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No federal jurisdiction over claim against Uri savings bank

BGE 5 I 606Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I27 de jul. de 1874Inadmissible

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Anton Müller sued the Government of Uri to prevent the forced sale of his pledged properties. The Federal Court first addressed jurisdiction and held that the Uri savings bank was to be regarded as a separate legal person, not merely a branch of the cantonal administration. Because the dispute therefore was not a civil controversy between a private party and a canton within Art. 27 OG, the Court declined jurisdiction and did not examine the merits.

Sumário Omnilex

Art. 27 OG; federal civil jurisdiction in disputes between private persons and cantons only, not where the defendant is a separate legal entity: A cantonal savings bank may constitute an autonomous legal person even if subject to state supervision. Relevant indicia are prior autonomous existence, operation in its own name, own revenues and reserve fund, lending and enforcement activity in its own name, and recognition by courts as a distinct subject. State oversight and a public-law guarantee do not, by themselves, negate separate personality (consid. 1–3).

Texto completo

  1. Urtheil vom 19. Dezember 1879 in Sachen Müller gegen Uri. Am 1. Oktober 1872 stellte Anton Müller, alt Säckelmei ster, der Ersparnißkasse des Kantons Uri einen Schuldschein aus über ein Darleihen von 18000 Fr. auf unbestimmte Zeit à 5%. Die Rückzahlung soll nach vorheriger gegenseitiger Auf kündigung von 14 Tagen geschehen. Als Bürgschaft wurde ein gesetzt "eine obligationsweise Versicherung auf Herrn Kantons säckelmeister Anton Müllers großen Ried an der Flüelerstraße in Altorf von 24000 Fr." Die vom 4. Dezember 1872 datirte obligatorische Versiche rung lautet wie folgt: "Zu wissen sei, daß Herr Kantonssäckelmeister Anton Mül "ler von Altorf der löbl. Ersparnißkasse in Altorf für ein von "ihr erhaltenes Geldanleihen nebst Zinsen und allfälligen Ko "sten eine obligationsweise Sicherheit von vierundzwanzig Tau "send Franken geleistet hat, auf seinem Gut Ried , in Altorf "gelegen, an der Flüelerstraße. Hierauf steht zuvor verschrieben: "Alljährlich 10 Gl. Nörligen den armen Leuten von Altorf; "sonst ledig und los. "Schatzung 15 986 Fr. 91 Ct. "Zu Urkund dessen wurde die obligationsweise Sicherheit auf "beidseitige Angabe geschrieben, und im Hypothekenbuch sub "Nr. 3 Tgb. Nr. 6712 eingetragen. Am 2. November 1874 stellte A. Müller unter den gleichen Bedingungen wieder einen Schuldschein aus von 2400 Fr., mit obligatorischer Versicherung auf sein Gut Großbyfang in Altorf von 6000 Fr. Die vom 3. August 1874 datirte Ver sicherung wurde am 24. Oktober gleichen Jahres ins Hypothe kenbuch eingetragen. Vermittelst Aktes vom 23. Februar 1877, zugestellt den
  2. März gleichen Jahres, wurden A. Müller seitens der Er sparnißkasse sämmtliche Darleihen nebst Zinsen im Betrage von 32001 Fr. 40 Ct. auf einen Monat gekündet. Da keine Zahlung erfolgte, ließ die Ersparnißkasse Müller mit Citation vom 22. März 1878 auf 1. April desselben Jah res vor das Bezirksgericht Uri laden behufs Abtretung von Ried und Byfang. Am 1./2. April 1878 urtheilte das Gericht, in Anwesenheit beider Parteien, dahin: Müller habe innert sechs Wochen an seine Anleihen bei der Ersparnißkasse 2000 Fr. Abschlagszah lung nebst 593 Fr. 55 Ct. Zins pro 1876 und Zins pro 1877 zu bezahlen, ansonst er die Abtretung seines Gutes Ried und Groß Byfang in Altorf, welche als Sicherheit haften, ge schehen lassen soll, zu welchem Behufe das beneficium inventa rii gerichtlich bewilligt ist. Am 13. April übermittelte die Ersparnißkasse das Urtheil dem Gemeindeweibel in Unterschächen zur Zustellung an A. Mül ler; diese erfolgte am 15. gl. Mts. Gegen dieses Urtheil wurde von Anton Müller kein Rechtsmittel ergriffen. Nach verschiedenen anderen Mahnungen und Fristbewilligun gen erschien im Urner Amtsblatt vom 24. April 1879 die Publi kationsteigerung der Güter Ried und Byfang auf den 28. April. Am 26. April 1879 reichte nun A. Müller beim Bundes gerichte eine Klage gegen die Regierung des Kantons Uri ein, in welcher er das Gesuch stellte, es möchte erkannt werden, daß die Regierung von Uri, resp. deren Finanzkommission pflichtig sei, auf die anbegehrte Abtretung der dem Kläger gehörigen Güter Ried und Groß Byfang, zu verzichten. In ihrer Antwort stellte die Regierung von Uri ihrerseits folgende Begehren: 1. Das Bundesgericht wolle seine Zustän digkeit in Sachen ablehnen, eventuell 2. es sei der Anton Mül lerschen Beschwerde wegen Verspätung keine Folge zu geben, resp. in eine materielle Prüfung derselben aus besagtem Grunde r'sche Eingabe,
  3. es sei die Mülle nicht einzutreten,eventuell

