen zu sagen, dass sie diesen Beweis nicht geleistet hat. Es sind in keincr Weise Vorkehrungen nachgewiesen oder auch nur Anord- nungen behauptet worden, die geeignet gewesen wären, die unrichtige Aufstellung des Tores und einen Schaden dieser Art zu verhüten. In der Klagebeantwortung ist . hierüber übehaupt nichts gesagt worden; in der durch- geführten Strafuntersuchung haben der Beklagte und sein Sohn jegliches Verschulden bestritten, worauf es aber nicht ankommt (BGE 56 II S. 287). Zur Rumme objektiv gebotener Massnahmen beim Aushängen des Tores, die allein den Geschäftsherrn von der Haftung befreit (BGE 56 II S. 287; VON TUHR, OR I S. 353), hätte gehört, daSH das Tor auf die Innenseite der Plakatwand gestellt, nachdem dort ein Platz ausfindig gemacht oder beschafft worden wäre, oder dass es wenigtltens durch Haken oder anderweitig befestigt worden wäre. Nichts von alle dem ist geschehen. Die Tatsache, dass der Beklagte seinen jungen Sohn zur Überwachung mitgab, auf die er sich dann berufen hat, genügt natürlich nicht, nachdem fest- steht, dass der Sohn, der auch nur als Dienstpflichtiger in Betracht fällt, keine zweckmässigün Anordnungen gab. Unerheblich ist auch, dass das Vorgehen der Arbeiter des Beklagten auf andern Bauplätzen durch die Baupolizei nie beanstandet worden sei. Die zuständige Baupolizeibehörde

hat in ihrem Bericht übrigens ausgeführt, dass die Firma Villa nicht die nötige Vorsicht walten liess, weil sie die in 182 des Hochbautengesetzes verlangten Massregeln nicht traf ). Selbst wenn die Art der Anlehnung des Tores den polizeilichen Vorschriften und Anordnungen ent- sprochen hätte, würde das den Geschäftsherrn nicht befreien, wie das Bundesgericht in analoger Weise für den Fall der Haftung für ein Werk gemäss OR Art. 58 erkannt hat (vgl. BGE 55 II S. 197). Schliesslich ist auch nicht entscheidend, dass Villa es unterlassen hat, eine Haftpflichtversicherung einzugehen, denn der Verletzte soll das Unterbleiben dieser im Baugewerbe sonst allgemein üblichen geschäftlichen Vorsicht nicht entgelten. 4. -Die Höhe des vom Kläger erlittenen Schadens von 6269 Fr. 40 Cts., wie er durch die kantonalen Instanzen ermittelt worden ist, wurde von keiner Seite mehr bestrit- ten. Es frägt sich daher für die Hauptklage nur noch, in welchem Masse die Beklagte zum Ersatz anzuhalten sei. Obere Grenze ist dabei der Betrag von 4500 Fr., da die Anschlussberufung unwirksam und das Urteil gegen den Kläger mithin rechtskräftig geworden ist. Das Zivil- gericht hat die Beklagte zur Vergütung der Hälfte von 6269 Fr. 40 Cts. verurteilt, da ür die andere Hälfte die Bauleitung verantwortlich und Solidarität mangels gemein- flchaftlicher Schadensznfügnng (OR Art. 50) nicht gegeben sei. Dieser Begründung ist das Appellationsgericht mit Recht nicht gefolgt. Hätten 'Weitere Personen, die jedoch nicht Partei sind und deren Verantwortlichkeit in diesem Verfahren darum nicht zu untersuchen ist, den Schaden mitverursacht, so wäre die Beklagte gegenüber dem Kläger trotzdem in vollem 1VIasse haftbar, da dann das Verhältnis der Konkurrenz oder unechten Solidarität bestehen würde (vgl. BRuEHLMANN, Haftung und Rückgriff im flchadenersatzrecht, S. 94 ff). Die Herabsetzung der Ersatzpflicht auf 4500 Fr. hat das Appellationsgericht damit begründet, dass das leichte Verschulden der Arbeiter Villas und sämtliche Umstände

zu berücksichtigen seien, und dass sich der Betrag von 4500 Fr. nach freiem Ermessen rechtfertige. Die Beklagte hält die Reduktion für ungenügend und verlangt, das!' wegen des bloss leichten Verschulden nur 1000 Fr. zugt'- sprochen werden. Es ist jedoch fraglich, ob bei der Haftung des Geschäftsherrn nach OR Art. 55 das leichte Verschulden der Angestellten oder Arbeiter überhaupt berücksichtigt. werden darf und ob die Bestimmung des Art. 4-3 ORiibel" das Mass des Ersatzes anwendbar ist. Ermässigt man die Ersatzpflicht wegen Geringfügigkeit des Ven1chuldens, HO gestaltet man die Haftung des Geschäftsherrn hinsichtlidl der Höhe des Ersatzes zu einer Haftung für das Y('r- schulden der Arbeiter und gerät so in einen jl'denfall:-; logischen, aber auch praktischen Widerspruch zum Grund- satz, dass ein Verschulden der Arbeiter nicht erforderlich sei, damit der Geschäftsherr einzustehen habe. Wenn nämlich ein bloss leichtes Verschulden zu einer H,eduktioll führen soll, so ist nicht leicht einzusehen, warum ein Mangel jeglichen Verschuldens nicht befreien und was in einem solchen Fall denn noch zugesprochen ,verden soll. Die Vorinstanz findet selber, eine solche Herabsetzung stehe im Widerspruch zur rechtlichen Natur der Haftung aus OR Art. 55. Sie kann auch nicht damit begründet werden, dass sonst der Geschäftsherr strenger hafte, al:-; wenn er die dienstliche Verrichtung selber vorgenOmm '1l hätte, denn diese Strenge ist vom Gesetzgeber gewollt (HOMBERGER, Haftpflicht ohne Verschulden K 8 ff), und selbst wenn das Moos des Verschuldens der Arbeiter zur Herabsetzung führen würde, käme das Verschulden d(';o; Geschäftsherrn und sein Mass bei der Anwendung deI- Art. 55 nicht in Betracht und würde er mithin strenger haften, als wenn er -in casu -das Tor selbst an die Wand gelehnt hätte (vgl. gegen die Berücksichtigung dei) Verschuldens der Arbeiter und des Geschäftsherrn ÜSER, Kommentar, 2. Aufl. Note 20 und 25 zu OR Art. 55, ebenso CHAl 'lOREL, La responsabilite de l'employeur p. 77). Die Vorinstanz hat einen billigen Ausgleich dennoch für

