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Article 242 SchKG does not cover a claim to uphold a sale contract

BGE 24 I 348Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I26 de abr. de 1898Dismissed

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Resumo

In the bankruptcy of Eduard Meyer, Müller sought to have the estate honor a sale contract concerning half of a property. Keller argued that the request had to be treated as an ownership claim under Art. 242 SchKG. The Federal Court held that this was not a vindication claim but a personal claim for transfer of ownership. Since Art. 242 SchKG only covers third-party assertions of ownership over estate assets, it did not apply. The appeal was therefore dismissed.

Regest

Art. 242 SchKG; distinction between vindicatory ownership claim and contractual claim for transfer of title; only a third party’s assertion of ownership over an asset drawn into the estate triggers the special procedure. A request that the bankruptcy estate honor a sale contract is not an Eigentumsansprache, but the invocation of a personal right to performance. The bankruptcy administration may still decide whether to perform the debtor’s contractual obligation under Art. 211 Abs. 2 SchKG; if it opts to enter the claim in the collocation scheme, this sufficiently indicates that it does not intend to perform the contract.

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  1. Urteil vom 26. April 1898 in Sachen Keller. Art. 242 Betr.-Ges.; Klage auf Haltung eines Liegenschaftskaufes ist nicht Eigentumsansprache. I. Im Konkurse des Eduard Meyer in Luzern hat Martin Müller in Dagmersellen das Begehren gestellt, die Konkursmasse Meyer habe den mit dem Konkursiten über die Hälfte der Liegenschaft Bruggmatt in Willisau abgeschlossenen Kaufvertrag zu halten. Fürsprech C. Keller in Heiden ersuchte die Konkursverwaltung, da die Gläubigerversammlung über das Begehren Müllers keinen Beschluß gefaßt habe, im Sinne von Art. 242, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes zu verfahren. Die Konkursverwaltung erwiderte, es liege von seiten Müllers kein Vindikationsbegehren vor und entsprach dem Gesuche Kellers nicht. II. Ein von letzterem gegen die Verfügung der Konkursverwal tung ergriffener Rekurs wurde von der untern Aufsichtsbehörde als verspätet und unbegründet abgewiesen. Als unbegründet wurde die Beschwerde deshalb betrachtet, weil die Eingabe Müllers nur die Haltung eines Kaufvertrages bezwecke und diesfalls eine Vindikation als ausgeschlossen erscheine. Erst durch die Fertigung der Liegenschaft gehe das Eigentum über. Mithin könne Art. 242 des Betreibungsgesetzes, welcher von der Herausgabe von Sachen handle, die von einem Dritten als Eigentum angesprochen werden, keine Anwendung finden. Auf den Rekurs Kellers hin hat die obere kantonale Aufsichts behörde den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt, ohne die Frage der Verspätung zu erörtern. Der zweitinstanzliche Entscheid betont, daß nach dem luzernischen bürgerlichen Gesetzbuch die Eingabe Müllers nicht als Vindikationsanspruch, sondern als Forderungs eingabe sich qualifiziere. III. Die Verfügung der luzernischen Aufsichtsbehörde hat Keller an das Bundesgericht weitergezogen, indem er an seinem ursprüng lichen Antrage festhält: Der Rekurs an die untere Aufsichts behörde sei nicht verspätet. In materieller Beziehung berufe sich die Vorinstanz mit Unrecht auf das luzernische bürgerliche Gesetz buch. Letzteres sei gar nicht maßgebend. Der Anspruch Müllers sei nach dem eidgenössischen Betreibungs und Konkursgesetze zu beurteilen. Gemäß Titel VII, Abschnitt IV dieses Gesetzes ( C wahrung der Konkursforderungen, Kollokation der Gläubiger und nach Art. 219 leg. cit. könne eine Ansprache an eine Liegen schaft nicht als Forderung, die in irgend eine der fünf Klassen des Kollokationsplanes gehörte, bezeichnet werden. Art. 219 spreche bloß von pfandversicherten und nicht pfandversicherten Forderun gen . Das Begehren Müllers gehe dahin, die Konkursmasse Meyer habe den mit dem Konkursiten über die Hälfte der Liegen schaft Bruggmatt in Willisau abgeschlossenen Kaufvertrag zu halten. Dieses Begehren müsse nach Art. 242 entschieden werden. Jedenfalls müsse einer Gläubigerversammlung Gelegenheit gegeben werden, sich über den Anspruch Müllers auszusprechen, um even tuell den Prozeß aufnehmen zu können. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: In dem Begehren des Müller, die Konkursmasse Meyer habe den ihm und dem Konkursiten über die Hälfte der Liegenschaft Bruggmatt abgeschlossenen Kaufvertrag zu halten, kann die zugehörigen Ob Vindikation eines dem Ansprecher eigentümlich jektes nicht gefunden werden. Es liegt in diesem Begehren keines wegs die Geltendmachung eines dinglichen Rechtes auf die fragliche Liegenschaft, sondern bloß die Anrufung eines persönlichen Rechtes auf Übertragung des Eigentums an derselben. Kann das Begehren Müllers nicht als Eigentumsansprache betrachtet werden, so ist ohne weiteres klar, daß Art. 242 des Betreibungsgesetzes vorliegend keine Anwendung findet, indem diese Bestimmung den Fall voraussetzt, wo von einem Dritten eine zu Konkursmasse gezogene Sache als Eigentum angesprochen wird. Allerdings hätte es der Konkursverwaltung freigestanden, die Verpflichtung des Gemeinschuldners zu erfüllen (Art. 211, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes). Indem sie aber die Forderung Müllers in den Kollokationsplan aufgenommen, hat sie ihre Absicht genügend kund gethan, von einer Erfüllung des Kaufvertrages abzusehen. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Palavras-chave

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