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Appeal inadmissible without substantive prayer under Art. 67(2) OG

BGE 44 II 105Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume II1 de jan. de 1912Dismissed

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Resumo Omnilex

The First Civil Chamber held that the plaintiff's federal appeal was inadmissible under Art. 67(2) OG. The appellant had asked only for annulment of the cantonal judgment, alternatively for remittal to the commercial court. The court reiterated that an appeal requires a substantive modification request, or at least an unmistakable one inferred from the appeal and the case posture. A mere remittal request is procedural only and suffices exceptionally only where a judgment on the existing record in favour of the appellant is impossible. That exception did not apply, so the court did not enter into the appeal.

Sumário Omnilex

Art. 67 Abs. 2 OG; requirements of the appeal prayer: a federal appeal is admissible only if the notice contains a substantive request for amendment of the challenged judgment, or if such a request is unmistakably apparent from the wording of the appeal in conjunction with the procedural situation. A mere prayer for annulment of the cantonal judgment, even coupled with an eventual remittal request, is not enough, since remittal is only a procedural request. Exceptionally, a bare remittal request may suffice where the circumstances show that, on the basis of the file, no grant of the claim is possible without remittal (consid. 1-2).

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Versicherungsvertrag. N° 2Ö. ehen Wirkungen, wie sie durch jenen ausgelöst worden sind, zur Folge gehabt hätte, wo also dem Unfallereignis '. in der Kette der für die eingetretene Schädigung kausalen Momente nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zu kommt. Hiefür liegt aber hier nichts vor. Vielmehr erklärt der Experte, ausdrücklich, dass die Klägerin wahrscheinlich heute noch in der Volksküche stünde und ihrer Beschäftigung ununterbrochen hätte nachgehen können, wenn sie nicht ausgeglitten wäre, eine Auf- fassung, die dadurch unterstützt wird, dass tatsächlich der Klägerin während der langen Zeit, die seit dem Unfall verflossen ist, irgend welche Schädigungen ähnlicher Art nicht zugestossen sind. 3. -Da demnach eine Minderung der Ersatzpflicht der Beklagten auf Grund von 16 der Versicherungs- bedingungen nicht in Betracht kommt, hat die Klägerin Anspruch darauf, dass ihr der erwiesenermassen infolge des Schenkelbruches erlittene Schade von 958 Fr. 50 Cts. ganz und nicht nur zu % vergütet werde. Eine weitere Erhöhung der Entschädigung ist ausgeschlossen, nach- dem die Vorinstanz festgestellt hat, dass die vorüber.,. gehende gänzliche Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nicht mehr als 155 Tage betragen habe und eln auf den Schenkelbruch zurückzuführender bleibender Nachteil nicht vorhanden sei. Nach beiden Richtungen handelt es sich um Tatfragen. Es war deShalb ausschliesslich Sache der kantonalen Instanzen, die erhobenen ärztlichen Expertisen auf ihre Beweiskraft zu würdigen, d. h. darüber zu befinden, ob sie dieselben als hinreichend sChlüssig betrachten oder angesichts der von der Klägerin angebrachten Bemängelungen und der von ihr vorge- legten anscheinend abweichenden ärztlichen Zeugnisse eine nochmalige Begutachtung anordnen wollten. Wenn sie eine solche mit Rücksicht auf die eingehende und nach ihrer Ansicht überzeugende Begründung des vom zweiten Experten gebilligten Gutachtens Brunner für überflüssig erachtet haben, muss es hiebei sein Bewenden haben. Prozessrdht. N° 21.

Demnach erkennt das Bundesgericht: . Die Anschlussnerufung der Beklagten wird abgewiesen, dIe Berufung der Klägerin 'dagegen dahin gutgeheissen, dass in teil weiser Abänderung des Urteils des Ober- gerichts des Kantons Zürich I. Appellationskammer vom 5. September 1917 die Beklagte verurteilt wird, -an die lägerin 958 Fr .. aOCts. znbeza.hlen. v. PROZESSREcHT PROCEDURE 21. Urteil cler I. Zivilkammer v la. Juur 1911 i. S. CIarmikow OIe. gegen Baug.noasenschaft Stampfenbacla. In haI t der Be ruf u n g se r k 1 ä run g: Art. 67, Abs. 2 OG.Nicht genügt der Antrag auf Aufhebung des vorinstanz- lichen Ulteils, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz, es sei denn, dass aus den Umständen ersichtlich ist, dass ein Zuspruch der Klage ohne Rückweisung ausgeschlossen ist. A. -Mit Urteil vom 30. November 1917, zugestellt am 14. Dezember 1917, hat das Handelsgericht des Kantons Zürich beschlossen : Auf die Klage wird nicht einge- treten. soweit damit die Nichtigerklärung der die übrigen Rechte der Genossenschafter verschlechternden Be- schlüsse der Generalversammlung vom 11. Oktober 1915 verlangt wird.