notwendig gehalten. (Ebenso BGE 29 H S. 489, ,wo jedoch die Haftung gemäss OR 55 als Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast behandelt und ausgeführt wurde, dass hinsichtlich des Masses der Ersatzpflicht lediglich das Verschulden der handelnden Arbeiter in Betracht falle). Die H. Zivilabteilung hat in ihrem Ent- scheid vom 22. November 1923 i. S. Gabathuler gegen Peter (BGE 49 II S. 446) bei der Haftung des Familien- hauptes gemäss ZGB Art. 333 ebenfalls gefunden, dass der Anwendung des Art. 43 nichts entgegenstehe. Ob das auch in bezug auf OR Art. 55 gilt (wie VON TUHR, OR I H. 354, Anm. 23 a trotz ausdrücklicher Erwähnung des entstehenden Widerspruches ausführt), kann' im vorlie- genden Fall jedoch dahingestellt bleiben. Der vorgenom- mene, überdies rechtskräftige Abzug kann 2;. T. .damit begründet werden, dass es bei richtiger Anwendung der Grundsätze der adäquaten Verursachung zu berücksich- tigen ist, wenn eine vom Täter gesetzte Bedingung nur Teilursache des Unfallschadens ist (BGE 46 II S. 465), indem der Anwendung des Art. 43 OR auf die Haftung des Geschäftsherrn jedenfalls inbezug auf die ausserhalb des Verschuldens liegenden Umstände nichts entgegen- steht. Der Abzug von 1769 Fr. 40 ets. ist aber im Ver- gleich zum Gesamtschaden so' gross, dass eine weitere Herabsetzung nicht in Betracht fiele, weil sie die zum Nchutze der Allgemeinheit aufgestellte Strenge der Haf- tung aus OR Art. 55 illusorisch machen würde, selbst weIln man den Grad des Verschuldens der Arbeiter in Übereinstimmung mit dem Appellationsgericht in Rech- nung zu ziehen hätte. Es ist zu beachten, dass eine Reduk- tion auf 1000 Fr., wie sie die Beklagte begehrt, dem Grund- gedanken des Gesetzes offenbar nicht mehr entsprechen würde, dass dem richterlichen Ermessen mithin ein Rahmen gesetzt ist, dass sich die Vorinstanz innerhalb desselben gehalten hat und dass das Bundesgericht ohne zwingende Gründe nicht davon abzuweichen hätte, selbst wenn es von denselben Voraussetzungen ausgehen müsste.

8. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. J anua.l' 1931 i. S. Ackle und ltons. gegen Emwohnergemeinde Aarau. V e r k h a f tun g. Art. fi8 OR. Haftung eines GemeinWtl"ens für einen in eincm ihm chörOlülen ü f f e nt 1 ich enG e b ä ud e (i. ('. Cerichtsgebüude) infolge eines unzweckmiissigen 13ol1cnbelagos (Kombi- nation von l farmorplatten lind Inlaid) entRtmndenen Unfall (Ausgleiten auf einem nicht lllit TnJail1 belogton Bodoll, Uidi). A. -Die Einwohnergemeinde Aaran ist Eigentiimcrin des kantonalen Obergerichtsgebäudes in Aamu. Im Gang dieses Gebäudes ist der Fussboden zu 3/4 mit einem ge- wichsten und geblochten Linoleum belegt. Ringsum geht ein unbedeckter ;"'ries aus sog: Ba,ldegger-Mltrmor- Mosaikplatten. Um von diesem Gang in das durch eine Türe abgeschlossene Treppenhaus zu gelangell, muss daher ein 65 cm breiter Streifen diescfI Plattenbodens über- schritten werden. An dieser Stelle glitt am 20. li'ebruar 1928 der im Jahre 1857 geborene Albert Ackle, Gemeinde- ammann in Ueken, der damals genagelte flchuhe trug, aus und stürzte zu Boden, wobei er sich einen Oberschenkel brach. Ackle hatte an jenem Tage als Park i vor Ober- gericht zu erscheinen und war, als der Unfall sich ereignete, eben im Begriff, nach der Verhandlung das Gebäude wieder zu verlassen. In die kantonale Krankenanstalt Aarau verbracht starb er daselbst am 2. März 1928. Schon beim Spitaleintritt wurde bei Ackle laut einem von Spitalarzt Dr. Steiner an die Schweiz. Unfallversiche- rungsanstalt Winterthur abgegebenen Bericht eine leichte Altersbronchitis festgestellt. Weiter wies Ackle einen grossen rechtsseitigen Leistenbruch auf. Da die Bronchitis schon von Anfang an als eine ernste Komplikation des Bruches angesehen wurde, musste gleichzeitig mit der Behandlung des Knochenbruches einer LungenentzÜlldung möglichst vorgebeugt werden. Gleichwohl stellte sich dann aber am 26. Februar 1928 eine solche ein, mit einem Erguss in die Pleurahöhle, die, trotz guter Ausheilung der