Entscheidungen der-Schuldbetreibungs-
76. Entscheict vom 2S. November 1916
i. S. Ziegelei Beinach A.-G.
Art.2:H ff. SchKG. achträgliche Durchführung eines Koll
katIonsverfnbrens Im Konkurse in Beziehung auf Pfand-
rechte an emem Grundstück, das erst infolge eines von,
Ab!retungsgläubigern im Sinne des Art. 260 SchKG durch-
?efuhrten Anfechtungsprozesses zur Masse gezogen worden
1St.
A. --Am 1. Juli 1915 wurde über den Baumeister
Henry Longhini in Neu-Allschwil der Konkurs erkannt.
Wenige
Tage vor der Konkurseröfinung, am 21.Juni 1915,.
kaufte Eduard Pfrunder, Architekt in Basel,die dem
Gemeinschuldne::
und dessen Ehefrau gehörende Liegen-
schaft A N° 1380 des Katasters der Gemeinde Allschwil
mit Wohnhaus und Garten N0 157 A (I ins Metzgers-
matten zum PreIse von 14,500 Fr. Durch Zirkular vom
6. Oktober 1915 teilte das Konkursamt Binningen dell
Konkursgläubigern mit, dass an der am 24. September 1915
abgehaltenen zweiten Gläubigerversammlung die Frage
aufgeworfen worden sei, ob nicht der
mit Pfrunder ab-
geschlossene Kaufvertrag angefochten werden könne'
da jedoch niemand einen bestimmten Antrag gesteU
habe, werde es den Gläubigern überlassen; diese Ferti-
gung anzufechten und dieAbtrntung der Rechtsansprüche
der Masse im
Sinne von Art. 260 SchKG zu verlangen.
In der Folge hoben die heutige Rekurrentin die Ziegelei
Rninnch A.-G'"und A. Vogt-Hartmann als 'Abtretungs-
glaubIger gemass Art. 260 SchKG gegen Pfrunder die
Anfechtungsklage
an und siegten ob, indem das Appel-
lationsgeriebt des Kantons Basel-Stadt durch Urteil vom
7.
Juli 1916 erkannte: Der Beklagte wird verurteilt, der
Konkursmasse
LOllghini in Allschwil die Liegenschaft A
N° 1385 des Katasterbuches der Gemeinde Allschwil mit
Wohnhaus und Garten N° 157 A ins Metzgersmatten )
zwecks Verwertung zur Verfügung zu stellen.
Da der Kollokationsplan im Konkurse Longhini schon
im September 1915 aufgelegt worden war, stellte das
Konkursamt Binningen am 2. September 1916 der
Re-
'kurrentin ein (I Lastenverzeichnis zu. Als Belastungen
waren angegeben:
- eine 1. Hypothek der Schweiz.
Volksbank Basel, 31,194 Fr.; 2. eine 2. Hypothek der
Schweiz. Volksbank Basel, 27,052 Fr. 50 Cts.; 3. vier Bau-
handwerker.pfandrechte im Gesamtbetrage von
5221 Fr,
'65 Gts. Zugleich setzte das Konkursamt die 1. Steige-
rung auf den 13. September 1916 fest. Am 11. September
teilte die Rekurrentin dem Konkursamte mit, dass sie
sämtliche Bauhandwerkerpfandrechte, sowie die beiden
Hypotheken der Schweiz. Volksbank bestreite,
und nur
-eine Gesamtbelastung von 10,000 Fr. anerkenne; die
Steigerung müsse bis zur rechtskräftigen Erledigung der
Bestreitungen sistiert werden.
Am nämlichen Tage be-
schwerte sie sich auch bei der kantonalen Aufsicbts-
behörde
und stellte den Antrag, die Steigerung hinsicht-
lich der Parzelle A 1385 mit Behausung N° 157 A sei zu
sistieren, und das Konkursamt sei anzuweisen, erst nach
Erledigung der von der Beschwerdeführerin erhobenen
Bestreitungeri des Lastenverzeichnisses die
Steigerung
anzuordnen. Das Konkursamt bemerkte in seiner Ver-
nehmlassung, dass die im Lastenverzeichllis angeführten
Forderungen im Kollokationsplan bereits rechtskräftig
festgestellt worden seien,
da neben der Liegenschaft
A 1385 noch verschiedene andere Grundstücke des Ge-
meinschuldners als Pfand hafteten. Trotzdem die Rekur-
rentin um vorsorgliche Sistierung der Versteigerung er-
sucht
hatte, wurde diese am 13. September abgehalten,
doch konnte mangels genügenden Angebotes der Zuschlag
nicht erteilt werden. Durch Entscheid
vom 5. Oktober wies
die kantonale Aufsichtsbehörde von Basel-Land die
Be-
-schwerde
ab. In der Begründung wurde ausgeführt: Da
es sich um eine Verwertung im Konkursverfahren handle,
seien die Art. 256
fi. SchKG anwendbar. Die Beschwerde-
führerin habe es unterlassen, den Kollokationsplan im
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.Konkurse. Longhini anzufeehten und demzufolge seien
die hypothekarischen Belastungen der in Fratje at8llen.den.
