Railway danger by negligent switch setting

BGE 54 I 50Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I2 de jun. de 1926Dismissed

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Resumo Omnilex

Gerster, a railway employee at Gelterkinden, wrongly set a switch while handling a motor draisine, causing it to run onto an occupied track and collide with a freight train. The Baselland Criminal Court and Court of Appeal convicted him of negligent railway endangerment under Art. 67 rev. BStR. In cassation he argued that the findings were contrary to the file, that no significant danger existed, and that the 1925 Federal Council ordinance required a damage threshold of CHF 1000. The Federal Court rejected the complaint, held that Art. 67 protects the technical railway operation itself, found a significant danger and negligence, and upheld the conviction and small fine.

Sumário Omnilex

Art. 67 rev. BStR; negligent endangerment of railway traffic is punishable when a culpable act disrupts the technical railway operation and thereby creates a significant danger inherent in that operation. The protected interest is not limited to passenger or freight transport, but extends to the safe course of railway operation itself, including hazards to locomotives, draisines, rolling stock and persons exposed to the operating danger (consid. 2a). The notion of significance is not to be construed narrowly; the objective possibility of serious injury, death, derailment or comparable substantial harm suffices. A Federal Council ordinance on reporting accidents does not restrict the statutory interpretation of Art. 67. Lack of formal training does not exclude negligence where the actor knew the required switch setting and had time to avoid the error (consid. 2b).

Texto completo

  1. STRAFRECHT -DROIT PENAL
  2. BUNDESSTRAFRECHT

CODE

PENAL FEDERAL

9. Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1918

i. S. Gerater gegen Staatsanwaltschaft Dasel1nd.

Art. 67 rev. BStR. Eisenbahngefährdnng ist .die schuldhafte

Auslösung einer dem technischen Eisenbahnbetrieb eigen-

tümlichen erheblichen -Gefahr; Begriff der Erheblichkeit

einer Gefahr (Erw. 2 a).

Fahrlässigkeit: (Erw. 2 b).

A. -Der Kassationskläger ist Bahndienstarbeiter

der Station Gelterkinden. Am Morgen des 10. Juni

1927, als er zwischen 3.45 und 5.00 Uhr allein den

Abfertigungsdienst versah, liess

er infolge einer falschen

Weichenstellung eine Motordraisine

auf dem falschen

Geleise die Rückfahrt nach Basel antreten. Die Draisine

stand deshalb plötzlich dem anfahrenden Güterzug

Nr.

6:44 gegenüber und wurde durch den ZUßammenprall

mit der "' okomotive stark beschädigt, während die

Draisinenfahrer sich noch rechtzeitig

in Sicherheit

bringen konnten.

Der Kassationskläger wurde in Unter-

suchung gezogen

und am 6. Oktober 1927 überwies das

eidg.

Justiz-und Polizeidepartement die Sache gemäss

Art .. 125 Abs. 2 OG dem Kanton Baselland zur Beur-

teilung.

Am 29. Oktober 1927 erkannte das baselI. Kri-

minalgericht, die objektiven

und subjektiven Voraus-

setzungen einer fahrlässigen Eisenbahngefährdung nach

Art. 67 rev. BStR seien erfüllt. Es habe die Möglichkeit

bestanden, dass der Lokomotivführer zur Vermeidung

eines Zusammenstosses

mit der Draisine Massnahmen

Bundesstrafrecbt. N° 9. 51

ergriff die die Sicherheit des Zuges erheblich hätten be-

einträchtigen können. Die ordnungsgemässe Fahrt des

Zuges sei unterbrochen

und erheblich gestört worden.

Vor allem aber sei die Draisine selbst in ihrer Fahrt ent-

scheidend gehemmt und zudem stark beschädigt worden.

Die

Fahrer hätten in Lebensgefahr gestanden. Dem

Kassationskläger sei zum Verschulden anzurechnen,

dass

er trotz Kenntnis der gesamten Weichenanlage die

unrichtige Weiche gestellt habe.

Hätte er sich wirklich

die erforderlichen Kenntnisse

für die Einlegung der

Draisinefahrt nicht zugetraut, so hätte er von jeder

Tätigkeit absehen sollen. Das Kriminalgerichtsurteil

wurde

am 16. Dezember 1927 auf Appellation hin vom

Obergericht Baselland geschützt.