und sodann erkannt: Die Klage wird abgewiesen. )) B. -Gegen dieses Urteil ergriff die Klägerin die Be- rufung an das Bundesgericht mit den Anträgen :

  1. Es sei das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben.

Prozes8l'echt. N° 21. ( 2. Eventuell es seien die Akten an das Handelsgericht i zurückzuweisen zur Abnahme der offerierten Beweise. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

  1. -Nach der bundesgerichtlichen Praxis hinsichtlich der Anwendung des Art. 67 Abs. 2 OGist auf die Berufung nur dann einzutreten, wenn in dem Berufungsbegehren bezüglich des vorinstanzlichen Urteils ein materieller Abänderungsantrag enthalten ist, bezw. wenn wenigstens ein solcher unzweideutig aus dem Berufungsbegehren in Verbindung mit der P1'ozesslage hervorgeht.
  2. -Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Falle nicht gewahrt. Der Hauptantrag der Klägerin geht ledig- lich auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, ohne dass gesagt oder sonst ersichtlich wäre. welcher Art das neue UrteiI"sein soll (AS 32 Ii S.419 f., 33 II S. 463 Erw. 3,

II S. 336 f.), und der Eventualantrag auf Rückweisung ist nur ein prozessualer nicht ein materieller Antrag (AS 32 II S. 419 f., 37 II S. 336, f.). Nun hat allerdingl das Bundesgericht in einer Reihe von Fällen den blossen Rückweisungsantrag als genügend erachtet, dies aber nur dann, wenn aus den Umständen hervorging, dass es auf Grund der vorliegenden Akten, d. h. ohne Rück- weisung, nicht zu einem Zuspruch der Klage kommen würde (AS 42 II S. 70 Erw. 2, S.241 Erw. 3). Dies trifft im vorliegenden Falle nicht zu. Demnach erkennt das Bundesgericht I Auf die Berufung wird nicht eingetreten. OfDAG Offset-, formular-und fotodruck AG 3000 Bern I. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 22. Urteil der n. Zivilabteilung vom a5. April 1918 i. S. Bruggisser-Zehnder u. Isler, gegen SeUer u. Kitbeteiligte Art. 519 ff. ZGB. Zulässigkeit der Ungültigkeitsklage i. S. dieser Vorschriften gegen den Willensvollstrecker auf Ungültig- erklärung seiner Einsetzung als solchen. Wirkung des die Ungültigkeit der Verfügung feststellenden Urteils, wenn die Klage nur gegen einzelne im Testament Bedachte gerichtet worden ist. Massgebendes Recht für die Beurteilung der Testierfähigkeit bei vor dem 1. Januar 1912 errichteten Testamenten. Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit nach Art. 4 HFG von 1881. Umfang der Kognition des Bundesgerichts und Stellung deslielben zu der von der kantonalen Instanz erhobenen, die Handlungsfähigkeit verneinenden psychiatrischen Expertise. A. -Im Jahre 1906 starb bei einem Aufenthalte in Wohlen oer in nchester wohnhafte Kaufmann Otto hIer, gebürtig von Wohlen. Als Erbin seines ungefähr 1,000,000 Fr. betragenden Vermögens, zu dem neben Wertschriften und Geschäftsbeteiligungen in England auch das elterliche Haus in Wohlen gehörte, hatte er seine allein noch lebende Schwester Emilie Isler, geb. 1842 eingesetzt. Emilie Isier hatte früher während einer Reihe von Jahren bei ihrem Bruder in Manchester gewohnt und war dann nach Wohlen in das elterliche Haus zurück- gekehrt, das sie seit dem im Jahre 1902 erfolgten Tode ihrer Mutter zusammen mit der Magd Julia Widmer, die seit 30 Jahren in der Familie diente, und der heutigen Beklagten Lina Seiler bewohnte. Letztere von Beruf Krankenpflegerin war ursprünglich zur Pflege der an Gehirnerweichung erkrankten Mutter Isler angestellt AS "4 II -1918

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether an appeal meets Art. 67(2) OG when the prayer seeks only annulment, alternatively remittal.

Decisão extraída

The appeal is admissible only if the notice contains a substantive amendment request or this clearly follows from the appeal and the procedural posture; a mere annulment request, and here also the remittal request, is insufficient.

Fundamentação extraída

A remittal request is only procedural, not substantive. The exception allowing a bare remittal request applies only when it is evident that no judgment in favour of the appellant could be made on the existing record without remittal; that was not the case here.

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