Partners may be pursued by bill enforcement after dissolutionGerado por IA

52. Entscheid vom 5. Juni 1913 in Sachen Willi. Art. 177 SchKG: Voraussetzungen für die Einleitung der Wechsel betreibung. Auf Grund eines namens einer Kollektivgesellschaft unterzeichneten Wechsels kann nach Auflösung der Gesellschaft gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Gesellschafter die Wechselbetreibung eingeleitet werden. A. Der Rekurrent Willi war Teilhaber der Kollektivgesell schaft Petzold Willi, Agentur in Kolonialwaren und Wein und Wein Import en gros in Zürich. Laut Publikation im schweize rischen Handelsamtsblatt vom 18. Dezember 1912 löste sich die genannte Gesellschaft mit Wirkung vom 16. Dezember 1912 auf: Aktiven und Passiven gingen auf den anderen Teilhaber Eugen Petzold über. Im März 1913 verlangten das Comptoir d Es compte de Mulhouse, Filiale Zürich, und drei andere Gläubiger die Banque de Dépôt et de Crédit in Genf, Vicente Carsi y Ca. in Grao Valencia und Bonsoms y Ca. in Tarra gona gestützt auf eine Anzahl vor Auflösung der Gesellschaft von Petzold namens dieser gezeichneter Akzepte beim Betreibungs amt Zürich II die Einleitung der Wechselbetreibung gegen den Rekurrenten. Das Betreibungsamt weigerte sich indessen, den Be gehren Folge zu geben, indem es unter Berufung auf den Ent

scheid des Bundesgerichts in Sachen Bodenheimer Schubarth (AS Sep. Ausg. 9 Nr. 46 ) den Standpunkt einnahm, daß die Annahme eines Wechsels namens der Gesellschaft keine wechsel mäßige Haftung der einzelnen Gesellschafter erzeuge. Dement sprechend stellte es in den Fällen der Banque de Dépôt et de Crédit, Carsi y Ca. und Bonsoms y Ca. dem Rekurrenten ledig lich Zahlungsbefehle in der gewöhnlichen Betreibung auf Konkurs zu: im Falle des Comptoir d Escompte de Mulhouse, wo die Gläubigerin ursprünglich selbst die gewöhnliche Betreibung an gehoben und erst nachträglich unter Revokation der letzteren die Wechselbetreibung verlangt hatte, unterließ es überhaupt jede Amts handlung. Hierüber beschwerten sich die betreffenden Gläubiger bei der unteren Aufsichtsbehörde und diese wies in Gutheißung der Be schwerde das Betreibungsamt an, gemäß den gestellten Begehren die Wechselbetreibung gegen Willi einzuleiten. Willi zog diesen Entscheid an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter, indem er außer der bereits vom Betreibungsamt geltend gemachten noch folgende Einwendungen erhob: Petzold habe die Wechsel ohne sein Wissen und in Überschreitung der ihm nach Art. 561 OR zustehenden Befugnisse zur Deckung privater Spekulationsverbindlichkeiten ak zeptiert, es handle sich also nicht um Schulden der Gesellschaft, sondern um Privatschulden des Petzold. Die Einleitung der Wechsel betreibung sei auch deshalb unzulässig, weil inzwischen die ordent liche Betreibung angehoben worden sei und für die nämlich Forderung nicht zweimal betrieben werden könne. Durch Entscheid vom 2. Mai 1913 wies die kantonale Aufsichtsbehörde den Rekurs mit der Begründung ab: die Kollektivgesellschaft sei keine juristische Person: unter dem Namen der Gesellschaft seien vielmehr die ein zelnen Gesellschafter zu verstehen und es seien daher auch die unter dem Namen der Gesellschaft übernommenen Verpflichtungen in Wahrheit solche der einzelnen Gesellschafter. Daran ändere der Umstand nichts, daß der Gesellschafter zunächst unter dem Namen der Gesellschaft zu belangen sei und erst, nachdem diese aufgelöst oder erfolglos betrieben worden sei, unter seinem eigenen Namen belangt werden könne. Folglich verpflichte das namens der Gesell Ges.-Ausg. 32 I Nr. 90. schaft abgegebene Akzept die einzelnen Gesellschafter: die zürcheri schen Gerichte hätten denn auch im Gegensatz zu dem vom Re kurrenten angerufenen bundesgerichtlichen Entscheide stets ange nommen, daß die Teilhaber der Kollektivgesellschaft für die Wechsel schulden der Gesellschaft wechselmäßig hafteten. Es bestehe kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Ob der Mitgesellschafter Petzold durch die Zeichnung der streitigen Akzepte die ihm zu stehende Vertretungsbefugnis überschritten habe, sei eine Frage, die sich der Kognition des Betreibungsamtes und der Aufsichts behörde entziehe. Der weitere Einwand aber, daß bereits gewöhn liche Betreibung angehoben sei, sei deshalb unerheblich, weil der Rekurrent nicht dartun könne, daß die Rekursgegner je auf das Begehren um Einleitung der Wechselbetreibung verzichtet hätten. B. Gegen diesen Entscheid hat Willi den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen unter Erneuerung seiner früheren Anträge und Vorbringen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Wie aus den Akten hervorgeht, hat das Comptoir d Es compte de Mulhouse bei Einreichung des Wechselbetreibungs begehrens und im Beschwerdeverfahren die verbindliche Erklärung abgegeben, daß es die zuerst eingeleitete gewöhnliche Betreibung fallen lasse. Desgleichen haben die drei übrigen Gläubiger erklärt, daß sie auf die vom Betreibungsamt angeordnete ordentliche Be treibung verzichten, sofern ihrem Begehren um Einleitung der Wechselbetreibung entsprochen werde. Der Einwand des Rekurren ten, daß er bei Zulassung der letzteren für die nämlichen Forde rungen doppelt betrieben würde, ist somit unbegründet und zu verwerfen.
2. Ebenso ist die weitere Einrede, daß Petzold bei Aus stellung der Akzepte die ihm zustehende Vertretungsbefugnis über schritten habe und diese daher keine Gesellschaftsschulden darstellten, von der Vorinstanz mit Recht von der Hand gewiesen worden. Zur Bewilligung der Wechselbetreibung durch das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden muß es genügen, daß die formellen Voraussetzungen, an die das Gesetz die wechselmäßige Verpflich tung knüpft, vorhanden sind, d. h. daß eine den Erfordernissen

