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Standing to challenge guardianship authority after alleged domicile change

BGE 21 I 984Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I30 de mai. de 1895Dismissed

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Resumo Omnilex

Xaver Häfeli appealed to the Federal Court after the Aargau Obergericht held that the Waisenamt Full Reuenthal was still competent to empower the guardian of Anna Erne to sue for surrender of her maternal inheritance. The Federal Court held that, even if Anna Erne had moved to St. Gallen, the alleged domicile change did not confer on a third party any enforceable right to demand transfer of the guardianship. As long as no transfer had occurred, the original guardianship authority remained competent. The recourse was dismissed.

Sumário Omnilex

Art. 17 des Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse; Übertragung der Vormundschaft bei Wohnsitzwechsel: Die Pflicht zur Übertragung der Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes kann nur vom Mündel, unter Umständen von dessen Verwandten im Interesse des Mündels, sowie von den Behörden des neuen Wohnsitzes verlangt werden. Ein Dritter besitzt kein individuelles Recht, die Unzuständigkeit der bisherigen Vormundschaftsbehörde geltend zu machen. Solange die Übertragung nicht erfolgt ist, bleibt die bisherige Behörde zur Besorgung der Vormundschaft berechtigt und verpflichtet (consid. 1).

Texto completo

  1. Urteil vom 16. Oktober 1895 in Sachen Häfeli. A. Am 19. Juni 1894 starb Karoline Häfeli geb. Erne, Ehe frau des heutigen Rekurrenten Xaver Häfeli, mit Hinterlassung eines außerehelichen Kindes, Anna Erne. Für dasselbe bestellte das Waisenamt Full Reuenthal, Kanton Aargau, als heimat liche Vormundschaftsbehörde einen Vormund in der Person des Ph. J. Hauser daselbst. Noch im Jahre 1894 begab sich die inna Erne zu Verwandten nach St. Gallen, wo sie mehrere Monate verweilte. Unterm 5./9. Februar 1895 erhob sodann ihr Vormund mit Vollmacht des Waisenamts Full Reuenthal beim Bezirksgericht Zurzach gegen Xaver Häfeli Klage auf Herausgabe des mütterlichen Erbes der Anna Erne und resp. Sicherheits leistung für den ihm zur Nutznießung verbleibenden Anteil. Gegen diese Klage erhob Xaver Häfeli die Einrede der mangelnden Legi timation resp. Vollmacht des Vormundes, sowie der Vormund schaftsbehörde; Wohnsitz der Anna Erne sei nämlich St. Gallen und demgemäß auch die dortige Waisenbehörde, laut Bundesgesetz betreffend civilrechtliche Verhältnisse (Art. 10), allein kompetent. Das Bezirksgericht Zurzach hieß die Einrede gut; dagegen wies das Obergericht des Kantons Aargau unterm 30. Mai 1895 dieselbe ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Es sei un bestritten, daß zur Zeit der Ausstellung der Prozeßvollmacht über die minderjährige Anna Erne eine Vormundschaft bestand, sowie daß selbe jetzt noch fortbestehe und von der Waisenbehörde Full Reuen thal und dem durch sie bestellten Vormund ausgeübt werde. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über civilrechtliche Verhältnisse habe Anna Erne daselbst, in Reuenthal, ihren Wohnsitz; derselbe sei nicht mit Einwilligung der Waisenbehörde verlegt worden (Art. 17 e. 1.). Der Aufenthalt des Kindes in St. Gallen beweise in dieser Beziehung gar nichts. Demgemäß sei die Waisenbehörde von Reuenthal als die zur Führung der Vormundschaft über Anna Erne berechtigte und verpflichtete Behörde (Art. 3 1. 2 e. 1.) zur Erteilung der Prozeßvollmacht legitimiert gewesen. B. Gegen diesen Entscheid erklärte Xaver Häfeli den Rekurs (eventuell das Kassationsbegehren) beim Bundesgerichte mit dem Antrage, es sei genannter Entscheid wegen unrichtiger bezw. Nicht anwendung des Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Ver hältnisse aufzuheben. Er führt an: Die Pflegbefohlene Anna Erne habe den Wohn sitz nach St. Gallen verlegt und die Waisenbehörde dazu ihre Einwilligung erteilt. Gemäß Art. 17 des citierten Bundesgesetzes gehe daher das Recht und die Pflicht zur Führung der Vormund schaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes, also St. Gallens über, und könne keine Rede davon sein, daß die Waisenbehörde von Reuenthal das in St. Gallen wohnhafte Kind waisenamtlich vertreten könne. C. Der Vormund der Anna Erne beantragt Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge, indem er anführt: Die Vormund schaftsbehörde Reuenthal habe der Anna Erne keinen Wohnsitz wechsel bewilligt; Art. 17 cit. finde daher keine Anwendung. Die Vormundschaft über Anna Erne werde in Reuenthal geführt. Übrigens sei Xaver Häfeli gar nicht zum Rekurse legitimiert. E Rekursrecht aus fraglicher Gesetzesbestimmung stehe nämlich nur dem Mündel oder den Verwandten desselben oder dem Vormund zu; Häfeli aber befinde sich in keiner solchen Stellung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Vormundschaftsbehörde Full Reuenthal hat der Anna Erne einen Vormund bestellt und diesem Vollmacht zum Prozeß gegen den Xaver Häfeli erteilt. Im betreffenden Prozesse erhob dann der letztere die Einrede der mangelnden Legitimation; als selbe in zweiter Instanz abgewiesen wurde, gelangte er an das Bundes gericht, indem er geltend machte, daß die erwähnte Einrede laut Bundesgesetz betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse begründet sei und ihre Abweisung das genannte Gesetz verletze, daher das Bundesgericht Abhilfe schaffen solle. Zur Begründung führt Re