Liegenschaft rechtskräftig
geworden. Gestiitzt darauf
kanne auf das Begehren um Sistierung der Steiprung
nicht eingetreten werden.
B. -Gegen diesen ihr am 28. Oktober zugestellten
Entscheid rekurriert die Ziegelei Reinach A.-G.
am 7. No-
vember an das Bundesgericht und beantragt, dieserseiauf-
zuheben,
und das Konkursamt Binningen sei anzuweisen
die Steigerung
erst wieder anzuordnen. nachdem die VOl:
der Rekurrentin erhobenen Bestreitungen des Lasten-
verzeichnisses rechtskräftig geworden seien. Sie macht
geltend, sie hätte den Kollokationsplan nicht anfechten
können,
da z. Z. als dieser aufgeJegt war, die Liegensc1)aft
A 1385 noch nicht zur Masse gehört habe, sondern erst
durch das Urteil vom 7.
Juli 1916 in die Masse gefallen
sni j e müsse aber den Anfechtungsgläubigern die Mög-
lIchkeIt gegeben werden, die Belastungen eines im An-
fechtungsprozess erstrittenen Grundstückes zu bestreiten.
Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt in ihrer
Ver-
nehmlassung den Antrag auf Abweisung des Rek s
und führt, indem sie .zwei Zuschriften des Konkursamtes
Binningen als integrierenden Bestandteil ihrer Eingabe
erklärt, noch
aus: die in Frage stehenden Belastungen
seien in Beziehung
auf Parzelle A 1123 schon in dem am
3. September 1915 aufgelegten Kollokationsplan
rechts-
kräftig festgestellt worden. Die Parzelle A 1385 sei
in der früheren Parzelle A 1123 inbegriffen
und erst in-
folge neuer Katastrierung entstanden. Die Rekurrentin
habe diese Belastungen gekannt oder habe sie kennen
müssen. Die Liegenschaft A 1385 hafte für die ganze
jm
Lastenverzeichnis aufgenommene Forderung . der .Volks-
bank. Ganz abgesehen davon, dass eine Bestreitung jetzt
nicht mehr möglich sei, fehle der Rekurrentin die Be-
schwerdelegitimation.
und KoDkUl'lkammer. Ne 76. .437
Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
; Die Behauptung der Vorinstanz und des Konkursamtes.
dass die Pfandrechte an der Liegenschaft A 1385 im Kol-
lokationsplan festgestellt worden seien, geht fehl, denn
in diesem und im Inventar ist weder von der fraglichen
Liegenschaft noch
von darauf ruhenden dinglichen Be-
lutungen die Rede. Sie kann überhaupt nicht richtig.
sein. angesichts der Tatsache. dass der Kollokationsplan
im September 1915 aufgelegt worden ist. die Parzelle
A 1385 z. Z.
der Konkurseröffnung jedoch unbestrittener-
massen dem Pfrunder gehörte
und erst durch das von
der heutigen Rekurrentin im Anfechtungsprozess erwirkte
Urteil
des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. Juli
1916 admassiert worden ist. Im Kollokationsplan könnell
begrifflich
nur diejenigen Pfandrechte festgestellt werden,
die-an Gegenständen bestehen, welche dem Gemein.,.
schuldner gehören oder auf Grund eines Anfechtungs-
prozesses in die Masse gezogen worden sind. Fällt daher.
wie
im vorliegenden Falle. ein verpfändetes Grundstück
erst nach der Konkurseröffnung und der Auflegung des
ursprünglichen Kollokationsplanes in die Masse, sodass
dieser über die
daran baftenden beschränkten dinglichen
Rechte keinen Aufschluss geben kann, so
hat zunächst ein
nachträgliches Kollokationsverfahren stattzufinden. In
diesem muss einerseits den
Pfandgläubigem Gelegenheit
gegcl en werden, ihre Rechte anzumelden; andrerseits soll
den Anfechtungsgläubigern die Möglichkeit offen
stellen,
diese Ansprüche, soweit sie von der Konkursverwaltung
iwKollokationsplan anerkannt worden sind, sowohl hin-
sh,htlich
des Bestandes der Forderung selbst als auch des
dißse sichernden Pfandrechtes zu bestreiten; denn so-.
lange als der Anfechtungsprozess nicht durch ein rechts-
kJ'ättiges, Urteil zu Gunsten der Anfechtungskläger er-
ledigt war.
hatttm weder die am Streitgegenstand dinglich
Berechtigten, noch die
Anfechtungsgläubiger eine Veran-
43S . Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
!assullg oder Verpflichtung, irgendweJche Massnahmen zur
Anmeldung bezw. Bestreitung dieser Rechte zu ergreifen.
