Pre-1891 will governed by Art. 24 on domicile conflictGerado por IA

131. Urteil vom 2. November 1895 in Sachen Walch. A. Frau Luise Walder Martin war Genferin; sie wohnte in Basel. Daselbst errichtete sie unterm 30. März 1890 ein (nach genferischem Rechte gültiges) holographes Testament; sie unterließ es, damals und in der Folge, dasselbe in Gemäßheit des basel städtischen Gesetzes über Erbrecht und Schenkungen zu deponieren. Sie starb im Jahre 1894 in Basel mit Hinterlassung fraglichen Testamentes, in welchem unter anderm eine gewisse Theodora Leporowsky als Legatarin eingesetzt war. Gegen dieselbe erhob Leo Walch Stammler als Vertreter seiner Ehefrau als Intestaterbin in Baselstadt Klage auf Ungültigerklärung des Testamentes. Unterm
132. März 1895 wies das Civilgericht Baselstadt die Klage ab, im wesentlichen mit der Begründung, daß Art. 24 des Bundes gesetzes betreffend civilrechtliche Verhältnisse punkto Testaments form auch die vor Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes errichteten Testamente treffe, die Form des vorliegenden daher nach Genfer Recht zu beurteilen sei, auf Grund dessen das Testa ment, trotz mangelnder Deposition, sich als gültig darstelle. Unterm 6. Mai 1895 bestätigte sodann das Appellationsgericht das vorstehende Urteil, indem es zur Begründung im wesent lichen ausführte: Die Testamentshinterlegung sei allerdings nach baslerischem Recht ein formales Requisit des Testamentes. Sie falle aber mit der Niederschrift des Testamentes nicht zusammen, sondern erfolge natürlich immer später und könne in einem be liebigen Zeitpunkt erst Jahre nachher erfolgen dies zwar bis zum Tode des Erblassers. Sie habe also einen gesonderten recht lichen Bestand. Daraus folge, daß das zur Zeit der Testaments abfassung geltende Recht nicht maßgebend sein könne für die Frage, ob die Hinterlegung notwendig und wegen ihrer Unter lassung das Testament ungültig sei. Vielmehr könne hierüber einzig das zur Zeit des Todes des Erblassers gültige Recht ent scheiden, da die Hinterlegung bis zu diesem Momente zulässig sei. In gleicher Weise hätte für den Fall, daß nach Abfassung eines

nicht hinterlegten eigenhändigen Testamentes das kantonale Recht

die Hinterlegung als nicht mehr erforderlich erklären würde, das

erwähnte Testament des neuen Rechtes teilhaftig werden müssen

und brauchte nicht mehr deponiert zu werden. Rechtlich gleich

wertig mit einem solchen abändernden Gesetz sei aber Art. 24 cit.,

indem derselbe den nach Basler Recht vorgeschriebenen formellen

Akt der Deposition für einen Genfer Niedergelassenen überflüssig

gemacht habe.

2. Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichtes erklärte
3. Walch Stammler unterm 3. Juli 1895 den staatsrechtlichen

Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, es sei genanntes

Urteil aufzuheben und festzustellen, daß das von Frau Walder

am 30. März 1890 verfaßte Schriftstück, betitelt Testament,

der gesetzlichen Form ermangle und daher nicht als rechtlich wirk

sames Testament zu schützen sei.

Er führt aus: Die vorliegende Rechtsfrage sei dahin zu prä

zisieren, ob ein vor Erlaß des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891

von einer Genfer Bürgerin in Basel verfaßter letzter Wille, der

nicht deponiert und daher sowohl nach dem zur Zeit der Nieder

schrift als zur Zeit des Todes der Verfasserin geltenden Basler

Recht ungültig sei, aber den Formen des Genfer Rechtes ent

preche, auf Grund des eitierten Bundesgesetzes zu schützen sei.

Das appellationsgerichtliche Urteil konstatiere in verbindlicher

Weise, daß die Deposition der Testamente nach baslerischem Recht

einen Bestandteil der eigentlichen Testamentform bilde. Das gleiche

lrteil spreche freilich auch die Meinung aus, daß trotzdem ein

nicht deponiertes Testament nicht ungültig sei, indem es durch

Hinterlegung jederzeit gültig gemacht werden könne. Dagegen sei

diese Meinung zu verwerfen, und müsse vielmehr daran festge

halten werden, daß nicht die Niederschrift, sondern die Deposition

des selbstgeschriebenen letzten Willens ein Testament darstelle. Für

die formelle Gültigkeit eines Testamentes sei entscheidend, ob die

Form der Zeit seiner Errichtung erfüllt worden sei; andere Be

weismittel dafür, daß ein als Testament betiteltes Schriftstück der

Ausdruck des letzten Willens sei, seien auszuschließen. Das Bun

desgesetz vom 25. Juni 1891 könne nicht stillschweigend gewollt

haben, daß Aufzeichnungen für den Todesfall, die zur Zeit ihrer

Niederschrift zweifellos keine rechtliche Gültigkeit hatten, später

ohne Zutun ihres Verfassers zu gültigen Testamenten würden.