rrent an, daß Anna Erne ihren Wohnsitz mit Bewilligung der Vormundschaftsbehörde Full Reuenthal nach St. Gallen verlegt habe und dadurch laut Art. 17 leg. cit. die Kompetenz zur Füh rung der Vormundschaft von Full Neuenthal auf St. Gallen übergegangen sei. Nun könnte man sich vorerst fragen, ob über haupt die Anna Erne im Sinne von Art. 17 cit. ihren Wohn sitz gewechselt habe, und wäre wohl gemäß Aktenlage schon diese Frage zu verneinen. Wollte man aber auch annehmen, daß die Erne ihren Wohnsitz wirklich nach St. Gallen verlegt habe, so würde sich doch daraus nur ergeben, daß die Vormundschafts behörde von Full Reuenthal verpflichtet wäre, die Vormundschaft über Anna Erne der Behörde des neuen Wohnsitzes zu über tragen. Diese Übertragung könnte verlangen vor allem das Mündel selbst, dann unter Umständen in dessen Interesse Verwandte und sodann auch die Behörden des neuen Wohnsitzes. Dagegen kann ein Dritter nicht etwa auf Übertragung der Vormundschaft ab stellen. Art. 17 cit. gewährt nicht etwa jedem Dritten ein indi viduelles Recht darauf, daß bei Wohnsitzwechsel die Führung der Vormundschaft von der Behörde des bisherigen auf diejenige des neuen Wohnsitzes übergehe. Demgemäß ist auch Xaver Häfelt zu einem solchen Begehren, und damit zum heutigen Rekurse, gar nicht legitimiert. So lange übrigens eine Vormundschaftsbehörde eine Vormundschaft noch nicht übertragen hat, ist sie nicht nür berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Geschäfte der Vormund schaft zu besorgen. Vorliegend hat die Vormundschaftsbehörde Full Reuenthal tatsächlich die Vormundschaft über Anna Erne noch in Handen; das aber genügt, um sie gegenüber dem Rekurrenten zu legitimieren. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the Reuenthal guardianship authority remained competent to authorize the lawsuit after the child's alleged move to St. Gallen.

Decisão extraída

Even assuming a domicile change, only the ward, relatives in the ward's interest, or the new domicile authorities may seek transfer of the guardianship; a third party cannot invoke Art. 17 to deny the existing authority's power. Until transfer, the old authority remains competent.

Fundamentação extraída

The court held that the alleged domicile change did not give Xaver Häfeli a personal right to demand transfer of the guardianship. Since the Reuenthal authority had not yet transferred the guardianship, it was still obliged and entitled to act.

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