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Pledge of co-owned property and opposition procedure

BGE 41 III 190Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume III4 de dez. de 1914Dismissed

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A debtor challenged the attachment of his undivided half-share in a parcel of land, arguing that the property was in fact held in joint ownership under a simple partnership, so only a liquidation share could be attached. The Federal Tribunal held that the co-ownership versus joint ownership question is one of substantive law and not for the supervisory authorities to decide in the attachment proceedings. Because the land register showed co-ownership and the partnership agreement also suggested it, the attachment was based on a sufficient presumption and remained valid. Any contrary claim had to be pursued in opposition proceedings.

Sumário Omnilex

Art. 91 SchKG; Art. 106 SchKG; Art. 544 OR; attachment of a co-owner's share in real property and scope of the opposition procedure. The supervisory authorities do not decide, as a matter of substantive law, whether a partnership relation creates co-ownership or joint ownership in a real estate; they merely review whether the attachment may proceed on the basis of a sufficient presumption that the debtor holds an attachable right. If the land register and contractual arrangements point to co-ownership, attachment of the undivided share is permissible. Third-party objections may be raised in opposition proceedings whenever the asserted right would exclude the attached right or thing; the wording of Art. 106 SchKG is not to be read narrowly.

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190 Entscheidungen der Sehuldbetreibungs- 37. Entscheid Tom 97. Kai 191ö i. S. Scheuermann. Art. 91 SchKG. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Pfändung. -Art. 106 H. SchKG. Die Frage, ob der Schuld- Der . mit einem Dritten zusammen an einer Liegenschaft auf Grund eines gewöhnlichen Gesellschaftsvertrages Mit- oder Gesamteigentum habe und daher die Hälfte der Lie- genschaft dem Gläubiger hafte oder nicht, ist nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern im Widerspruchverfahren vom Richter zu entscheiden. A. -Der Rekurrent A. Scheuermann, Baumaterialien- händler in Zürich 6, hat sich mit Eugen Steidle, Architekt, in Seebach, zu einer einfachen Gesellschaft zusammenge- schlossen zum Zwecke der Erstellung von Bauten auf einer Liegenschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrage war der Rekurrent im Grundbuch als Miteigentümer dieser Lie- genschaft einzutragen. Demgemäss trug der Grundbuch- führer ini Grundbuch ein, dass die Liegenschaft dem Rekurrentc.:n und Steidle je zur unausgeschiedenen Hälfte als Miteigentum zustehe. In einer Betreibung des Markus Rieble gegen Steidle pfändete nun das Betrei- bungsamt Seebach am 18. Januar 1915 ,. die unausge- schiedene Hälfte !) Steidles an der Liegenschaft. B. -Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit d m Begehren um Aufhebung der Pfändung. Er machte geltend, dass die Liegenschaft im Gesamteigentum der btiden Gesellschafter stehe und dass nach Art. 544 OR nur der Liquidationsanteil Steidles gepfändet werden könne. Der Gläubiger Rieble beantragte die Abwt'isung der Beschwerde und die Aufrechthaltung der Pfändung. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit folgender Begründung ab : Wenn die Gesellschafter Ge- samteigentümer wären, so könnte allerdings nur der aus der Liquidation der Gesellschaft sich ergebende Anteil am Gesellschaftsvermögen gepfändet werden. Im Grund- buch seien aber die Gesellschafter als Miteigentümer auf- und Konkurskammer N° 37. geführt, und sie hätten nie eine Berichtigung des Eintrages verlangt. Zudem habe der Rekurrent nicht dargetan, dass der Eintrag der Willensmeinung der GeseHschafter nicht entsprochen habe. C. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent untcl' Erneuerung seines Begehrens am 17. Mai 1915 an das Bundesgericht weitergezogen . Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zielt!" in Erwägung: Die Frage, ob die GeseIJschafter an der Liegenschaf t Miteigentum oder Gesamt.eigentum haben, ist eine solch. ' des materiellen Rechtes und daher nicht von den Au1- sichtsbehörden zu entscheiden. Die Gültigkeit des Pfüu- dungsvollzuges hängt keineswegs von der Beurteilung dieser Frage ab. In der Regel sind alle im ewahrsnn: dns Schuldners befindlichen Gegenstände, SOWIe alle dIeJell1- gen, deren Pfändung der Gläubiger verlangt, zu pfänden, ohne Rücksicht darauf, ob das Pfändungspfandrecht ge- genüber Rechtsansprüchen Dritter wirksam standhalten könne (AS Sep.Ausg.15 N°48 Erw.1, 6 N° 31,10 N° 35 ), und auf alle Fälle genügt es znr Pfändung eines Gegen- standes, wenn die Vermutung besteht, dass er dem Schuld- ner gehöre oder sonst dem Gläubiger hafte (vg . J.-EG.ER, Komm. Art. 91 N° 7). Nun ist der Rekurrent mIt Steldle zusammen im Grundbuch als Miteigentümer der in Frage stehenden Liegenschaft eingetragen und auch der Gesel.l- schaftsvertrag deutet auf das Miteigentumsverhältms hin. Zudem bildet die Vorschrift des Art. 544 Abs. 2 OR nicht zwingendes Recht, sondern kann durch den Gesell- schaftsvertrag beseitigt werden. Danach besteht also zweifellos eine Vermutung dafür, dass ein Miteigentums- verhältnis bestehe und der Anteil des Schuldners an der Liegenschaft somit ein Vermögensstück sei, das als solches seinen Gläubigern nach Art. 646 ZGB haftet. Der Pfändungsvollzug ist daher unanfechtbar. Ges.-Ausg. 38 I :No 92, 29 I N° 53. 33 I N° 82.