gleichviel ob sie als Rekurs nach Art. 59 oder als Klage im Sinne des Art. 27 des Gesetzes über die Organisation der Bundes rechtspflege aufgefaßt werde, als gänzlich unbegründet abzuweisen. Zur Unterstützung ihres ersten Gesuches, brachte besagte Re gierung unter anderm Folgendes an: In der gegenwärtigen von Müller angehobenen Civilklage stehe der Urnersche Fiskus ihm nicht als Gegner gegenüber, er habe nur mit der Ersparnißkasse kontrahirt. Dieses Institut müße als eine eigene juristische Persönlichkeit betrachtet und behandelt werden, wenn es sich auch unter der Kontrole der kantonalen Finanzkommission befinde. Die jetzige Streitigkeit walte also nicht zwischen einem Kanton und einem Privaten und das Bundes gericht, nach dem oben angeführten Art. 27 des Organisations gesetzes, sei folglich nicht kompetent, in Sachen einzutreten. Ueber die erhobene Inkompetenzeinrede zieht das Bundesgericht in Erwägung:

  1. Für den Fall daß die Urner Ersparnißkasse als ein eigenes vom Staate getrenntes Rechtssubjekt aufgefaßt werden müßte, ist es an der Hand des Art. 27 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 einleuch tend, daß die gegenwärtige Civilklage sich allerdings der Beur theilung des Bundesgeriches entziehen würde; kraft dieser Gesetzes bestimmung ist diese Behörde nur dann befugt, civilrechtliche Streitigkeiten von Privaten zu prüfen, wenn dieselben zwischen den Privaten einerseits und Kantonen anderseits obwalten.
  2. Es ist deshalb angezeigt, die aufgeworfene Kompetenz frage zuerst und gesondert zu behandeln, weil ihre Lösung in bejahendem Sinne das Bundesgericht der Behandlung der im Rekurs formulirten materiellen Rechtsfrage entheben würde.
  3. Es muß also untersucht werden, ob die Urner Ersparniß kasse als ein bloßer Zweig der kantonalen Verwaltung, als eine statio fisci, zu betrachten, oder ob sie nicht vielmehr als eine vom Staate getrennte, selbständige Persönlichkeit anzusehen sei. Unter den bestehenden Verhältnissen erscheint das letztere als richtig. Denn a. schon vor der, in Vollführung einer Landrathsschlußnahme vom 18. Oktober 1848 mit Erkenntniß vom 28. Dezember gleichen Jahres erfolgten, Uebernahme der Verwaltung der Er sparnißkasse durch die Regierung hatte bereits dieses Institut eine geraume Zeit hindurch unter den Auspizien der gemein nützigen Gesellschaft eine autonome, von der Staatsverwaltung durchaus getrennte Existenz geführt. b. Der Umstand daß die revidirten Statuten der Ersparniß kasse vom 27. Juli 1874 dem Staate in mancher Beziehung ein Recht der Oberaufsicht und verschiedene Verwaltungsbefugnisse dieser Anstalt gegenüber gestatten, reicht nicht hin, um ihr den Charakter einer unabhängigen Rechtspersönlichkeit zu benehmen. (S. bundesgerichtl. Urtheil i. S. Caisse d amortissement de Romont contre Fribourg. Bd. IV S. 286.) Ihre Einnahmen fließen wesentlich aus den Beiträgen der Einleger; sie gewährt Darlehen gegen Realkaution, auch dem Staate, der ihr im Jahre 1878 zu gewöhnlichem Zinsfuß mehr als 280000 Fr. auf diese Weise schuldete; sie eröffnet Kredite auf laufende Rechnung, diskontirt Wechsel und giebt Banknoten auf ihren Namen aus; sie besitzt einen eigenen Reservefond, von welchem sie dem Kan ton die Staatssteuer entrichten muß (Art. 23 der Statuten) und macht alle ihre Geschäfte auf eigenen Namen. Zu ihren Gunsten lauten insbesondere die von Müller ausgestellten Obligationen. Sie hat diesem Schuldner gekündet und denselben vor Gericht geladen; auf ihren Namen lautet das in Sachen ausgesprochene Urtheil, so daß sie auch von den Gerichten als selbständige Per sönlichkeit anerkannt und behandelt wird; sie hat ferner selbst die Ausschreibung der Müller'schen Güter bewirkt. Endlich setzt die Zusicherung einer staatlichen, privatrechtlichen Garantie, wie sie in Art. 2 der Statuten enthalten ist, mit Nothwendigkeit eine, von dem Garantirenden getrennte Persön lichkeit des garantirten Institutes voraus. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Es wird, mangels Kompetenz, auf die von Anton Müller erhobene Klage nicht eingetreten.

Palavras-chave

jurisdictionseparate legal personalitystate supervisioncivil actioncantonal savings bankenforcementpublic-law guarantee

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the Federal Court had jurisdiction under Art. 27 OG over Müller’s civil action against Uri.

Decisão extraída

No. If the Uri savings bank is treated as a separate legal person, the dispute is not one between a private person and a canton within Art. 27 OG.

Fundamentação extraída

The savings bank had long existed autonomously, handled its affairs in its own name, had its own revenues and reserve fund, and the disputed loans and enforcement measures were undertaken in the bank’s name. State supervision did not remove its separate legal personality.

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