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Cassation decision is not the final cantonal judgment for appeal time

BGE 14 I 598Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I19 de set. de 1888Inadmissible

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Resumo Omnilex

The defendants challenged a Zug cassation decision before the Swiss Federal Court and faced a plea of lateness. The Federal Court held that the cantonal cassation decision was not the final cantonal main judgment within the meaning of Art. 29 OG, because it only examined whether cassation grounds existed and did not decide the merits. The relevant starting point for the 20-day appeal period was therefore the earlier cantonal appellate judgment of 2 July 1888. Since the federal appeal was not lodged within that period, the Court declined to hear it.

Sumário Omnilex

Art. 29 O. G.; when is a cantonal judgment final for purposes of the federal appeal period? A final cantonal main judgment is only the decision of the highest cantonal instance that determines the merits of the dispute. A decision on an extraordinary remedy of cassation does not constitute a main judgment, even where cantonal law allows the cassation court, in certain cases, to decide the merits if the complaint is well founded. Its review remains limited to the existence of cassation grounds; a dismissal of the cassation complaint is therefore not appealable as the final cantonal judgment. The federal time limit runs from the substantive appellate judgment, not from the later cassation ruling (consid. 1-2).

Texto completo

  1. Urtheil vom 16. November 1888 in Sachen Staub gegen Rust. A. Durch Urtheil vom 29. Dezember 1887 hat das Kan tonsgericht des Kantons Zug erkannt:
  2. Beklagte seien pflichtig, die Police der Genfer Lebens versicherungsgesellschaft Nr. 7320 von 5000 Fr. datirt den
  3. Februar 1882, fällig beim Ableben der Frau Josefa Staub geb. Müller in Walchwyl, als Eigenthum der Klägerin anzuerkennen, beziehungsweise den Gegenwerth mit 5000 Fr. nebst Zins von der Fälligkeit des Betrages an, an Kläger schaft verabfolgen zu lassen.
  4. Haben Beklagte ihre Kosten an sich zu tragen und der Klägerschaft 100 Fr. zu vergüten. Auf Appellation der Beklagten hat das Obergericht des Kantons Zug durch Entscheidung vom 2. Juli 1888 das erst instanzliche Urtheil einfach bestätigt und die Appellanten für die zweite Instanz zu einer Prozeßentschädigung an die Ap pellatin von 100 Fr. verurtheilt. Gegen dieses Urtheil legten die Beklagten Kassationsbeschwerde beim Kassationsgerichte des Kantons Zug ein. In ihrer Kassationsbeschwerde, datirt den
  5. Juli 1888, stellten sie den Antrag: Es seien die Urtheile des Kantonsgerichtes vom 29. Dezember 1887 und des Ober gerichtes Zug vom 2. Juli 1888 auf Grundlage des 115 der zugerschen Civilprozeßordnung litt. b Nr. 2 und 3 zu kassiren und zu erkennen, daß Vorbeklagtschaft Eigenthümerin der Police der Genfer Lebensversicherungsgesellschaft Nr. 7320 vom 28. Februar 1882, im Betrage von 5000 Fr., fällig beim Ableben der Frau Josefa Staub geb. Müller in Walchwyl, (resp. des deponirten Gegenwerthes, sammt Zins, seit Verfall) sei, unter Kostenfolge. Das Kassationsgericht erkannte am
  6. September 1888:
  7. Es seien die Kassationskläger mit ihrer Kassationsbe schwerde abgewiesen.
  8. Haben Kassationskläger ihre Kosten an sich zu tragen und den Kassationsbeklagten an die letztinstanzlichen Kosten 12 Fr. zu vergüten. B. Gegen dieses ihnen am 19. September 1888 eröffnete Urtheil des Kassationsgerichtes erklärten die Beklagten am
  9. Oktober gleichen Jahres die Weiterziehung an das Bundes gericht. Vermittelst schriftlicher Eingabe vom 3. November meldete der Anwalt der Rekursbeklagten Frau Rust an, er werde der gegnerischen Weiterziehung vorerst die Einrede der Verspätung entgegenstellen, weil die Rekurserklärung nicht binnen 20 Tagen vom obergerichtlichen Urtheile an erfolgt sei. Bei der heutigen Verhandlung wird beschlossen, es sei zunächst über diese Ein rede gesöndert zu verhandeln. Der Anwalt der Rekursbeklagten begründet hierauf dieselbe, indem er beantragt: Es sei auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, unter Kostenfolge. Der Anwalt der Rekurrenten beantragt: Es sei die gegnerische Einrede abzuweisen, unter Kostenfolge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  10. Die Entscheidung über die von der Rekursbeklagten auf geworfene Einrede hängt davon ab, ob das obergerichtliche Urtheil vom 2. Juli 1888 oder aber das Erkenntniß des Kassationsgerichtes vom 19. September 1888 als das letztin stanzliche kantonale Haupturtheil zu betrachten ist. Ist ersteres der Fall, so ist die Weiterziehung zweifellos verspätet, da als dann die zwanzigtägige Nothfrist des Art. 29 O. G. nicht ge wahrt ist. Denn binnen 20 Tagen, von Eröffnung des ober gerichtlichen Urtheils an gerechnet, wurde weder definitiv noch eventuell, d. h. für den Fall der Verwerfung der Kassations beschwerde, die Weiterziehung an das Bundesgericht erklärt.
  11. Letztinstanzliches kantonales Haupturtheil im Sinne des