B. -Gegen das Obergerichtsurteil hat Gerster die

Kassationsbeschwerde

am 21. Dezember 1927 angemeldet

und am 3. Januar 1928 eingereicht. Zur Begründung

wird

ausgeführt: Das Obergerichtsurteil beruhe auf

aktenwidrigen Annahmen. Der Kassationskläger sei

1913 als ungelernter Bahnarbeiter in den Dienst der

Bundesbahnen eingetreten und bisher

dort als Gramper

verwendet worden. Weichen habe

er nur gelegentlich

und zwar nur auf Veranlassung und unter Aufsicht

eines kompetenten Beamten gestellt. Am

10. Juni 1927

habe

er nach längerem Unterbruch den Abfertigungs-

und Weichenwärterdienst zugleich versehen müssen.

Dem Ansuchen des Draisinenführers

um Einlegung der

Draisinefahrt habe er entsprochen, nachdem er vom

diensttuenden Beamten der

Station Sissach dazu ange-

halten worden sei.

In der Aufregung darüber, dass ihm

eine seine Kompetenzen übersteigende Verrichtung zuge-

mutet werde, habe er die unrichtige Weiche gestellt.

Ein Verschulden treffe ihn also nicht. Übrigens könne

auch objektiv

von einer Eisenbahngefährdung nicht die

Rede sein. Die Draisinenfahrer seien nicht gefährdet

gewesen

und die Draisine sei nur wenig zu Schaden

gekommen. Nach der bundesrätIichen Verordnung vom

  1. November 1925 betreffend das bei Gefährdung oder Unfällen im Bahn- und Schiffbetrieb zu beobachtende Verfahren sei eine Gefährdung nur dann erheblich im Sinne von Art. 67 BStR, wenn der Schadensbetrag 1000 Fr. übersteige. C. -Die Staatsanwaltschaft Baselland schliesst auf Abweisung der Kassationsbeschwerde, mit der Begründung: Der von den Gerichten angenommene Tatbestand sei nicht aktenwidrig. Der Kassationskläger habe bei seiner Einvernahme nie behauptet, er habe die Einlegung der Draisinenfahrt zuerst verweigert. Die bundesrätliche Verordnung vom 11. November 1925 interpretiere den Begriff der Eisenbahngefährdung nach Art. 67 BStR nicht. Die Gefährdung einer Motordraisine sei wie die einer alleinfahrenden Lokomotive als Eisen- bahngefährdung zu behandeln. Der Kassationshof zieht in Erwägung:
  2. -Die Strafuntersuchung hat -was von der Staatsanwaltschaft Baselland zu Unrecht bestritten wird -ergeben, dass der Kassationskläger zuerst sich geweigert hatte, die Draisinenfahrt nach Sissach einzu- legen und dass er darin erst einer Weisung des auf der Station Sissach diensttuenden Beamten Folge leistete. Das folgt aus dem Bericht der Kreisdirektion 11 SBB an das Eisenbahndepartemnnt, der die Grundlage des späteren Verfahrens bildet und wurde auch vom Kas- sationskläger bei seiner Einvernahme geltend gemacht. Diese Tatsache scheint aber, obschon sie dort nicht ausdrücklich festgestellt wurde, im Strafurteil berück- sichtigt worden zu sein, sodass die Rüge der Akten- widrigkeit hierin nicht begründet ist. In allen andern Beziehungen ist sie nicht substanziiert.

