Wife guardianship and husband’s domicileGerado por IA

129. Urteil vom 14. Dezember 1898 in Sachen Winiger gegen Schwyz. Bevogtung einer Ehefrau. Wohnsitz der Ehefran bezw. des Ehemannes. Art. 3 Abs. 1 u. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 10 Bundesgesetz betreffend Niedergelassene. Art. 46 u. 58 B.-V. Verletzung der für die Bevogtung vorgeschriebenen Formnorschriften; Rechtsverweigerung (Art. 4 B.-V.) A. Der von Jona, Kantons St. Gallen, gebürtige Schreiner Kaspar Winiger hat sich im Jahre 1883 mit seiner aus der Ehefrau und einer minderjährigen Tochter bestehenden Familie in Wangen, Kantons Schwyz, niedergelassen und daselbst seine Aus weisschriften Heimatschein und Familienschein eingelegt. Vor einiger Zeit verließ er Wangen, unter Zurücklassung seiner Familie und ohne seine Ausweisschriften zurückzuziehen, um anderswo Arbeit zu suchen. Er fand solche zuletzt in Wettingen Kantons Aargau, wo ihm am 13. Juli 1898 auf Einlage einer von der Gemeindebehörde von Wangen ausgestellten Auf enthalsbewilligung hin eine Aufenthaltskarte bis zum 30. Brach monat 1899 ausgestellt wurde. Seiner Ehefrau war inzwischen von ihrem in Wangen verstorbenen Vater ein Erbe angefallen, woraufhin dieselbe auf ihr eigenes Begehren vom Gemeinderat von Wangen unter gesetzliche Vormundschaft gestellt wurde. B. Hiegegen beschwerte sich der Ehemann Winiger, nachdem er von der Verfügung Kenntnis erhalten hatte, bei dem Regierungs rate des Kantons Schwyz, weil die Ehefrau eines aufrecht stehen den Schweizerbürgers überhaupt nicht bevogtet werden dürfe, weil dazu jedenfalls die Zustimmung des Ehemannes, die er nie erteilt habe, erforderlich gewesen wäre, und weil zu einer solchen Maßnahme einzig die Behörden von Wettingen, wo er, der Ehe mann, sein Domizil habe, und wo demnach auch der Wohnsitz seiner Frau sei, zuständig seien. Der Gemeinderat von Wangen bestritt, daß Wettingen das Domizil des Winiger sei und brachte ferner vor, daß dieser mehrfach erklärt habe, daß er sich um das Vermögen seiner Frau nicht kümmere und daß diese einen Tei lungsanwalt oder gesetzlichen Vormund nehmen möge. Der Regie rungsrat des Kantons Schwyz rügte in formeller Richtung, daß der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seiner Beschwerde das Erkenntnis, gegen das er sich beschweren wollte, beizulegen, und führte in materieller Beziehung aus, es sei der Beweis nicht ge leistet, daß Winiger anderswo als in Wangen gesetzliche Nieder assung erworben habe, und es habe sich derselbe ferner, wie durch einen Zeugen Gloor bewiesen sei, dahin ausgesprochen, daß er vom Erbe seiner Frau nichts wissen und es seiner Frau über lassen wolle, einen Vormund zu verlangen. Demgemäß wurde die Beschwerde mit Entscheid vom 13./14. Oktober 1898 in formeller und materieller Beziehung als unbegründet abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 10. November beantragt nun Kaspar Winiger beim Bundesgericht, es sei der Entscheid des Regierungs rates des Kantons Schwyz vom 13./14. Oktober wegen mehr facher Verletzung des Bundesgesetzes über die eivilrechtlichen Ver hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, sowie wegen Verletzung der Art. 46 und 58 B. V., aufzuheben und damit auszusprechen, daß die Bevormundung der Frau Winiger hin fällig sei. D. Der Gemeinderat von Wangen schließt auf Abweisung des Rekurses. Es wird zunächst geltend gemacht, daß der Lebens wandel des Rekurrenten und der Umstand, daß er sich um seine Familie nicht mehr bekümmert habe, die angefochtene Maßnahme als materiell gerechtfertigt erscheinen lasse. Weiterhin wird darauf beharrt, daß Winiger der Bevogtung seiner Ehefrau zugestimmt

und eine bezügliche Erklärung der Behörde gegenüber abgegeben habe und daß der Wohnsitz desselben Wangen, die dortigen Be hörden somit zur Bevormundung kompetent gewesen seien (Art. 4 und 10 des citierten Bundesgesetzes). Uebrigens habe, wird bei gefügt, die Heimatgemeinde Jona der Bevormundung beigestimmt. E. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat sich der Antwort des Gemeinderates von Wangen angeschlossen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Standpunkt, daß der Rekurrent dem Regierungsrate des Kantons Schwyz eine Abschrift des angefochtenen Entscheides hätte vorlegen sollen und daß schon wegen dieser Unterlassung seine Beschwerde habe abgewiesen werden müssen, ist im Rekurs verfahren nicht mehr aufrecht erhalten worden. Da insbesondere nicht bestritten wurde, daß dem Rekurrenten trotz seines Ver langens die fragliche Abschrift nicht zugefertigt worden sei, ist klar, daß die Abweisung der Beschwerde aus dem angeführten formellen Grunde als Rechtsverweigerung angesehen und daß in sofern der regierungsrätliche Entscheid ohne anders aufgehoben werden muß.