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Der Rekurrent kann nur auf dem Wege des Wider- spruchverfahrens geltend machen, dass in Wirklichkeit der Schuldner kein pfändbares Recht an der Liegenschaft selbst besitze. Allerdings handelt es sich hiebei nicht um die Geltendmachung des Eigentums-oder Pfandrechtes am gepfändeten Gegenstand. Allein der Wortlaut des Art. 106 SchKG ist, wie das Bundesgericht im Entscheid in Sachen Bandi vom 4. Juli 1912 (AS Sep. Ausg. 15 N° 48 ) ausgeführt hat, zu eng; der eigentliche und letzte Zweck des Widerspruchverfahrens besteht darin, fest- zustellen, ob der Dritte sein die Pfändung ausschliessendes Recht an der gepfändeten Sache oder dem gepfändeten Rechte geltend machen könne. Das liegt aber hier vor, indem der Rekurrent behauptet, dass dem Rechte des Schuldners an der Liegenschaft sein aus dem Gesellschafts- vertrage hervorgehendes Gesamteigentumsrecht entge- genstehe, und wenn dies richtig ist, dann ist in der Tat gemäss Art. 544 OR die Pfändung eines ideellen Anteiles . an der Liegenschaft nicht möglich. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 38. EntsCheid vom aa. Mai 1915 i. S. Preiss. Die Aufsichtsbehörden könneli llicht gestützt auf den Bun- desratsbeschluss vom 4. Dezembe:t .914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schui.:!ners eine Betrei- bung einstellen. A. -In der Betreibung des Rekursgegners Otto J. Wyler in Paris gegen den Rekurrenten J. R. Preiss, ge- nannt Preuss in Zürich 2 vollzog das Betreibungsamt Zürich 2 am 8. Februar i915 die Pfändung. Hierauf ver- langte der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung Ges.-Ausg. 38 IN-92. und Konkurskammer. N° 38.

der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in Frankreich im Ausland wohnende Personen gegen Fran- zosen keine Prozesse oder Betreibungen durchführen könnten und dass er daher nach dem Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners von eint.m in Frank- reich wohnenden Gläubiger auch nicht betrieben word( tl könne. B. -Als das Betreibungsamt das Begehren "bwies, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei einzustellen. Er hielt an seint:m Stand- punkt fest. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit fol- gender Begründung ab : Ein französisches Dekret vom 10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244 Abs. 2 ce während des Krieges auf jede Art der Schuldbetreibung und UrteilsvoUstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244 Abs. 2 ce werde der Richter ermächtigt, unter Berück- sichtigung der besonderen Verhältnisse des Schuldners diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser Befugnis nur nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse Gebrauch zu machen. Diese Vorschrift gehe offenbar nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle z. SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestim- mungen zum Schutze des inländischen Schuldners auf- gestellt habe, bestehe für diesen kein Anlass sich auf die im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufen. Dazu komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 eingeräumten Einreden nicht im Beschwerdeverfahrell geltend machen könne; Im Art. 1244 CC handle es sich wie in Art. 1 und 12 der Kriegsnovelle z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurnnt eine solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den Einzelrichter im summarischen Verfahren oder an die Nachlassbehörde wenden. AS 41 111 -1915

Palavras-chave

debt enforcementattachmentco-ownershipjoint ownershipopposition procedureland registersimple partnership

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the pledge of the debtor's undivided half in the real property was admissible despite the asserted partnership-based joint ownership.

Decisão extraída

The pledge was admissible because, on the record, there was a presumption of co-ownership, and the question whether the partners actually held co-ownership or joint ownership was a matter of substantive law not decided by the supervisory authorities.

Fundamentação extraída

The land register showed co-ownership and the partnership agreement also pointed to co-ownership. Article 544(2) CO is not mandatory and can be displaced by contract. Supervisory authorities may not finally decide the substantive ownership dispute; they only verify whether the pledge was executed on a sufficiently plausible basis.

Questão jurídica principal

Whether the third party had to succeed through the opposition procedure to assert that the debtor had no attachable right in the property itself.

Decisão extraída

Yes. The third party could assert in opposition that the debtor in fact had no attachable right in the property, since the purpose of the opposition procedure is to determine whether a third party has a right excluding the attachment.

Fundamentação extraída

The court relied on a broad reading of Article 106 SchKG: the opposition procedure is not limited to direct claims of ownership or pledge over the attached object, but covers any excluding right to the attached thing or right.

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