Art. 67 Abs. 2 BStR in der Fassung des Bundes- beschlusses vom 5. Juni 1902 lautet: Wer durch Fahrlässigkeit die Sicherheit des Eisen- bahn-, Dampfschiff-oder Postwagenverkehrs erheblich Bundesstraf:recht. N° 9. 53 gefährdet wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und, wenn ein Mensch bedeutend verletzt oder getötet, oder wenn sonst ein erheblicher Schaden verursacht worden i mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Mit der Gefängnisstrafe kann auch Geldbusse verbunden werden. In leichteren Fällen kann der Richter auf Geldbusse allein erkennen. a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs vor- liege, ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Art. 67 BStR wie folgt lautete; Gegen Beschädigung und Gefährdung von Post-oder Eisenbahnzügen gelten folgende Vorschriften: a) Wer durch irgend eine Handlung absichtlich Per- sonen oder Waren, die sich auf einem zur Beförderung der Post dienenden Wagen oder Schiffe oder auf einer Eisenbahn befinden, einer erheblichen Gefahr aussetzt, wird mit Gefängnis und wenn ein Mensch bedeutend verletzt oder sonst ein beträchtlicher Schaden verursacht worden ist, mit Zuchthaus bestraft. b) Wer leichtsinniger oder fahrlässiger Weise durch irgend eine Handlung oder durch Nichterfüllung einer ihm obliegenden Dienstpflicht eine solche erhebliche . Gefahr herbeiführt, ist mit Gefängnis bis auf ein Jahr, verbunden mit Geldbusse und, wenn ein beträchtlicher Schaden entstanden ist, mit Gefängnis bis auf drei Jahre und mit einer Geldbusse zu belegen. In der Botl?chaft des Bundesrates vom 26. Oktober

an die Bundesversammlung betreffend Abänderung des Art. 67 des Bundesgesetzes über das Bundesstraf- recht vom 4. Februar 1853 (BBI 1900 IV S. 157 ff.) wurde folgende Fassung vorgeschlagen: Gegen Beschädigung und Gefährdung des Verkehrs von Eisenbahnen, Dampfschiffen und Postwagen gelten folgende Vorschriften: a) wer durch irgend eine Handlung oder Unterlassung absichtlich die Sicherheit des vom Bunde betriebenen

54 Strafrecht. bezw. konzessionierten Eisenbahn-, Dampfschiff-oder Postwagenverkehrs in erheblicher Weise gefährdet, wird mit Gefängnis und, wenn dabei ein Mensch bedeutend verletzt oder sonst ein erheblicher Schaden verursacht worden ist, mit Zuchthaus bestraft; b) wer leichtsinniger-oder fahrlässigerweise durch eine Handlung oder Unterlassung oder durch Nichter- füllung einer ihm obliegenden Dienstpflicht eine solche Schädigung bezw. eine derartige erhebliche Gefahr her- beiführt, ist mit Gefängnis bis auf ein Jahr, verbunden mit Geldbusse, und wenn ein beträchtlicher Schaden ent- standen ist, mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse zu belegen. In leichteren Fällen von fahrlässiger Gefährdung oder Schädigung kann der - Richter auch blosse Geldbusse anwenden.

Zur Begründung dieses Revisionsvorschlages wurde in der Botschaft ausgeführt: Diese (ursprünglichen) Gesetzesbestimmungen halten einer Prüfung auf ihre Zulänglichkeit gegenüber den Bedürfnissen des Verkehrs- schutzes nicht stand, was sich bei der Beratung des Entwurfes für ein einheitliches schweizerisches Straf- gesetz nur zu deutlich gezeigt hat (vgl. STOOSS, Grund:'" züge II pag. 386 ff. und Verhandlungen der Experten- kommission zum Stooss'schen Vorentwurf Bd. II pag.

