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Appeal inadmissible for lack of amount in dispute

BGE 19 I 146Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I30 de jun. de 1892Inadmissible

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Resumo

Blumer claimed 601.50 CHF in overdue interest and collection costs against Aktiengesellschaft Cilander. The company, in liquidation, argued that the creditor had to accept a conversion of his bond claims into new securities, but it had not filed a counterclaim on that point. The Federal Court held that only the claimed interest amount counted for the amount in dispute; the conversion question was merely a defense issue and not part of the dispositive judgment. Because the statutory minimum amount was not reached, the appeal was inadmissible.

Regest

Amount in dispute under federal appellate jurisdiction; a merely defensive reliance on a conversion arrangement does not enlarge the Streitwert. If the defendant seeks a binding determination that the claimant must accept a conversion of his claim, it must raise a counterclaim; otherwise the court decides only the amount actually claimed, and prejudicial considerations in the reasoning do not count toward jurisdiction (consid. 2).

Texto completo

  1. Urteil vom 13. Januar 1893 in Sachen Blumer gegen Aktiengesellschaft Cilander. A. Durch Urteil vom 28. November 1892 hat das Obergericht des Kantons Appenzell Außer Rhoden erkannt: Die klägerische Forderung von 601 Fr. 50 Cts. ist geschützt. B. Gegen dieses Urteil ergriff die Beklagte die Weiterziehung an das Bundesgericht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  2. Die beklagte Aktiengesellschaft, die einen erheblichen Teil ihres Aktienkapitals eingebüßt hatte, und deshalb in Liquidation getreten war, strebt eine Rekonstruktion in dem Sinne an, daß die Gesellschaftsschulden zur Hälfte in 4 ½ %ige, durch Ver loosung zurückzahlbare Obligationen, zur Hälfte in Prioritäts aktien umgewandelt werden sollten. Der Kläger, welcher Inhaber von 12 fünfprozentigen Obligationen à 1000 Fr. der Gesellschaft ist, hatte sich anfänglich, unter verschiedenen Bedingungen, bereit erklärt, dem von der Gesellschaft vorgeschlagenen Arrangement bei zutreten; in der Folge erklärte er indeß, die Bedingungen, an welche er seinen Beitritt zu dem Vorschlage geknüpft habe, seien nicht erfüllt worden; er sei daher an seine Erklärung nicht länger gebunden und klagte die auf 31. Dezember 1891 und 30. Juni 1892 verfallenen 5 % Zinse seiner Obligationen mit 600 Fr. samt 1 Fr. 50 Cts. an Betreibungskosten gerichtlich ein. Die be klagte Gesellschaft trug auf Abweisung der Klage an, indem sie die Rechtsfrage stellte: Ist nicht Kläger an sein Betreffnis aus den konvertierten Obligationen und Prioritätsaktien der Beklagt schaft zu verweisen, alles unter Kosten und Entschädigungsfolge?
  3. Auf die Weiterziehung der Beklagten kann wegen mangeln den Streitwertes nicht eingetreten werden. Eingeklagt ist lediglich eine Zinsenforderung von 601 Fr. 50 Cts.; eine Widerklage da hin, es sei auszusprechen, der Kläger sei verpflichtet, die von der Beklagten angestrebte Konversion seiner Kapitalforderung sich ge fallen zu lassen, ist nicht erhoben worden. Allerdings hat die Beklagte verteidigungsweise diesen Standpunkt geltend gemacht und aus diesem Grunde Abweisung der gestellten Zinsenforderung beantragt. Allein eine Widerklage hat sie, wie gesagt, nicht er hoben. Demnach war denn im gegenwärtigen Verfahren rechts kräftig nur über den mit der Klage geforderte Zinsenbetrag zu entscheiden, nicht über die Pflicht des Klägers, die Konversion seiner Kapitalforderung anzunehmen. Die Frage, ob eine solche Pflicht bestehe, mußte allerdings vom Richter bei feiner Entschei dung über die Klageforderung, als für diese Entscheidung prä judiziell, erwogen werden, dagegen war hierüber nicht rechtskräftig durch Urteilsdispositiv, zu entscheiden. Wollte die Beklagte eine rechtskräftige Entscheidung über die gedachte Frage im gegen wärtigen Verfahren herbeiführen, so mußte sie einen darauf zielen den Widerklageantrag stellen. Bemißt sich aber danach der Streit wert ausschließlich nach dem Betrage der eingeklagten Zinsen forderung, so ist der gesetzliche Streitwert von 3000 Fr. nicht gegeben. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Weiterziehung der Beklagten wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.

Palavras-chave

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