Late notice of auction and inventory notice invalidates property saleGerado por IA

352 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 73. Entscheid vom 4. Oktober 1916 i. S. Eär. Art. 136 bis ff. SchKG. Anfechtbarkeit einer Liegenschafts- steigerung, wenn den Beteiligten nicht rechtzeitig ein Exemplar der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt und das Lastenverzeichnis unter Ansetzung einer Bestreitungs- frist mitgeteilt worden ist. Art. 139 SchKG, Zeitpunkt der Zustellung eines Exemplars der öffentlichen Bekannt- machung an die Beteiligten. A. -Das Betreibungsamt Baar führt gegen den Re- kurrentf'n Kaspar Josef Bär-Schicker in Blickenstorf eine Reihe von Betreibungen durch. Eine Betreibung geht auf Pfändung, die andern auf Verwertung einer verpfändeten Liegenschaft. Diese. Liegenschaft ist auch gepfändet worden. Im zugerischen Amtsblatt N° 24 vom 12. Juni machte das Betreibungsamt öffentlich bekannt, dass die erste Steigerung der Liegenschaft am 22. Juli 1915 statt- finden werde. Am 19. Juli zeigte es sodann den Gläubi- gern und dem Schuldner die Steigerung noch besonders an. Diese fand am angegebenen Tage stat1) verlief jedoch ergebnislos. E. -In verschiedenen Eingaben vom Juli und August 1915 erhob der Rekurrent Beschwerde gegen die Stei- gerung. Er machte geltend, dass er kein Lastenverzeichnis er- halten und das Betreibungsamt es unterlassen habe. ihm ein Exemplar der öffentlichen Bekanntmachung zuzu- stellen. Das Betreibungsamt bemerkte zur Beschwerde unter anderem, dass es am 19. Juli 1915 den Gläubigern wie dem Schuldner durch eingeschriebene Sendung eine Steigerungsanzeige mit dem Lastenverzeichnis zugestellt habe. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Zug wies am 14./16. August 1915 die Beschwerde ab, indem sie ausführte, da die erste Steigerung schon am 10. Juni 1915 öffentlich bekannt gemacht und dem Rekurrenten zugleich mit der und Konkurskammer . N° 73.

Mitteilung des Lastenverzeichnisses vor der Abhaltung angezeigt worden sei, so seien die Vorschriften der Art. 138 bis 140 SchKG nicht missachtet worden. C. -Diesen ihm am 17: August 1915 zugestellten Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig am 27. August 19.15 an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Be- gehren, die Liegenschaftssteigerung sei aufzuheben. E. -Der Instruktionsriehter hat das Betreibungsamt durch die kantonale Aufsichtsbehörde ersucht, die Be-' treibungsakten vorzulegen, insbesoHdere auch die Beweis-. mittel für die Mitteilung des Lastenverzeichnisses. Das Amt hat die Betreibungsakten gesandt. Aus den eingereichten Akten ergibt sich unter anderem, dass am 19. Juli 1915 an die Gläubiger und den Rekur- renten eingeschriebene Briefe abgesandt worden sind. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: 4. -Dagegen ist ein Exemplar dieser Bekanntma- chung (der Steigerung) weder dem Rekurrenten noch den Gläubigern oder andern Beteiligten rechtzeitig zugestellt worden. Obwohl' Art. 139 SchKG nicht ausdrücklich sagt, wann diese Zustellung erfolgen müsse, so ist doch nach Sinn und Geist des Gesetzes anzunehmen, dass sie, wenn nicht gleichzeitig mit der Publikation. so doch un- mittelbar nachher vorzunehmen sei; denn irgend ein triftiger Grund für die Verschiebung besteht nicht (vergl. J.'EGER, Kommentar zum Art. 139 N. 4). Jedenfalls muss den Beteiligten die Steigerung spätestens zehn Tage vor- her, sobald die Steigerungsbedingungen aufliegen, ange- zeigt werden, damit sie allenfalls die Ansetzung der Steigerung noch rechtzeitig vor deren Abhaltung an- fechten können. Im vorliegenden Fall ist nun den Be- teiligten erst am 19. Juli 1915, also erst drei Tage vor der Steigerung, eine besondere Anzeige zugesteHt worden.