ff. und 666 u. ff.). Nic!It nur die Gefährdung von Eisenbahnzügen oder von Dampfschiffen und Wagen, welche postalischen Zwecken dienen, sollte bestraft werden, sondern die Gefährdung der Verkehrssicherheit überhaupt, soweit dadurch das Schicksal von Menschen . in Gefahr gebracht wird. Handelt es sich dabei um Gefährdung des durch Eisenbahn oder Dampfschiffe vermittelten Verkehrs, dann mag dieses Moment als strafschärfend in Wirksamkeit treten. Ob eine Eisenbahn oder ein Dampfschiff oder gar ein gewöhnlicher Wagen daneben auch zur Beförderung der Post dient, fällt für die Gemeingefährlichkeit von Betriebsstörungen in Bundesstrafrecht. N° 9. 55 keiner Weise in Betracht. Es war vielmehr, wie sich in dem Prozess betreffend die Explosion auf dem Mon blane bei Ouchy und in andern Aufsehen erregenden Fällen gezeigt hat, geradezu ein unheilvolles Bestreben des Bundesgesetzgebers, die Strafbarkeit der Gefährdung davon abhängig zu machen, ob das Fahrzeug Personen- oder Warenpost führe (STOOSS, Vorentwurf pag. 221).- Die jetzige Gesetzgebung zeigt sich auch darin unzu- länglich, dass sie eine Strafbarkeit nur dann annimmt, wenn Personen oder Waren gefährdet, resp. beschädigt werden, die sich auf einer Eisenbahn, auf einem Schiffe oder Postwagen befinden. Die Gefährdung und Schädi- gung der Geleiseanlagen, des Rollmaterials der Eisen- bahn, diejenige des Schiffskörpers, des Postwagens fällt danach strafrechtlich nicht in Betracht, eine Rechts- lage, die entschieden dem wahren Willen des Gesetz- gebers, wie auch den rechtlichen und tatsächlichen Ver- hältnissen nicht entspricht, sondern einem "Übersehen in der Gesetzesredaktion zugeschrieben werden muss. j) Die Entstehung der heute geltenden Vorschrift - die gegenüber dem bundesrätlichen Revisionsentwurf hierin nur redaktionelle Änderungen aufweist -, lässt also darauf schliessen, dass der Gesetzgeber in Art. 67 BStR jedes schuldhafte Verhalten unter Strafe stellen wollte, welches den technischen Bahnbetrieb in irgend einer Beziehung derart in seinem planmässigen Verlaufe stört, dass dadurch eine erhebliche Gefahr für irgend ein Rechtsgut begründet wird. Die Strafbarkeit setzt also im Gegensatz zum ursprünglichen Rechtszustand nicht mehr die Gefährdung von zum Zwecke des Trans- portes in einem Postfahrzeug untergebrachten Menschen und Gütern oder auch nur solcher Postfahrzeuge selbst voraus; Voraussenzung ist vielmehr nur, dass es sich um eine der spezifisch dem technischen Bahnbetrieb inhärenten Gefahren für ein erhebliches Rechtsgut handelt. Mit dieser Auslegung stimmen auch die Mate- rialienzu denjenigen Bestimmungen der VorentWürfe

56 Strafreeht. ZU einem schweizerischen Strafgesetzbuch überein. welche den ursprünglichen Art. 67 BStR hätten ersetzen sollen. In den Motiven zum VE vom September 1893 führt Stooss zu den damaligen Art. 148 und 149 (GeIahr- dung des Eisenbahn-und Dampfschiffbetriebes) aus: Während das geltende schweizerische Recht den pos t m ä s s i gen Personen-und Sachentransport auf Eisenbahnen und Dampfschiffen strafrechtlich schützt, richten sich die Art. 148 und 149 des Entwurfes gegen alle Gefährdungen des Betriebes einer Eisenbahn oder eines Dampfschiffes, ohne Rücksicht auf den Post- dienst. Denn ein Bedürfnis, den Eisenbahnen und Dampf- schiffen einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu gewähren, liegt deshalb vor, weil bei der Art ihres Betriebes durch elementare Kräfte jeder sachwidrige Eingriff in denselben die entsetzlichsten Folgen nach sich ziehen kann. Es ist nicht möglich, die einzelnen Gefährdungshandlungen zu nennen; der Täter ist straf- bar, wenn er eine Gefahr für den Betrieb vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Ob eine Eisenbahn oder ein Dampfschiff Postdienst verrichtet, fällt für die gemeingefährlichen Störungen in keiner Weise in Betracht und es war, wie sich an mehreren Aufsehen erregenden Fällen gezeigt hat, ein unheilvolles Versehen des Bundesstrafgesetzgebers, die Strafbarkeit der Ge- fährdung von Eisenbahnen und Dampfschiffen davon abhängig zu machen, ob das Fahrzeug Personen-oder Sachen post führe (S. 99); und in den Verhandlungen vom Januar 1895 der vom eidg. Justiz-und Polizei- departement einberufenen ExpertenkommissioIi über den VE eines BStGB erklärte Stooss zum damaligen Art. 166 ( wer den Eisenbahn-und Dampfschiffbetrieb vorsätzlich gefährdet ; Art. 167 behandelte dann die fahrlässige Gefährdung): Der Tatbestand des Art. 166 in seiner vorliegenden Fassung ist weiter als derjenige der entsprechenden Bestimmungen der geltenden Straf- gesetze. Die geltenden Gesetze schützen den T r a n s-

