BGE 30 I 55•Domicile of ward under guardianship and cantonal competence
BGE 30 I 55Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I12 de set. de 1903Dismissed
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Egly challenged a Lucerne guardianship order, arguing that he had moved to La Brévine and that Lucerne therefore lacked competence. The Federal Court held that, under Lucerne law, the appeal against the guardianship did not suspend its effects and that the measure already existed when he allegedly changed domicile. A later move did not extinguish the guardianship or the appellate competence of the Lucerne authorities; at most, a transfer to the authorities of the new domicile could be required. The constitutional complaint was therefore dismissed.
Art. 4 Abs. 3 and Art. 10 BG civilr. Verh. d. N. u. A.; guardianship does not lose its effects by appeal and later change of domicile; a guardianship order is immediately operative under cantonal law unless set aside, and a subsequent domicile transfer does not retroactively destroy jurisdiction already validly established. Where a complaint seeks only release from guardianship, a merely formal objection to cantonal competence cannot lead to annulment if the measure itself remains in force; at most, the competent authority must consider transfer to the authorities of the new domicile (consid. 1-3).
Beistandschaft gestellt worden und hatte hiegegen an den Regierungs rat des Kantons Luzern als Obervormundschaftsbehörde rekurriert, wobei er in der Replik auch geltend machte, er habe sich nunmehr in La Brévine, Kt. Neuenburg, niedergelassen und der Orts bürgerrat von Luzern sei daher zur Führung der Vormundschaft nicht mehr kompetent. Der Regierungsrat wies unterm 16. De zember 1903 den Rekurs ab, indem er u. a. ausführte: Der angebliche Wegzug des Rekurrenten in den Kanton Neuenburg sei für die Kompetenzfrage ohne Bedeutung; denn von dem Augenblick an, wo der Rekurrent vom Ortsbürgerrate als der zuständigen Vormundschaftsbehörde unter Vormundschaft gestellt worden sei, habe er ein Zwangsdomizil in Luzern, das er ohne Zustimmung des Ortsbürgerrats nicht aufgeben könne. B. Gegen diesen Entscheid hat Egly rechtzeitig den staatsrecht lichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft ergriffen. Als Beschwerdegrund wird eine Ver letzung des Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend die civilrecht lichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter genannt und ausgeführt: Die Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 dieses Ge setzes, wonach Bevormundete ihr Domizil am Orte der Vormund schaftsbehörde hätten, beziehe sich nicht auf die luzernische Bei standschaft; denn der Verbeiständete verbleibe im Gegensatz zum Bevogteten in allen seinen bürgerlichen Rechten und Ehren. Eventuell habe der Rekurrent seinen Wohnsitz im September 1903 noch nach La Brévine verlegen können, weil das Erkenntnis des Ortsbürgerrats damals noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Habe aber der Rekurrent zur Zeit der Erledigung des angefochtenen Entscheides sein Domizil schon im Kanton Neuenburg gehabt, so sei für die Vormundschaft ausschließlich neuenburgisches Recht maßgebend gewesen und die luzernischen Behörden hätten damit jede Kompetenz in Sachen verloren. Der Regierungsrat habe daher nicht mehr die Befugnis gehabt, den noch nicht rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. Der Rekurrent hat ein Zeugnis des Gemeinderates von La Brévine vom 17. November 1903 produziert, laut welchem er am 12. September 1903 durch Hinterlegung seiner Ausweis papiere daselbst Domizil genommen hat; in Erwägung: Der Regierungsrat stellt im angefochtenen Entscheid fest, wie dies übrigens auch allgemeinen Rechtsgrundsätzen entspricht, daß nach luzernischem Recht der Rekurs gegen eine von der Vormund schaftsbehörde ausgesprochene Bevormundung nicht zur Folge hat, daß diese Maßnahme in ihren Wirkungen suspendiert würde; die Vormundschaft besteht vielmehr schon kraft jenes Entscheids, aller dings resolutiv bedingt dadurch, daß nicht ein allfällig dagegen ergriffener Rekurs gutgeheißen wird. Diese Auffassung ist für das Bundesgericht verbindlich, da es sich hiebei um die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechtes handelt und der Rekurrent in keiner Weise dargetan hat, daß sie mit klaren Rechtssätzen schlechterdings unvereinbar wäre. Darnach stand aber der Rekur rent, als er sich nach La Brévine begab, bereits unter Beistand schaft. Auch wenn man annehmen wollte, was hier dahingestellt bleiben mag, die luzernische Beistandschaft begründe kein Rechts domizil im Sinn des Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes betr. A und der Rekurrent habe daher in jenem Moment einen neuen selbständigen Wohnsitz begründen können, so ist doch klar, daß mit der Begründung eines solchen die in Luzern bestehende Beistandschaft unter keinen Umständen dahingefallen, sondern höchstens den luzernischen Behörden die Pflicht erwachsen ist, die Vormundschaft an diejenigen des neuen Wohnsitzes zu übertragen. Mit der Verhängung der Vormundschaft und jedenfalls mit Er greifung des Rekurses war sodann auch die Kompetenz des Re gierungsrates als Rekursinstanz begründet, und es ist nicht ein zusehen, wieso der Wegzug des Rekurrenten diese bereits begründete Kompetenz wieder hätte beseitigen sollen. Daß dies aus dem in Art. 10 leg. cit. für die Vormundschaft ausgesprochenen Prinzip des Wohnsitzrechts nicht abgeleitet werden kann, braucht hier je doch nicht näher erörtert zu werden; denn die gegenteilige An nahme würde wiederum nicht die Aufhebung der Beistandschaft zur Folge haben, sondern dem Rekurrenten nur ein Rechtsmittel gegen die letztere entziehen und könnte daher, da es dem letztern lediglich um die Befreiung von der Vormundschaft und nicht um die formelle Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides zu tun ist, nicht zur Gutheißung des Rekurses führen. Die Berufung
des Rekurrenten auf Art. 10 leg. cit. geht also von vorneherein fehl, und es braucht bei dieser Sachlage nicht ausgeführt zu werden, daß vorliegend auch nicht nachgewiesen wäre, daß der Rekurrent in La Brévine einen eigentlichen Wohnsitz hat, d. h. daß er die Absicht hat, dort dauernd zu verbleiben (Art. 3 Abs. 1 leg. cit.) und nicht bloß vorübergehend bis nach Erledigung dieser Vormundschaftssache, bis also der Zweck des Rekurrenten, sich den luzernischen Vormundschaftsbehörden zu entziehen, erreicht oder vereitelt ist; erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.
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Whether the Lucerne guardianship was suspended pending the cantonal appeal
Under Lucerne law, the appeal did not suspend the effects of the guardianship; it took effect immediately, subject only to being overturned on appeal.
The Federal Court accepted the cantonal court’s interpretation of local law and found it not incompatible with clear legal rules.
Whether Egly’s alleged move to La Brévine deprived Lucerne authorities of competence to maintain the guardianship and decide the appeal
No. Once the guardianship had been ordered and the appeal filed, Lucerne’s competence was already established and was not lost by the later move; at most, the authorities might have had to transfer the matter to the authorities of the new domicile.
A later change of domicile cannot retroactively extinguish an already established guardianship or appellate competence. In any event, the appellant sought release from guardianship, not merely annulment of the formal cantonal decision.
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