2. Der Rekurrent macht sachlich in erster Linie geltend, daß zu vormundschaftlichen Maßnahmen gegenüber seiner Ehefrau die Behörden der Gemeinde Wangen bezw. des Kantons Schwyz nicht zuständig gewesen seien, weil sein und somit auch seiner Familie Wohnsitz zur Zeit der Bevogtung sich in Wettingen, Kantons Aargau, befunden habe. Nun ist richtig, daß für die Vormundschaft einer Person, die sich in einem andern als ihrem Heimatkanton niedergelassen hat oder aufhält, unter gewissen, hier nicht weiter in Betracht fallenden Vorbehalten das Recht des Wohnsitzes der zu bevormundenden Person maßgebend ist (Art. 10 des Bundesgesetzes über civilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891) und daß ferner nach Art. 4 Abs. 1 leg. cit. der Wohnsitz der Ehefrau durch denjenigen des Ehemannes bestimmt wird. Es frägt sich somit bloß, ob dieser, als über seine Ehefrau die Bevogtung ver hängt wurde, im Kanton Schwyz oder im Kanton Aargau domiziliert gewesen sei. Diesbezüglich ist zu bemerken: Es steht fest, daß der Rekurrent, bevor er Wangen verlassen hat, dort ein Domizil begründet hatte. Nach Art. 3 Abs. 3 des erwähnten Bundesgesetzes dauerte dieser Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes fort. Nun genügt es zur Begründung eines neuen Domizils nicht, daß eine Person den faktischen Wohnort vom frühern Wohnsitz an einen andern Ort verlegt; sondern es muß nach Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 die Absicht hinzukom men, am neuen Aufenthaltsorte dauernd zu verbleiben, d. h. den Mittelpunkt der Thätigkeit und der Verhältnisse dorthin zu ver legen. Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Falle nicht zu. Wenn sich der Rekurrent von Wangen fortbegeben hat, so hatte er dabei, fürs erste wenigstens , nicht die Absicht, sich anderswo dauernd festzusetzen, wie sich ohne weiteres daraus ergiebt, daß er seine Familie in Wangen zurückließ und seine daselbst deponierten Schriften nicht zurückzog. Allerdings hat er dann in Wettingen ir längere Zeit Arbeit gefunden. Der dortige Gemeinderat be scheinigt, daß er sich seit dem Herbst 1897 daselbst aufhalte. In dessen kann unter den obwaltenden Verhältnissen auch hierin nicht die Konstituierung eines neuen Domizils erblickt werden. Um seinen Aufenthalt in Wettingen polizeilich zu ordnen, kam er daselst nicht um eine förmliche Niederlassungsbewilligung ein, sondern er ließ sich bloß eine für ein Jahr gültige Aufenthalts karte ausstellen. Er bedurfte dazu einer Aufenthaltsbewilligung von Seiten seiner Niederlassungsgemeinde Wangen. Gerade der Umstand, daß er auch jetzt noch seine eigentlichen Ausweisschriften in Wangen beließ, in Verbindung mit der Thatsache, daß er keinerlei Anstalien traf, seine Familie nach Wettingen kommen zu lassen, weist darauf hin, daß er nicht die Absicht hatte, dauernd hier zu bleiben, sondern daß es sich nur um einen vorübergehen den, offenbar durch die Notwendigkeit, anderswo Arbeit zu suchen, bedingten Aufenthalt handelte, während der Rekurrent selbst auch noch Wangen als sein eigentliches Heim, als den Ort, an den er stets wieder zurückkehren könnte, betrachtete. Zu vormundschaft lichen Maßnahmen waren daher ihm und seiner Familie gegen über die Schwyzer Behörden zuständig, und es muß die Beschwerde des Rekurrenten, soweit sie sich auf Verletzung des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse der Nieder gelassenen und Aufenthalter stützt, verworfen werden, womit auch die Beschwerden wegen Verletzung von Art. 46 und 58 B. V., denen eine selb ständige Bedeutung nicht zuerkannt werden kann, dahinfallen.

