Cantonal liability of officials is governed by public lawGerado por IA

370 Obligationenrecht. No 69. der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen hat. Ein neuestes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt. dass in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapital- abfindung nicht schlechthin abzulehnen sei ; denn der Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch da- durrh Rechnung getragen werden, dass zum Voraus ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorge- nommen werde. Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökono- mischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nach- teil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese . Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsäch- lichen Unterlagen das Mass, i welchem die neue Versor- gung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens an- nähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen. Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser, welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder be- trieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs ge- fallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der

Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ur- sprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ennässigt hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Aus- richtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr. bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Bar- werttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. er- fordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapital- abfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital von nmd 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr. wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich be- messen. 70. Urteil der I. Zivila.btsilung vom 16. Oktober 1928 i. S. Grimm gegen Kanton Schwyz Iv Gen. Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons für seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach öffentlichem Recht (Erw. 1). Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverant- wortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwend- barkeit der kantonalrechtlichen Bestimmungen (Erw. 2). A. -Am 24. November 1925, abends, überfuhr H. Inglin, Automechaniker in Bäch (Kto Schwyz) mit seinem Automobil (Marke Presto ll) den Kläger Grimm in Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Ange- klagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche Haftbannachung des Urhebers des Unfalles oder seiner Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung für sein Personenautomobil Marke Mathys ) erteilt. Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7. April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung n betrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber

ausgewiesen, dass sein Versicherungsantra ! von der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft Winter- thur angenommen war. Allein dieser Antrag fiel in der Folge dahin, weil der Antragsteller die erste Prämie nicht bezahlte. Ein Leumundszeugnis (Art. 12 d.es Konkordates) wurde von Inglin, der wegen Diebstahls, Hehlerei und Bannbruches vorbestraft war, nicht verlangt. E. -Am 22. März 1927 erhob Grimm beim Bezirks- gericht Schwyz Klage gegen den Kanton Schwyz und dessen Beamte der Automobilkontrolle, nämlich Regie- rungsrat Sidler, als Vorsteher des kant. Polizeideparte- ments und Polizeifeldweibel Birchler, als Chef der Auto- mobilkontrolle, mit den Begehren, es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, ihm zu bezahlen 33,395 Fr. nebst 5% Zins seit 22. Februar 1926, sowie 20 Fr. 40 Cts. Betreibungskosten, eventuell 13,638 Fr. 20 Cts. nebst 5% Zins und Betreibungskosten, sowie eine monatliche, vorauszahlbare Rente von 120 Fr. ab 1. Dezember 1926 auf Lebenszeit. . C. -Beide kantonalen Instanzen haben die Klage wegen mangelnden Kausalzusammenhanges abgewiesen, das Kantonsgericht Schwyz mit' Urteil vom 10. Juli 1928. D. -Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers mit den Anträgen auf AufhebuJlg des Urteils und Rück- wenung der Sache an die Vorinstanz zur Be:weisergän- zung, eventuell auf Gutheissung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Es erhebt sich zunächst die Frage, ob die Klage gegen den Kanton Schwyz einen zivil-oder einen öfIent- lichrechtlichen Anspruch betreffe. Streitig ist die ver- mögensrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für ein angeblich schuldhaft rechtswidriges Verhalten seiner Organe (der Beamten der Strassenpolizei). Nun ist zwar die Haftung der juristischen Personen (zu denen auch Obligatiol1enrecht. N° 70. 373 der Staat gehölt) für das Verhalten ihrer Organe allge- mein in Art. 55 ZGB geordnet. Für die öffentlichrecht- lichen Körperschaften behält jedoch Art. 59 ZGB aus- drücklich das öffentliche Recht des Bunde'i und der Kantone vor. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht sich dieser Vorbehalt nicht nur auf die internen Verhältnisse dieser Körperschaften, sondern auch auf dic Haftungsverhältnisse nach aussen, Dritten gegenüber, soweit es sich wenigstens um die Verantwortlichkeit aus öffentlichrechtlichen Funktionen und nicht um Verhältnisse handelt, in denen das Gemein- wesen zum Bürger wie ein gewöhnlicher Privater als gleichgeordnetes Rechtssubjekt in Beziehung tritt (vgl. BGE 41 II 60 ff., 569 ; 42 II 614 ; 47 II 46, 503 ; 48 II 117 f. ; 49 11 261, 266 f.). Letztere Voraussetzung trifft hier indessen nicht zu. In Frage stehen vielmehr spezifische, von kantonalen Beamten in Ausübung der staatlichen Polizeihohei, über die Strassen vorgenommene Amtshandlungen, so' dass auch die daraus allfällig erwachsende Schadens- haftung des Staates dem Gebiete des öffentlichen Rechts angehölt. Kommt demnach aber auf die Frage der Haftbarkeit des Kantons Schwyz für seine Organe der Automobil- kontrolle das eidgenössische Zivilrecht nicht zur An- wendung, so kann auf die Berufung in diesem Punkte nicht eingetreten ,verden.