p 0 r t, während der Entwurf als das zu schützende Objekt den B e tri ebbezeichnet. Dadurch wird z. B. auch die Gefährdung einer einzelnen Lokomotive oder eines leeren Zuges getroffen. Den Begriff des Betriebes im Gesetze festzustellen, ist äusserst schwierig. Der Richter wird in jedem Fall danach zu entscheiden haben. ob die dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gemein- gefahr herbeigeführt worden ist; Störungen, welche nicht den technischen Betrieb betreffen, werden also nicht unter Art. 166 fallen. )) Die objektiven Voraussetzungen einer Eisenbahn- gefährdung im Sinne von Art. 67 BStR, so wie dieser nach dem Ausgeführten zu interpretieren ist, waren nun zweifellos erfüllt. Durch die unrichtige Weichen- steIlung war der technische Bahnbetrieb in seinem plan- mässigen Verlauf gestört, wodurch eine der diesem Betrieb spezifisch inhärenten Gefahren (Zusammenstoss) be- gründet worden ist. Auch muss diese Gefahr als erheblich im Sinne von Art. 67 BStR bezeichnet werden. Denn mit dem Auslaufen der mit mehreren Personen und mit Gerätschaften beladenen Motordraisine auf einem mit einem entgegenfahrenden Güterzug besetzten Geleise war die Möglichkeit eines Zusammentreffens der Draisine mit dem Zug an einem Ort geschaffen, wo infolge der Unübersichtlichkeit der Bahnstrecke keine irgendwie sichernden oder mildernden Massnahmen mehr hätten getroffen werden können. Es bestand also neben der immerhin nicht völlig ausgeschlossenen Gefahr einer Entgleisung des Güterzuges eine Gefahr für das Leben der Draisinenfahrer und für die Draisine selbst. Diese letzteren Gefahren allein schon sind erheblich im Sinne von Art. 67. Denn wenn bereits die Tötung oder auch nur erhebliche Verletzung eines einzelnen Menschen oder die Verursachung eines erheblichen Schadens allein zu Strafverschärfung führt, so muss die Begründung der objektiven Möglichkeit des einen oder andern dneser Schadensereignisse den einfachen Tatbestand der Elsen-

