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Postal service of debt collection documents to debtors in Germany inadmissible

BGE 43 III 220Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume III21 de set. de 1916Dismissed

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The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber held that a payment order to a debtor domiciled in Germany could not be served directly by registered mail after the German authority refused assistance under Art. 4 of the 1905 Hague Convention. The convention governed foreign service in civil matters, including debt-enforcement notifications, and its rules prevailed over Art. 66(3) SchKG. If the requested state refuses assistance, the requesting state may not circumvent the treaty by relying on domestic rules or by substituted public notice. The recourse was therefore dismissed.

Sumário Omnilex

Arts. 1-3, 4, 6 Hague Convention of 17 July 1905 on civil procedure; Art. 66 SchKG; service of debt-enforcement documents abroad: direct postal service to a debtor domiciled in the requested state is inadmissible where that state objects, even if it refuses service under Art. 4 of the Convention. The convention’s allocation of competence leaves the assessment whether service threatens sovereignty or security exclusively to the requested state. A disputed or allegedly unjustified refusal does not entitle Swiss authorities to bypass the treaty by resorting to domestic service rules; the proper consequence may lie only in treaty withdrawal between states, not in unilateral disregard of the convention (consid. 1-2).

Texto completo

220 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 45. Entscheid. vom 10. Juli 1917 i. S. Sengele. Internationale Uebereinkunft betr. Zivilprozess recht. Unzu- lässigkeit der direkten Zusendung von Betreibungsurkunden an in Deutschland wohnhafte Schuldner mitte1st der Post, auch dann wenn die um Ausführung der Zustellung ersuchte deutsche Behörde ihre Mitwirkung unter Berufung auf Art. 4 der Uebereinkunft verweigert. A. -Auf Begehren des Jean Sengele in Borgogesia, Italien und gestützt auf einen von ihm erwirkten Arrest- befehl belegte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 21. No- vember 1916 ein Guthaben der Arrestschuldnerin, Bank in Mülhausen i. E. an den Schweizerischen Bankverein in Basel mit Beschlag. Während die Arresturkunde der Schuldnerin auf dem üblichen Wege in Mülhausen durch die dortigen Gerichtsbehördenzugestellt werden konnte, verweigerte das Amtsgericht Mülhausen die Zustellung des Zahlungsbefehles in der Arrestbetreibung, weil eine deutsche Bundesratsverordnung vom 26. November 1916 jede unmittelbare oder mittelbar .. Zahlung nach Italien verbiete, eine solche aber hier indirekt angestrebt werde. Ein darauf durch Vermittlung des Bundesrats gemachter Versuch, die Zustellung auf diplomatischem Wege zu bewirken, hatte keinen Erfolg, indem die deutsch.en Behörden sich auf Art. 4 der Internationalen Ueberem- kunft über Zivilprozessrecht .beriefen, wonach die Aus- führung einer Zustellung verweigert werden könne, wenn sie die Sicherheit des ersuchten Staates gefährden würde, was im vorliegenden Falle zutreffe. Um das Verfahren dennoch weiterführen zu können, liess daher das Betreibungsamt Basel-Stadt am 7. Juni 1917 den Zahlungsbefehl der Schuldnerin durch eingeschrie- benen Brief zugehen. Auf Beschwerde derselben hob jedoch die kantonale Aufsichtsbehörde am 25. Juni 1917 die auf diesem Wege erfolgte Zustellung unter Berufung auf die im Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 12. Juni 1913 ausgesprochenen Grundsätze als ungiltig auf. und Konkurskammer. N° 45. B. -Gegen diesen ihm am 26. Juni 1917 mitgeteilten Entscheid rekurriert der Arrestgläubiger Sengele am 3. Juli 1917 an das Bundesgericht mit dem Antrage, in Auf- hebung desselben die angefochtene Zustellung als zu- lässig zu erklären oder aber auf andere Weise die Mög- lichkeit zu gewähren, dass der Arrest prosequiert werden könne. Die Entscheidung der Vorinstanz, so wird aus- geführt, habe zur Folge, dass ein in der Schweiz giltig vollzogener Arrest deshalb wirkungslos bleibe, weil die deutschen Behörden in willkürlicher Weise ihre Mit- wirkung zur Zustellung der Betreibungsurkunden ab- lehnten. Aus dieser Lage müsse ein Ausweg gefunden werden, der offenbar nur in der Zulassung der Ueber- mittlung durch die Post oder aber in der Ediktalzustellung auf Grund analoger Anwendung des Art. 66 Abs. 4 SchKG bestehen könne. Wenn die deutsche Behörde es ablehne, ihren Verpflichtungen aus dem Staatsvertrage nachztl- kommen, müsse sie es sich auch gefallen lassen, dass die Mitteilung an den Schuldner auf dem Wege erfolge, der ohne Staatsvertrag beschritten werden könnte, d. h. dass dafür auf die Regeln des internen Gesetzesrechtes zurückgegriffen werde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht i Erwlägung: Nach Art. 1-3 in Verbindung mit Art. 6 der Internatio- nalen Uebereinkunft über Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 sind Schriftstücke in Zivil-und Handelssachen, wozu auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen im Betreibungs-und Konkursverfahren zählen, an im Aus- lande wohllhafte Personen durch die zuständige Behörde des betr. auswärtigen Staates zuzustellen. Die direkte Zusendung durch die Post ist nur statthaft, wenn sie durch ein Abkommen zwischen den beiden Staaten vorgesehen ist oder, mangels eines Abkommens, der Stnat, auf dessen Gebiet die Zustellung geschehen soll, nIcht widerspricht. Da ein solcher Widerspruch nach den Fest-