In zweiter Linie richtet sich die Klage gegen die Organe des Staates, d. h. gegen die beteiligten Beamten selber,deren persönliche VerantwOltlichkeit sich nur aus einem deliktischen Verhalten ergeben kann. Gemäss Art. 61 OR können der Bund und die Kantone über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Ange- stellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen, auf dem Wege der Gesetzgebung besondere, von den Vorschriften des Obligationenrechts über die Haftung aus unerlaubter AS 54 11 -1928

374 Obligationenrecht. N° 70. Handlung (Art. 41 ff.) abweichende Bestimmungen auf:' stellen. Wenn darnach ein Kanton eine besondere gesetz- liche Ordnung der Beamtenverantwortlichkeit trifft, so kommen deren Bestimmungen ausschliesslich zur Anwendung, ohne Rücksicht auf das eidgenössische Recht. Auch soweit die kantonale Regelung auf Vor.; schriften des OR über die Deliktsobligationen verweist, sind dieselben als Bestandteil des kantonalen Rechts anzusehen (vgL BGE 47 II 502, 559; 48 11 419; 53 II 368). In diesem Sinne wurde übrigens auch Art. 64 aOR, der mit Art. 61 rev. OR im wesentlichen übereinstimmte, stets ausgelegt (vgl. BGE 32 II 764; 35 II 380). Die Kantone sind berechtigt, die in Frage stehende Haftung strenger zu ordnen; sie können sie aber auch gegenüber den Grundsätzen des schweizerischen OR erleichtern (vgl. BGE 49 II 436). Obschon also z. B. das Obligationen- recht die Haftung aus unerlaubter Handlung schon bei leichter Fahrlässigkeit eintreten lässt, kann ein Kanton dessenungeachtet die Verantwortlichkeit seiner Beamten und Angestellten für rechtswidriges Verhalten auf Ab- sicht und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Nun hat der Kanton Schwyz die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten in 234 seines Einf. Ges. zum ZGB geregelt. Darnach haften die Richter und anderen Gerichtspersonen, sowie die Mitglieder und Angestellten. der Verwaltungsbehörden von Kanton, Bezirk und Gemeinde den Privaten für den in Ausübung ihres Amtes durch Arglist oder grobe Fahr- lässigkeit herbeigeführten Schaden, es sei denn, dass der Verletzte den Schaden durch Anwendung von Rechts- mitteln hätte gutmachen können und er dies unterlassen hat. Da die vorliegende Klage zweifellos einen Schaden betrifft, der von Mitgliedern der Verwaltungsbehörden einem Privaten zugefügt worden sein soll, so ist nach dem Gesagten diese kantonale Gesetzesbestimmung ausschliesslich massgebend. Tatsächlich haben auch beide kantonalen Instanzen darauf abgestellt. Das . Obligationenrecht. N° 71. 375 kantonsgerichtliche Urteil kann daher auch insoweit im Berufungsverfahren nicht angefochten werden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 71. Auszug aus dem lJrtefi der I. Zivila.bteilung vom 16. Oktober 1928 i. S. Itegana A.-G. gegen Wirth's Erben. Vertrag über die Einräumung des Alleinvertriebsrechtes für einen Massageapparat in einem bestimmtem Gebiete auf bestimmte Dauer. Kriterien für die rechtliche Qualifi- kation (Erw. 2). Agenturähnliches Vertretungsverhältnis nach den konkreten Abmachungen, das mit dem Tode des Vertreters erlischt (Erw. 3). Tatbestand (gekürzt) : Am 28. Juli 1926 schloss Dr. E. Wirth, Tierarzt in Leuzigen, mit der Beklagten, Regana A.-G. in Zürich, einen schriftlichen Vertrag ab, mit folgenden für den vorliegenden Streitfall wesentlichen Bestimmungen:

1. Die Regana A.-G. überträgt an Dr. E. Wirth den Alleinvertrieb des Vibrations-Massage-Apparates, genannt: U-Wa-Massa (Deutsches Reichspatent) für das gesamte Gebiet der Kantone Solothurn, Aargau, Basel-Stadt und Basel-Land.
2. Die Regana A.-G. verpflichtet sich dadurch, weder direkt noch indirekt durch Vermittlung Dritter nach dem obgenannten Vertragsgebiete Apparate zu liefern, und alle bei der Regana A.-G. direkt eingehenden Anfragen, dieses Gebiet betreffend, werden Dr. E. Wirth zur direkten Erledigung und Effektuierung überwinsen. Sollte aber auf der andern Seite Dr. E. Wirth in einem andern als dem ihm vertraglich zugesicherten Gebiete Verkäufe tätigen, steht es der Regana A.-G. frei zU,das Vertragsverhältnis als gelöst zu erklären und entspre- chenden Schadenersatz zu verlangen.