58 Strafrecht. bahngefährdung erfüllen. Zudem lässt der Schlussatz von Art. 67 Abs. 2, wonach in ( leiehtern Fällen nur auf Geldbusse zu erkennen ist. darauf sehliessen, dass der Begriff der erheblichen Gefährdung nicht eng inter- pretiert werden darf. Dass die Gefährdung einer Draisine den Tatbestand des Art. 67 BStR zu erfüllen vermag, hat der Kassationshof schon in seinem Urteil vom 20. März 1924 i. S. Spohn gegen Staatsanwaltschaft Glarus erklärt. Nun beruft sich allerdings der Kassationskläger auf die bundesrätliche Verordnung vom 11. November 1925 betreffend das bei Gefährdungen oder Unfällen im Bahn- oder Schiffsbetriebe zu beobachtende Verfahren, welche bestimmt: Art. 1: Folgende im Betriebe der Eisenbahnen und konzessionierten Schiffahrtsunternehmungen einge- tretenen Ereignisse sind anzuzeigen: a) alle Eisenbahn-und Schiffsgefährdungen, das heisst, alle Handlungen und Unterlassungen, durch welche die Sicherheit des Eisenbahn-oder Schiffsverkehrs gefährdet wurde (Art. 67 des BStR, Novelle vom 5. Juni 1902) ; b) alle Unfälle, die den Tod oder die erhebliche Ver- letzung von Reisenden, Bahnangestellten, Schiffsbe- diensteten oder Drittpersonen zur Folge gehabt haben; c) andere Vorkommnisse, die eine wesentliche Betriebs- störung oder eine erhebliche Beschädigung der Anlage oder des Materials der Transportanstaltoder fremden Eigentums nach sich gezogen haben. Art. 2: Als erheblich im Sinne von Art. 1 lit. b ist eine Verletzung von Personen dann anzusehen, wenn sie voraussichtIIch eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als vierzehn Tagen zur Folge haben wird. Eine Beschädigung im Sinne von Art. 1 lit. c gilt dann als erheblich, wenn der Betrag des Schadens 1000 Franken übersteigt. Bundesstrafreeht. N° 9. 59 Der Kassationskläger ist der Meinung, durch Art. 2 der Verordnung würden die Voraussetzungen der Erheb- lichkeit einer Eisenbahngefährdung abschliessend auf- gezählt. Vorliegend seien sie nicht erfüllt. Insbesondere betrage der an der Draisine entstandene Schaden nur zirka 100 Fr. Dem ist aber vorerst entgegenzuhalten, dass eine bundesrätliche Verordnung für das Bundes- gericht nicht verbindlich ist und ein von diesem anzu- wendendes Bundesgesetz also auch nicht verbindlinh zu interpretieren vermag. Überdies ist, wie schon Im BGE vom 8. Dezember 1926 i. S. Sauter u. Egger gegen Staatsanwaltschaft Aargau ausgeführt wurde, Art. 2 der 10 nicht im Sinne des Kassationsklägers zu verstehen. Auf die Eisenbahngefährdung im Sinne von Art. 67 BStR bezieht sich nur Art. 1 lit. a der Verordnung, während Art. 2 nur Art. 1 lit. bund c interpretieren will, die ihrerseits nicht unter Art. 67 BStR fallende Tat- bestände beschlagen. Aus der bundesrätlichen Verord- nung kann deshalb nichts für die Auslegun der Erheb- lichkeit einer Eisenbahngefährdung hergeleitet werden. b) Es fragt sich mithin nur noch, ob .. di Eisenbahn-:- gefährdung vom Kassationskläger fahrlassl vnrursacht worden sei. Hierbei ist zu bemerken, dass fur di Besor- gung des Abfertigungs-und Weic.henwärternienstes bestimmte Kenntnisse verlangt und hieruber prüfun?en abgenommen werden in der Meinung, diese. Kenntmsse seien für das Amt notwendig. Wenn also dIe Bahnver- waltung einen hierfür nicht ausgebildeten Beamten mit der Besorgung dieser Obliegenheiten betrnut, so nimmt sie damit die Möglichkeit in Kauf, dass infolge- dessen einmal eine solche Obliegenheit nicht richtig erfüllt werden und daraus eine erhebliche Gefahr für den Eisenbahnbetrieb entstehen könne. Sofern die : ähr dung ausschliesslich auf die mangelnde V rberentung des betreffenden Beamten zurückzuführen ware, könnte sie jedenfalls nicht diesem zum Verschulden angerechnet werden.

co

Im vorliegenden Falle muss nun auch angenommen werden, dass einem richtig ausgebildeten Beamten das dem Kassationskläger zur Last gelegte Versehen nicht vorgekommen wäre, insofern also die mangelnde beruf- liche Ausbildung des Letztern für den begangenen Fehler kausal gewesen ist. Allein es kann doch nicht behauptet werden, dass das die alleinige Ursache des Vorfalles gewesen sei. Der Kassationskläger bestreitet ja nicht, gewusst zu haben, welche Weiche er hätte stellen müssen. Er hatte auch Zeit gehabt, um sich trotz seiner offenbar zu geringen Gewandtheit in der Verrichtung dieser Funktionen darüber ins Klare zu kommen. Der Vorfall ist also immerhin auf eine Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen. Sie erscheint allerdings umso geringer, als sie den Umständen nach zu schIiessen nicht auf einer Nachlässigkeit beruht, :sondern eher auf eine gewisse Aufregung darüber zurückzuführen ist, dass man ihm eine Verrichtung zumutete, für die er sich als inkompetent erachtete. Das alles ist aber schon von der ersten Instanz dadurch berücksichtigt worden, dass er trotz der ver- hältnismässig schweren Gefährdung des Eisenbahn- betriebes zu einer sehr geringen Busse verurteilt worden ist, die ihn in seiner Ehre in keiner 'Veise zu mindern vermag. Demnach erkennt der Kassationshof,' Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. Lebensqlittelpolizei. N° 10. U. LEBENSMITfELPOLIZEI LOI ET ORDONNANCES SUR LES DENREES ALIMENTAIRES