3. Aus dem Inhalte der Rekursschrift ergiebt sich nun aber, daß sich der Rekurrent auch wegen des beobachteten Verfahrens beschweren will, indem er geltend macht, daß seine Zustimmung zur Bevogtung erforderlich gewesen wäre, daß dieselbe aber nicht. eingeholt worden sei. Es ist, da die Thatsachen, auf die sich diese Beschwerde gründet, in der Rekursschrift enthalten sind, auch hier auf einzutreten, trotzdem sich der Rekurrent nicht ausdrücklich auf die diesbezüglich in Betracht fallende Verfassungsnorm, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 4 B. G.) beruft. Vorab ist nun festzustellen, daß das Schwyzer Recht für gewisse Fälle eine selbständige Bevormundung der Ehefrau vorsieht: der Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 17. Juli 1851 hebt an; Außerordentliche Vormünder werden bestellt: a. in allen Fällen, wo aus besondern Gründen die Vormund schaft des Ehemannes über die Frau, oder des Vaters über die Kinder, oder des ordentlichen Vogtes über die in 1 bezeich neten Personen nicht ausreicht, vernachlässigt, und ein besonderer Schutz dieser Person notwendig wird ( 14 und 16) ; und 14 sagt: Die Ehefrau oder diejenigen Anverwandten und Armenbehörden, welche dieselbe im Verarmungsfall zu unter stützen hätten, sowie das Waisenamt, die letztern drei auch ohne und gegen den Willen der Frau, sind berechtigt, von dem Manne die Sicherstellung des Frauengutes zu verlangen, und wenn diese nicht erfolgt, zum Schutze desselben einen Vogt zu begehren, sofern sie darzuthun im Stande sind, daß das Ver mögen der Frau wegen übler Haushaltung des Mannes, oder durch die Art und Weise der Verwaltung in Gefahr stehe. Über ein derartiges Begehren ist auf Bericht und Antrag des Waisen amtes, welches zu dem Ende nicht bloß die Frau, sondern auch ihre nächsten volljährigen Anverwandten, sowie den Ehemann einzuvernehmen hat, vom Gemeinderat zu entscheiden. Die ehe liche Nutznießung des Mannes darf im Falle der Bevogtigung der Frau nur insoweit beschränkt werden, als der standesgemäße Unterhalt von Frau und Kindern es nötig macht. Inwieweit diese Beschränkung eintreten soll, ist auf Antrag des Waisen amtes vom Gemeinderat zu entscheiden. An sich war somit die von dem Gemeinderat von Wangen vorgenommene Bevogtung der Frau Winiger nach Schwyzer Recht zulässig. Allein abgesehen davon, daß nicht ersichtlich ist, ob die Gemeindebehörde eine Prü fung über die materiellen Voraussetzungen einer solchen Maß nahme habe eintreten lassen, und daß hierüber auch der Regie rungsrat in dem angefochtenen Entscheide sich nicht ausgesprochen hat, leidet das Verfahren jedenfalls insofern an einem wesentlichen formellen Mangel, als der Ehemann, entgegen ausdrücklicher Vorschrift, über das Bevogtungsbegehren nicht einvernommen worden ist. Der Gemeinderat von Wangen wendet zwar ein, daß derselbe seine Zustimmung zu der Bevormundung, und zwar der Behörde gegenüber, erteilt habe. Allein einmal behauptet er selbst nicht, daß derselbe förmlich einvernommen worden sei, und sodann ist im regierungsrätlichen Entscheide diesbezüglich lediglich fest gestellt, daß sich der Rekurrent gegenüber seiner Frau und Tochter in Gegenwart eines Dritten dahin ausgesprochen habe, daß er von dem Erbe seiner Frau nichts wissen und es dieser überlassen wolle, einen Vormund zu verlangen. Es liegt aber auf der Hand, daß eine derartige Erklärung, die vom Rekurrenten übrigens be bestritten wird, eine förmliche Einvernahme durch die zuständige Behörde nicht zu ersetzen vermag. Dieser Verstoß gegen eine aus drückliche, zur Wahrung der Rechte des beteiligten Ehemannes aufgestellte Formvorschrift macht das Verfahren zu einem derart vitiösen, daß es aus dem Titel der Rechtsverweigerung aufge hoben werden muß. Hieran kann selbstverständlich der Umstand, daß die heimatliche Vormundschaftsbehörde des Rekurrenten der Bevormundung zugestimmt hat, nichts ändern (vergl. Amtl. Samml., Bd. XIV, S. 201). Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

4. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen, soweit er sich darauf stützt, daß die Schwyzer Behörden zur Verhängung der angefochtenen Bevormundung der Ehefrau des Rekurrenten nicht zuständig gewesen seien.

5. Dagegen wird der Rekurs insoweit für begründet erklärt, als er sich darauf stützt, daß bei der angefochtenen Bevormundung das gesetzliche Verfahren nicht beobachtet worden sei.