Das Pfandrecht als solches
kann freilich in diesem nach-
träglichen KoUokationsverfahren von denjenigen Gläubi-
gern, welche auf die Geltendmnchung des Anfechtungs-
anspruches seinerzeit verzichtet haben, nicht mehr
angefochten werden; denn sie haben dadurch das
Eigenw
tum des Anfechtungsbeklagten anerkannt, und damit
auch das Recht verwirkt, aus dem Erlöse des Gegen-
standes, der erst durch den Anfechtungsprozess vom
Beschlagsrecht erfasst worden ist, befriedigt zu werden.
Vielmehr sind sie
nur noch legitimiert, die Höhe der
Forderung zu bestreiten, sofern diese im Kollokations-
plan vorher noch nicht fIgurierte. weil die grössere oder
geringere Belastung für
sie insofern von Bedeutung ist,
als
davon abhängt. mit welchem Betrage die Pfand-
gläubiger in die 5. Klasse verwiesen werden. Die Ver-
wertung der Liegenschaft A 1385, sei es durch Verkauf
aus freier
Hand, sei es durch öffentliche Versteigerung.
darf
erst dann erfolgen, wenn das nachträgliche Kollo-
kationsverfahren durchgeführt
und eventuelle Kollo-
kationsprozesse durch rechtskräftiges Urteil entschieden
sind.
Der Grund dafür liegt darin, dass die nicht fälligen
grundversicherten Forderungen
oder andere beschränkte
dblgJiche Rechte dem Ersteigerer überbrinden werden
müssen; dies
kann aber nur dann geschehen, wenn deren
Rechtsbestand vorerst festgesfellt wird
(AS Sep.-Ausg. 16
N° 73 Erw. 2 ; AS 40 III N
3 Erw. 2; N0 14 Erw. 2;
4l-1HjN° 7).
Gestützt auf diese Erwägungen ist daher das Konkurs-
amt Binningen anzuweisen, in einem Nachtrag zum Kol-
lokationsplan über die hypothekarische Belastung der
Liegenschaft A 1385 eine Verfügung zu treffen und den
Anfechtungsgläubigern sowie den übrigen
Konkurs-
gläubigern unter den genannten Bedingungen eine förm-
Ges.-Ausg. se 1-N° 112.
..
und Konkurakammer. NI 77 . 439
liehe Frist zur Anfechtung anzusetzen. Die Verwertung
hat bis zur Erledigung dieses Verfahrens zu unterbleiben.
Demnach
hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen.
77. Entscheid. vom 1. Dezember 1916 i. S. Kitmig.
. nalogc Anwendung der in Art. 10 der Kriegsnovelle vorge-
sehenen Sistierung auf die PIändungsbetreibung, wenn diese
bis zum Stadium der Verwertung gediehen ist.
A. -In der Betreibung des Cäsar Minnig gegen J. Willi,
Metzger in Willigen (Zahlungsbefehl N° 850 des Betrei-
bungsamtes Oberhasli), war
am 12. Mai die Pfändung vor-
Clenommen worden. 'Villi leistete die auf Grund einer Auf-
:cbubsbewilligung im
Sinne von Art. 1 der Kriegsnovelle
am 21. September fällige Rate nicht; vielmehr reichte er
beim Gerichtspräsidenten Oberhasli als unterer Nachlass-
behörde ein Gesuch
um Gewährung der allgemeinen Be-
treibuDgsstundung ein. Dieser verfügte
daraufhin: es
seien bis zur Entscheidung des Gesuches alle Betreibungs-
massnahmen gegen
den Gesuchsteller einzustellen . Am
2. Oktober forderte der heutige Rekurren t C. Minnig das
Betreibungsamt auf, wegen nicht pünktlicher Leistung
der
Abschlagszahlungen die Pfändungsgegenstände zu ver-
werten; dieses weigerte sich indessen
unter Berufung auf
die Sisti.erungsverfügung, in der Betreibung gegen WiUi
die Steigerung anzuordnen.
Am 11. Oktober beschwerte sich Minnig mit dem An-
trage: ( Das Betreibungsamt Oberhasli sei zu erhalten,
unverzüglich die Versteigerung anzusetzen , l?dem er
geltend machte, die Sistierungsverfügung stehe nnt Art.l6
der Kriegsnovelle im Widerspruch und habe demznolge
vom Betreibungsamt nicht beachtet weIden durfen.
18 42 III -1916