- Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung
vom 29. Juni 1927
i. S. Xonkursmasse Stähelin gegen Büdlinger.
Une n t gel t 1 ich e Ve rw a n d t e n ver s 0 r g un g.
Vor m und b e s tell u n g.
- Die mündliche Verpflichtung zur uuentgeltlichen Pflege
und Erziehung einer verwandten Waise ist rechtsverbind-
lich, wenn sie
in der Meinung übernommen wurde, es handle
sich dabei um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht, selbst
wenn eine solche sittliche
Pflicht nicht allgemein anerkannt
werden sollte. Art. 11, 239 Abs. 3 und 243 OR; Art. 328
ZGB.
Erw. 1.
- Dauer und Aufhebung dieser Verpflichtung. Erw. 2.
- Die Vormundbestellung
ist gültig, auch wenn dem Ge-
wählten keine Ernennungsurkunde zugestellt worden ist,
sofern er nur Kenntnis von seiner Ernennung hatte. Unter-
lassung seiner Bestätigung. Art. 387, 388, 389,415 und
442 ZGB. Erw. 3.
Aus dem Tatbestand:
Josef Stähelin verpflichtete sich im November 1918
vor der Vormundschaftsbehörde Uetikon mündlich, seine
elternlose Nichte unentgeltlich wie ein eigenes
Kind zur
Pflege und Erziehung in seine Familie aufzunehmen.
Als Vormund des Mädchens
nahm er aus dem Nachlass
ihrer
Eltern und an Pensionsbeträgen des Kindes 4084 Fr.
37 Cts. in Empfang und verbrauchte das Geld für sich
selbst. Als er im März 1926 in Konkurs geriet, meldete
das Kind, das. bis dahin von
ihm erzogen und unterhalten
wurde, eine Forderung in diesem Betrage an und ver-
langte deren Kollozierung in der zweiten Klasse. Die
dahingehende Klage wurde gutgeheissen
und die Gegen-
ansprüche der Masse
für Erziehung und Unterhalt des
Kindes abgewiesen (bis
auf einen Betrag von 158 Fr.
15 Cts., die Stähelin, ohne hierzu verpflichtet gewesen
zu sein, zur Deckung von Nachlasschulden der Eltern
des Kindes bezahlt hatte). Was Stähelin an Nahrung und
Kleidung, sowie an Schul-und Krankengeld für das Kind
Familienrecht. N° 35. 191;1
geleistet hatte, ging nicht über das Mass dessen hinaus,
was von einem Manne in guten Verhältnissen, in denen
sich Stähelin bis zu seinem Konkurs befand, erwartet
werden kann, wenn
er sich verpflichtet hat, ein Kind
unentgeltlich wie ein. eigenes zu unterhalten
und zu
erziehen.
Aus den Erwägungen:
- -Die Verpflichtung, die Stähelin nach der verbilld-
lichen Feststellung der Vorinstanz
zur unentgeltlichen
Versorgung der Klägerin übernommen hatte, war gül
tig, obwohl sie nur mündlich abgegeben worden war,
Gemäss Art. 11 OR bedürfen die Verträge zu ihrer
Gültigkeit
nur dann einer besonderen Form, wenn das
Gesetz eine solche vorschreibt. Zu
Um;echt glaubt die
Beklagte,
in der Verpflichtung zur unentgeltlichen Ver-
sorgung der Klägerin
habe ein Schenkungsversprechen
gelegen, das gemäss
Art. 243 OR zu seiner Gültigkeit
der schriftlichen Form bedurft hätte. Das Rechtsver
hältnis unterstand nicht den Bestimmungen über die
Schenkung. Zwar
kann nicht davon die Rede sein, dass
Stähelin mit der unentgeltlichen Übernahme des Kindes
eine ihm gemäss Art. 328 ZGB obliegende gesetzliche
Verwandtenunterstützungspflicht erfüllt habe ; eine sol-
che besteht
in der Seitenlinie nur gegenüber Geschwistern,
nicht gegenüber einer Nichte. Auch wird es entgegen der
Vorinstanz nach den
in der Rechtsgemeinschaft herr-
schenden sittlichen Anschauungen
kaum als sittliche
Pflicht gelten, einen Verwandten unentgeltlich
unter-
halten zu müssen, solange er eigenes Vermögen besitzt.
Allein dies
ist zum Ausschluss des Schenkungscharakters
eines Vertrages
im Sinne des Abs. 3 des Art. 239 OR nicht
erforderlich.
Es genügt, wenn der Zuwendende, was bei
Stähelin
offenbar der Fall gewesen ist, in der Meinung
handelte,
er erfülle eine sittliche Pflicht, auch wenn eine
solche nicht allgemein als bestehend
anerkannt werden
sollte.