  1. Arret da la. Cour da cassation penale du 16 ferner 1928 dans la cause Boud contre Ministere publio du canton de Vaud. Loi fMerale sur le commerce des denrees alimenfaiI:es. Art. ,4 cl 13. Seule l'analyse officielle de la marchandise, operee par le laboratoire competent, fait preuve de l'adulteration ou de la falsification. Par consequent, le defaut d'analyse officielle vicie en principe toute la procedure. Les plaignants ou le Ministere pllblic ne sont pas admis a prouver qU'u?-e certaine analyse privee presenterait en fait des garantles equivalentes a celles d'une analyse officinll . Les prevenus sont en droit d'ignorer toute analyse prlvee. En date du 2 juin 1926, un prelevement a He opere a la laiterie de Chesieres sur le lait apporte ce jour-la par dame Roud. Le preIevement paratt avoir He fait par la recourante elle-meme, sur demande et en presence. du laitier Jaunin et d' Adrien Anex, president de la Societe de Laiterie. L'echantillon bouche seance tenante, mais non cachete ni plombe, fut mis a la poste a l'adresse de Ia FMeration laitiere du Leman, a Vevey, qui fit procMer a une analyse du lait dans son laboratoire par les soins d son propre chimiste, l'ingenieur-agronome Besuchet. L ana- lyse, eontrolee par l'expert Ioeal de Vevey. e doeteur es-sciences Perriraz, aboutissait a la concIuSlOn que le lait examine etait additionne d'eau dans Ia proportion de 10 %. Une enqunte fut ouverte sur denonciation de la FMe- ration laitiere du Leman. Renvoyes par ordonnance du Juge de paix d'Ollon devant le Tribunal de police du district d'Aigle. Adolphe

Palavras-chave

negligent endangermentrailway operationtechnical dangersignificant dangernegligenceswitch settingdraisinecassationordinance interpretation

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the facts were contrary to the record

Decisão extraída

The alleged prior refusal to run the draisine trip was in the file and did not make the lower judgment arbitrary.

Fundamentação extraída

The investigation report and the appellant's own statements showed that he first refused and then followed the instruction; the complaint was unsupported in other respects.

Questão jurídica principal

Whether negligent railway endangerment under Art. 67 rev. BStR requires danger to passengers or freight only, or also to railway operation and rolling stock

Decisão extraída

Art. 67 covers culpable conduct that disrupts the technical railway operation and creates a significant danger inherent in that operation.

Fundamentação extraída

The Court relied on the legislative history and materials showing that the protected interest is the technical operation itself, including hazards to locomotives, draisines, trains, and persons exposed to the operating danger.

Questão jurídica principal

Whether the danger was sufficiently significant

Decisão extraída

Yes; the collision risk on an obstructed line with an occupied draisine was a significant danger within Art. 67.

Fundamentação extraída

The maneuver created a real possibility of collision, derailment, injury to the draisine crew, and damage to the draisine; such possibilities were enough for the basic offence.

Questão jurídica principal

Whether the 1925 Federal Council ordinance limits 'significant danger' by a CHF 1000 damage threshold

Decisão extraída

No; the ordinance does not bind the Federal Court in interpreting the statute and its damage threshold concerns other situations, not Art. 67 railway endangerment.

Fundamentação extraída

Article 2 of the ordinance governs the separate cases under Art. 1 lit. b and c and cannot restrict the statutory concept of railway endangerment in Art. 67.

Questão jurídica principal

Whether the appellant acted negligently

Decisão extraída

Yes; although his lack of training reduced the blameworthiness, he knew which switch had to be set and had time to orient himself.

Fundamentação extraída

The railway administration's use of an inadequately trained employee did not exclude negligence where the employee still committed a careless operational mistake.

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