Art. 24 leg. cit. beweise hiegegen nichts.

C. Namens der Rekursbeklagten Leporowsky beantragt deren

Vormund, Dr. R. Kündig in Basel, es sei der Rekurs als un

begründet abzuweisen.

Er führt aus: Das angefochtene Urteil wende in der Haupt

sache kantonales Recht an und gebe demselben die ihm gut

scheinende Auslegung; diese müsse in ihrer Gesamtheit vom

Bundesgericht ohne Überprüfung acceptiert werden. Dasselbe

könne einzig untersuchen, ob das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891

verletzt worden sei. Diesbezüglich werde auf das Urteil der ersten

Instanz verwiesen. Übrigens sei die Testatorin der Meinung ge

wesen, daß das Testament formell richtig sei, und enthalte dasselbe

auch wirklich deren letzten Willen u. s. w.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Kompetenz des Bundesgerichtes ist gegeben; dieselbe beruht speziell auf Art. 38 des Bundesgesetzes betreffend civil rechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. Dabei ist hier keineswegs zu prüfen, ob das fragliche Testament gültig erstellt worden sei, indem dies dem kantonalen Richter allein zu stand, sondern es kann sich für das Bundesgericht nur darum handeln, zu entscheiden, welches kantonale Recht bei Kollision zwischen Wohnsitzrecht und Heimatrecht maßgebend sei, und ob das rekurrierte kantonale Urteil die daherigen im genannten Bun desgesetz niedergelegten Grundsätze verletzt habe oder nicht.
2. Streitig war, ob das von Witwe Walder am 30. März 1890 in Basel niedergeschriebene Testament in gültiger Form er richtet worden sei, beziehungsweise ob die Beurteilung der Frage der Gültigkeit des Testamentes nach dem Rechte des Wohnsitzes und Errichtungsortes Basel oder nach dem Rechte des Heimat kantons der Erblasserin Genf sich richte.
3. Das Appellationsgericht von Basel hatte angenommen, für die Form der Errichtung des Testamentes sei das zur Zeit seiner Errichtung bestandene Basler Recht, welches die gerichtliche Hinter legung des Testamentes behufs dessen Gültigkeit erfordert hatte, nicht maßgebend; jene Hinterlegung hätte noch bis zum Tode

der Erblasserin geschehen können. Zur Zeit ihres Todes sei aber eine Hinterlegung nicht mehr notwendig gewesen, indem Art. 24 leg. cit. für eine Genfer Bürgerin solches überflüssig gemacht habe. Soweit es sich hiebei um Interpretation von Basler Recht und speziell um die Frage handelt, ob das Testament mangels Hinterlegung nicht als definitive letzte Willenserklärung angesehen werden könne, hat das Bundesgericht nicht weiter nachzuprüfen, vielmehr ist dies ausschließlich Sache des kantonalen Richters. Im übrigen aber hat das Appellationsgericht in Übereinstimmung mit dem Civilgericht als erste Instanz anerkannt, daß für die Frage der Gültigkeit des Testamentes das Heimatrecht der Erb lasserin in Anwendung zu kommen habe, daß nun damit Art. 24 cit. verletzt worden sei, entbehrt jeder näheren Begründung. Dem genannten Artikel, der eine öffentlich rechtliche Vorschrift enthält, liegt der klare Wille des Gesetzgebers zu Grunde, alle Konflikte die zwischen Heimatrecht und Wohnsitzrecht entstehen könnten, zu beseitigen; es hat daher jene Bestimmung ihre Anwendung finden sowohl auf Testamente, die vor Erlaß des Bundesgesetzes betreffend civilrechtliche Verhältnisse errichtet wurden, als auf die seither errichteten Testamente (Amtliche Sammlung XXI, S. 118 in Sachen Martiny). Zudem könnte hier überhaupt nicht von einer unzulässigen Rückwirkung des genannten Bundesgesetzes gesprochen werden, indem dem im März 1890 errichteten Walder schen Testamente keine andere rechtliche Wirkung beigemessen wurde, als jene, die fragliches Testament zur Zeit seiner Errichtung nach Heimatrecht schon gehabt hätte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.