In einem solchen Falle fehlt dem Zuwendenden
200 Familienrecht. N° 35.
der Schenkungswille, und von einer Schenkung kann
dann bei seiner Verpflichtung zu unentgeltlichen Leistun-
. gen nicht mehr die Rede sein. Die Vereinbarung unent-
geltlicher Versorgung der Klägerin
stand somit unter der
allgemeinen Bestimmung der Formlosigkeit der
Ver-
träge, und es genügte für ihre Gültigkeit die bloss münd-
liche Abmachung zwischen
Stähelin und der Vormund-
schaftsbehörde.
2. -Wenn nun auch nicht angenommen werden will,
Stähelin sei auf Grund des geschlossenen Versorgungs-
vertrages gehalten gewesen, die Klägerin bis zu ihrer
Mndigkeit odnr wenigstens bis zu ihrer Erwerbsfähig-
keIt
unentgeltlIch zu unterhalten und zu erziehen, so
folgt aus der Rechtsverbindlichkeit seiner Verpflich-
tung zur unentgeltlichen Versorgung des Kindes doch
das eine, dass
er die Unentgeltlichkeit nicht einseitig
aufheben konnte.
Es bedurfte dazu des Einverständ-
isses beider Vertragsparteien. Wenn er die unentgelt-
lIche Versorgung in eine entgeltliche umwandeln wollte
hätte er dies der Vormundschaftsbehörde, mit der e;
den Versorgungsvertrag abgeschlossen hatte, mitteilen
sollen. Diese
hätte dann die geeigneten Massllflhmen
getroffen, sei es, dass die Entgeltlichkeit durch Fest-
setzung eines Kostgeldes
und dergleichen näher bestimmt
oder das
Kind anderswo untergebracht worden wäre,
was nahe gelegen
hätte, da. sich ja auch eine Tante
väterlicherseits um die Aufnahme des Kindes beworben
hatte. Das
hat Stähelin unterlassen. Es blieb daher in
seinem Rechtsverhältnis zur Klägerin bei der verein-
bnrten Unentgeltlichkeit während der ganzen Pflegezeit.
DIe
4084 Fr. 37 Cts., die erlür die Klägerin in Empfang
genommen,
hat er ihr somit grundsätzlich zurückzu-
geben, ohne dass
ihm aus seinen Unterhalts-und Erzie-
hungsleistungen, soweit sie die ordentlichen Kosten eines
Kindes gleichen
Standes nicht überschreiten, eine Gegen-
forderung zustände wobei es infolge Wegfalls der An-
schlussberufung dahingestellt bleiben muss, ob die
Vor-
Familienrecht. N0 35. 201
instanz in zutreffender Weise den Anspruch der Klägerin
auf Zinsvergütung aus Billigkeitsgrunden abgewiesen
hat) ...
3. -Der Vorinstanz
ist auch zuzustimmen, wenn
sie die beklagte Konkursmasse verhalten
hat, die For-
derung
in der zweiten, nicht in der fünften Klasse zu
kollozieren. Nach ihrer verbindlichen Feststellung
ist
der Gemeinschuldner Stähelin der Klägerin als Vormund
bestellt worden,
und er hat wiederholt, namentlich beim
Empfang
der in Frage stehenden Gelder, ausdrücklich
als Vormund des Kindes gehandelt (wie
er sich auch
noch
in seiner Einvernahme durch das Konkursamt Neu-
toggenburg als Vormund
der Klägerin bezeichnete).
Es ist daher unverständlich, wieso die Beklagte sich
darauf berufen kann, dem Gemeinschuldner sei seine
Ernennung zum Vormund nicht mitgeteilt
worden;
er hatte nach diesen Feststellungen Kenntnis von seiner
Ernennung,
und das bezweckt die Bestimmung des
Art. 387 ZGB,
wonach dem zum Vormund Gewählten
seine Ernennung unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist.
Diese Ordnungsvorschrift dient
nur dazu, die Ableh-
nungsfrist des Art. 388 ZGB für den
Ernannten in Gang
zu bringen
und ihn gemäss Art. 389 ZGB trotz seiner
allfälligen Ablehnung
zur vorläufigen Führung der Vor-
mundschaft zu verpflichten, bis er des Amtes enthoben
wird.
übrigens hat die Vorinstanz der Erklärung der Vor-
mundschaftsbehörde von Uetikon, sie stelle die Er-
nennungsurkunden immer ordnungsgemäss (wenn auch
ohne Empfangsschein, was empfehlenswert wäre) zu,
und es stehe ausser Zweifel, dass die Zustellung auch
an
den Gemeinschuldner erfolgt sei, Glauben geschenkt,
und diese Beweiswürdigung ist für das Bundesgericht
verbindlich.