des Art. 722 OR entsprechende, mit dem Namen des zu Be treibenden unterzeichnete Urkunde vorliegt. Alle weiteren Einreden gegen den Bestand der Wechselschuld sind durch Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen und nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern vom Richter zu beurteilen (vergl. Jaeger, Komm. zu Art. 178 SchKG N. 1 auf S. 572 und die dort angeführten Entscheide). 3. Das Schicksal des Rekurses hängt somit davon ab, ob die aus Art. 564 OR sich ergebende Haftung der Kollektivgesell schafter für die Wechselverbindlichkeiten der Gesellschaft eine wechsel mäßige sei. In dem vom Betreibungsamt und vom Rekurrenten angerufenen Entscheide in Sachen Bodenheimer Schubarth hat das Bundesgericht diese Frage mit der Begründung verneint: die wechselmäßige Verpflichtung treffe nach Art. 808 OR nur solche Personen, deren Unterschrift auf der Urkunde stehe, zu diesen zählten aber die Kollektivgesellschafter, wenn der Wechsel nur die Unterschrift der Firma trage, nicht, ebensowenig gehe aus anderen Gesetzesbestimmungen hervor, daß sie trotzdem wechselmäßig hafte ten. Diese Ansicht kann jedoch bei erneuter Prüfung nicht auf recht erhalten werden. Nach allgemein herrschender Meinung, der sich auch das Bundesgericht angeschlossen hat (vergl. AS 17 S. 559 Erw. 1, 24 S. 734 Erw. 2), ist die Kollektivgesellschaft kein besonderes, von der Person der Gesellschafter unabhängiges Rechtssubjekt: Träger der unter der Gesellschaftsfirma begründeten Rechte und Verbindlichkeiten sind vielmehr die einzelnen Gesell schafter. Der Teilhaber, der auf Grund der ihm nach Art. 561 OR zustehenden Vertretungsbefugnis Verbindlichkeiten für die Firma eingeht, handelt dabei als Vertreter der einzelnen Gesellschafter: die Firma selbst ist nichts weiteres als der Name, unter dem die Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft auftreten. Aus dieser Auffassung des Wesens der Kollektivgesellschaft folgt aber zwingend, daß die einzelnen Kollektivgesellschafter für die von einem Mitgesellschafter im Namen seiner Vertretungsmacht unter der Gesellschaftsfirma eingegangenen Wechselverbindlichkeiten wechsel mäßig haften und daher nach vorangegangener erfolgloser Exekution in das Gesellschaftsvermögen oder Auflösung der Gesellschaft sofern die übrigen Voraussetzungen der Konkursbetreibung vor liegen dafür auch im Wege der Wechselbetreibung belangt wer den können. Denn wenn Art. 808 OR die wechselmäßige Ver pflichtung an die Unterzeichnung des Wechsels knüpft, so will dies nicht heißen, daß der Wechsel vom Verpflichteten persönlich unter schrieben sein müsse. Die Wechselzeichnung kann auch durch einen Vertreter des Verpflichteten in dessen Namen erfolgen, wie sich aus den Vorschriften der Art. 396, 459 und 462, über die Befug nisse des Mandatars, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten zur Wechselzeichnung für den Geschäftsherrn ohne weiteres ergibt und einer näheren Erörterung nicht bedarf. In der Unterzeichnung des Wechsels durch den vertretungsberechtigten Gesellschafter mit der Firma liegt aber nichts anderes als ein solcher Fall der Wechselzeichnung durch Stellvertretung, dessen Besonderheit lediglich darin besteht, daß an Stelle der Bezeichnung der Gesellschafter mit ihrem gewöhnlichen, bürgerlichen Namen diejenige mit ihrem kaufmännischen Namen, der Firma tritt. Es ist also nicht richtig, daß es zur Begründung der wechselmäßigen Haftung der Gesell chafter einer besonderen Gesetzesbestimmung bedürfte. Diese Haf tung ergibt sich vielmehr schon auf Grund des Art. 808, sobald man einmal davon ausgeht, daß die hier vorgeschriebene Unter zeichnung des Wechsels auch durch Stellvertretung geschehen kann. So ist denn auch in Deutschland allgemein anerkannt, daß die besondere Wechselklage der 602 ff. ZPO nicht nur gegen die offene Handelsgesellschaft selbst, sondern auch gegen die einzelnen Gesellschafter angestrengt werden kann (vergl. Gaupp Stein, Komm. zur ZPO 7. Aufl. Bd. II S. 189 d und die dortigen Zitate). Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. AS 39 1 1913