222 Entscheidungen der Sclmldbetre1bung - stellungen des von der Vorinstanz angeführten bundes- gerichtlichen Kreisschreibens von Seite Deutschlands vorliegt und die Bestimmungen eines von der Bundes- versammlung genehmigten Staatsvertrages nach allge- meinem Grundsatze den ihnen widersprechenden Vor- schriften des internen Gesetzesrechtes derogieren, ist dem- nach die Zustellung von Zahlungsbefehlen an in Deutsch- land wohnhafteSchuldner auf anderem Wege als durch Vermittlung der deutschen Behörden unzulässig und muss die Vorschrift des Art. 66 Abs. 3 SchKG, welche neben dieser Zustellungsart alternativ auch die Uebermittlung durch die Post vorsieht, insoweit als modifiziert angesehen werden. An dieser Rechtslage vermag auch eine auf Art. 4 der Uebereinkunft gestützte -nach Ansicht der schwei- zerischen Vollstreckungsbehörden unbegründete -Wei- gerung der deutschen Behörden, die Zustellung zu voll- ziehen, nichts zu ändern. Denn der zitierte Artikel bestimmt ausdrücklich, dass die Zustellung verweigert werden könne, wenn sie n ach der Auf f ass u n g des Staates, auf dessen Gebiet sie er- f 0 I gen sol I, geeignet erschnine, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden (im französischen Originaltexte: ( si I'Etat sur le territoire duquel elle devrait etre faite, la juge de nature a porter atteinte a sa souverainete ou 11 sa securite ). Er überlässt es demnach ausschliesslich dem ersuchten Staate, darüber zu befinden, ob die eben umschriebenen Voraussetzungen für die Ablehnung der Rechtshilfe zutreffen. Indem die der Uebereinkunft beigetretenen Staaten dieser Regelung zugestimmt und davon abgesehen haben, für die Ent- scheidung hierüber entstehender Meinungsverschieden- heiten eine unbeteiligte Instanz einzusetzen, haben sie auch die Folge auf sich genommen, dass die Zustellung schon durch den bIossen Einspruch des ersuchten Staates verunmöglicht werden kann. Trifft dies zu, so kann es anr nicht angehen, im Falle und Konkurskammer. N° 46. eines solchen Einspruchs nunmehr die Zustellung doch durch die Post oder gar in extensiver Auslegung des Art. 66 Abs. 4 SchKG durch öffentliche Bekanntmachung vorzu- nehmen, um dann nachher das Verfahren gleieh fortzu- führen, wie wenn sie in giltiger Form geschehen wäre. Sollte der ersuchte Staat sich zu Unrecht auf die Bestimmung desArt. 4 der Internationalen Uebereinkunft berufen und druuit seine vertragliche Rechtshilfepflicht verletzt haben,. so kann das allenfalls dem ersuchenden Staate Anlass geben, sich im Verhältnis zum ersuchten Staate vom Vertrage loszusagen, d. h. von ihm zurückzutreten. Dagegen können, so lange ein solcher Rücktritt nicht vor- liegt, die mit der Handhabung des Vertrages betrauten Gerichts-und Vollstreckungsbehörden des ersuchten Staates dadurch nicht berechtigt werden, sich nunmehr auch ihrerseits über dessen Bestimmungen hinwegzu- setzen und statt ihrer die Vorschriften des internen Gesetzesrechtes anzuwenden. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 46. Entscheid vom 14. September 1917 i. S. Dösiger. Art. 395 und 419 ZGB. Befugnis eines für die Vermögens- verwaltung bestellten Beirates, auch gegen den Willen des Vertretenen für fällige, zum Kapital gehörige Forderungen die Betreibung durchzuführen. .4 .. -Durch Urteil des Amtsgerichtes Aarberg vom 21. September 1916 wurde entschieden, dass dem Christian Habegger in Aarberg die Verwaltung seines Vermögens zu entziehen und einem Beirat zu übertragen sei. Als Beirat wurde Rudolf Liechti in Aarberg bezeich- net. Dieser liess für eine dem Habegger zustehende, am

Palavras-chave

debt enforcementinternational service of processpostal servicetreaty priorityforeign refusalarrestregistered mail

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a payment order may be served directly by post on a debtor domiciled in Germany after the requested German authority refused cooperation under Art. 4 of the 1905 Hague Convention.

Decisão extraída

No. Direct postal service was inadmissible; service had to be effected through the competent foreign authority, and the refusal by Germany did not authorize the Swiss authorities to bypass the convention.

Fundamentação extraída

Under Arts. 1-3 and 6 of the Convention, service abroad in civil matters must generally be made through the requested state's authority. Postal service is allowed only if the states have agreed to it or the requested state does not object. Since Germany objected, Art. 66(3) SchKG was modified by the convention to the extent it would otherwise allow postal service. A disputed refusal under Art. 4 does not permit the requesting state to ignore the treaty and revert to domestic law.

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