Sollte auch, wie die Beklagte in der Berufung
weiter geltend macht,
Stähelin in seinem vormund-
schaftlichen Amte entgegen der Vorschrift des
Art. 415
ZGB nicht
mehr bestätigt worden sein, so ist auch dies
für die Frage der im Streite stehenden Kolloziernng be-
deutungslos ; auch wenn das Amt eines Vormundes nach
Ablauf der Amtsdauer gemäss
Art. 442 ZGB endigt
(immerhin
mit der Befugnis der VorIQ.undschaftsbehörde,
ihn gemäss Art. 415 ZGB wieder zu bestätigen), so ist
Stähelin nach Art. 444 ZGB doch zur Fortführung der
Vormundschaft bis
zur Übernahme des Amtes durch
einen Nachfolger
und damit zur sorgfältigen Verwaltung
des Mündelvermögens
im Sinne des Art. 413 ZGB ver-
pflichtet gewesen. Dem Gemeinschuldner
ist somit das
im Streite liegende Vermögen kraft Vormundschaft an-
vertraut worden; die Forderung, die der Klägerin aus
dieser
Übernahme zusteht, ist daher gemäss Art. 219
SchKG in-der zweiten Klasse zu kollozieren.
II. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
36. Auzug u dem Orten der Il Zivilabteilung
vom 19. Kai 1927
i. S. Erbengemeinachaft KÜLler-Jäggy gegen Wyder 84 Cona.
Die Vorschriften des Art. 626 ff. ZGB über die Aus g lei -
c h u n g s p f I
ich t finden auf Testamentserben keine An-
wendung, wenn sie nicht vom Erblasser vorbehalten worden
sind (Erw. 2).
Die vom Erblasser als T eil u n g s vor s c h r i f t im
Sinne von Art. 614 ZGB erlassene Verfügung, dass ein Erbe
bei der Teilung in erster Linie auf das ihm seinerzeit vom
Erblasser gewährte Darlehen angewiesen werde wird in-
folge eines vom Erblasser nachträglich ausge;prochenen
Erlasses dieser Forderung gegenstandslos und kann, auch
wenn die Verfügung im Testament stehen gelassen wurde
nicht in eine Ausgleichungspflicht umgedeutet werde
(Erw. 2).
Ein Erbe, der sich eine ihm dem Erblasser gegenüber zustehende
Darlehensschuld auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen hat,
muss sich auch die für dieses Darlehen b i sz u m M 0-
m e n ted e r T eil u n g laufenden Zinsen anrechnen
lassen (Erw. 3).
.f
I
I
Eine infolge u n gen ü gen der G I ä u b i ger b e-
z
eie h nun g nichtige Betreibung hat keine verjährungs-
unterbrechende Wirkung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR
(Erw. 4).
Eine von dem gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB amt I ich b e-
s
tel I t e n Erb s c h a f t s ver t r e t e r für die Erb-
schaft eingeleitete Betreibung ist rechtsgenügend, wenn
dieser Vertreter, ohne gleichzeitige Angabe der einzelnen
Erben, im Zahlungsbefehl aufgeführt ist (Erw. 4).
Aus dem Tatbestand:
A. -Die Kläger und die Beklagten sind Testaments.-
erben bezw. Rechtsnachfolger von Testamentserben der
am 23. November 1916 in Bönigen verstorbenen Fräulein
Magdalena Müller.
Diese
hatte seinerzeit ihrem Schwager, dem Vater
des Beklagten
Hermann Wyder, ein Darlehen gegeben,
für das die Schuld pflicht im Betrage von 62,000 Fr.
in der Folge auf letzte rn übergegangen ist und wofür
dieser
am 15. September 1905 eine Schuldanerkennung
ausgestellt
hat.
Ferner hatte Magdalena Müller ihrem Bruder, Eduard
Müller-Jäggy (dem Rechtsvorgänger der sieben Kläger),
bezw.
der Kommanditgesellschaft Müller-Jäggy Co.,
deren Teilhaber dieser
war und deren Schulden er in
der Folge übernommen, in den Jahren 1901-1907 eben-
falls Barleistungen bis zum Betrage
von 52.500 Fr.
gemacht.
Infolgedessen verfügte sie
in ihrem am 26. Dezember
1911 errichteten öffentlichen Testament,
in welchem sie
u. a. sowohl ihren
Bruder Eduard Müller-Jäggy als auch
ihren Neffen,
den Beklagten Hermann Wyder, je zu
einem Viertel als
Erben eingesetzt hatte: diese Einsetzung
erfolge
mit der Bestimmung, dass beide bei der Teilung
des Nachlasses
in erster Linie auf die ihnen der Testa-
torin gegenüber zustehenden Verpflichtungen angewiesen.
werden.
B. -Mit der vorliegenden Klage bezw. Widerklage
verlangen
nun die Parteien gegenseitig die Anrechnung
der vorgenannten Beträge nebst Zinsen auf ihren Erb-