354 Entscheidungen der Schuldlreuelbungs- Schon aus diesem Grunde wäre die erwähnte Steigerung wohl anfechtbar. Sie muss aber insbesondere deshalb aufgehoben werden, weil dem Rekurrenten ,das Lastenverzeichnis nicht recht- zeitig unter Ansetzung einer zehntätigen Bestreitungsfrist mitgeteilt worden ist. Es liegt kein Beweis dafür vor, dass eine solche Mitteilung und die Ansetzung einer Be- streitungsfrist überhaupt stattgefunden habe. Allerdings steht nach dem Postempfangscheinbuch fest, dass das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 19. Juli 1915 einen eingeschriebenen Brief gesandt hat, und das Amt hat behauptet, dass es sich dabei um die Zustellung der Steigerungsanzeige und des Lastenverzeichnisses ge- handelt habe. Allein selbst wenn man annehmen wollte. dass für diese Behauptung -der nicht mit der VOT- instanz ohne weiteres Glauben geschenkt werden kann - ein genügender Nachweis vorliege, so blieben nichtsdesto- weniger die Tatsachen bestehen, dass das Betreibungs- amt selbst nicht behauptet, es habe dem Rekurrenten eine zehntägige Frist zur Bestreitung des Lastenverzeich- nisses angesetzt, und dass dieses Verzeichnis vor der Ab- haltung der Steigerung nicht rechtskräftig werden konnte. Infolgedessen muss die Steigerung vom 22. Juli 1915 wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gulgeheissen und die vom Betrei- bungsamt Baal' am 22. Juli 1915 vorgenommene erste Liegenschaftensteigerung aufgehoben. und Koukurskammer. Ne 74.

74. Entscheid vcm 4. Oktober 1915 i. S. Tobisoh. Art. 92 ZifI. 3 ScbKG. Unpfändbarkeit der Einricbtung einer Messerscbmiede, nämlieb eines Elektromotors, einer Trans- missionsanlage, einer Feldschmiede mit Zugehör und einer Schleifmascbine. A. -Im Konkurse des Rekurrenten J osef Tobisch. Messerschmieds in St. Gallen, überlies das Konkursamt St. GaUen diesem eine Reihe von Gegenständen im Schätzungswert VOll 148 Fr. 70 eh., die zur Ausübung des Messerschmiedsbel ufes dienen. Ausserdem erklärte es, es stelle dem Rekurrentell noch 50 Fr. zur Anschaffung der weitem notwendigen 'Verkzeuge zur Verfügung. so- . fel'll seine Frau es nicht vorziehe, die andern vorhande- nen Maschinen und Werkzeuge im Schätzungswerte von 550 Fr. zu kaufen, nämlich einen Elektromotor im Schätzullgswert von 400 Fr., eine Trallsmissionsanlage mit neun Riemenscheibnn, eiue Feldschmiede mit Motor- antrieb, Vl.lItilatoren uud Röhren und eine Schleif- maschine. B. -Hierauf erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, auch diese Gegenstände seien ihm als l- :ompetel1zstücke zu überlassen. Er machte geltend : Mit Schleifen VOll Messern und Scheren finde er sein Auskommen nicht. Er müsse auch grössere Arbeiten, "ie das Schleifen von Ausschneid- Mustermesseru und Buchbindel'messern, Musterscheren usw. übernehmen können. Dabei müsse er mit Motoren ar- beiten, um konkurrenzfähig zu sein. Alle Messerschmiede in St. Gallen hätten Motorbetrieb. Gewisse ihm vom Konkursamt überlassenen Gegenstände. wie die Gestelle für Polierstein. den grossen Schleifstein und die Polier- scheibe, könne er überhaupt nur mit Motorbetrieb handhaben. Das Konkursamt bemerkte zur Beschwerde unter an- derem, dass nach dem Bericht eines Messerschmieds die