Art. 29 O. G. ist das Urtheil der höchsten kantonalen Instanz durch welches in der Sache selbst, d. h. über den Bestand des streitigen Anspruches, entschieden wird. Kein letztinstanzliches kantonales Haupturtheil, weil überhaupt kein Haupturtheil, ist dagegen die Entscheidung eines kantonalen Gerichtes über ein außerordentliches Rechtsmittel, das heißt über ein Rechtsmittel, durch welches nicht die Sache selbst an eine höhere Instanz gezogen wird, sondern womit nur gewisse Fehler im Verfahren oder Urtheil des sachentscheidenden Richters gerügt werden können. Nach 115 der zugerschen Civilprozeßordnung nun kann die Kassation verlangt werden, einerseits ordentlicher weise, wobei in die Natur der Streitsache nicht eingetreten wird," wegen gewisser, in litt. a leg. cit. aufgezählter Verstöße gegen wesentliche Prozeßrechtsnormen, andrerseits nach litt. b ibidem außerordentlicherweise, wobei zugleich über die Haupt sache entschieden wird, wegen offenbarer Verletzung eines Staats vertrages oder Konkordates, wegen offenbaren Irrthums hinsicht lich einscheidender Thatsachen und wegen Verstoß gegen den klaren unzweideutigen Buchstaben eines Gesetzes. Wenn das Kassa tionsgericht die Beschwerde begründet findet, so hebt es nach 17 der Uebergangsbestimmungen betreffend die Rechtspflege die angefochtene Entscheidung sowie das derselben vorangegangene Verfahren, soweit der Kassationsgrund auf dasselbe einwirkt, auf, weist in den Fällen des 115 litt. a der Civilprozeß ordnung die Sache an das betreffende Gericht zu Verbesserung des Mangels zurück und entscheidet in den Fällen des 115 litt. b in der Sache selbst. Nach 110 der Civilprozeßordnung ist anzunehmen, daß die Einlegung der Kassationsbeschwerde Suspensiveffekt besitze. Nach dem Inhalte dieser Gesetzesbestim mungen hat, trotz der letztern singulären Vorschrift und trotz der in 115 litt. b der Civilprozeßordnung gebrauchten Ausdrücke, das zugersche Kassationsgericht bei Prüfung der Kassationsbe schwerde niemals in der Sache selbst, das heißt über die Be gründetheit des streitigen Anspruches in rechtlicher oder that sächlicher Hinsicht zu entscheiden, sondern seine sachbezügliche Kognition beschränkt sich stets darauf, ob das angefochtene Ur theil an einem der vom Gesetze als Kassationsgrund qualisi zirten Mängel leide; auch in den Fällen des 115 litt. b hat das Gericht nicht zu untersuchen, ob der streitige Anspruch thatsächlich oder rechtlich begründet sei, sondern nur, ob nicht das Urtheil des sachentscheidenden Richters auf einem groben Fehler, auf einem offenbaren Versehen in der thatsächlichen oder rechtlichen Sachbeurtheilung, beruhe. So ist denn auch vorliegend in der Begründung des kassationsgerichtlichen Ur theils ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Kassationsgericht nicht Oberappellationsinstanz sei und geht die Entscheidung nicht etwa auf Abweisung der Klage, weil der eingeklagte Anspruch nicht begründet, sondern blos auf Verwerfung der Kassations beschwerde, weil keiner der geltend gemachten Kassationsgründe (offenbarer Irrthum hinsichtlich entscheidender Thatsachen und Verstoß gegen den klaren unzweideutigen Buchstaben eines Gesetzes) vorliege. Ein derartiges Urtheil ist kein Haupturtheil und es ist nach dem Bemerkten überhaupt die Entscheidung des zugerschen Kassationsgerichtes über die Begründetheit der Kassationsbeschwerde niemals ein Haupturtheil. Vielmehr ist das zugersche Kassationsgericht zu Fällung des Haupturtheils erst dann berufen, wenn es die Kassationsbeschwerde aus einem der Gründe des 115 litt. b der Civilprozeßordnung für be gründet erklärt hat; in diesem Falle hat es selbst sofort, an Stelle des vordern Richters, in der Sache selbst zu entscheiden und dieses, nach Gutheißung der Kassationsbeschwerde von ihm auszufällende, Urtheil in der Sache selbst ist dann natürlich ebensowohl ein letztinstanzliches, unter den gesetzlichen Voraus setzungen der Weiterziehung an das Bundesgericht unterliegen des, Haupturtheil, wie es das neue Endurtheil des Obergerichtes wäre, wenn die Sache nach erfolgter Kassation zu erneuter Be urtheilung an dasselbe zurückgewiesen werden müßte. Die Ent scheidung über die Begründetheit der Kassationsbeschwerde da gegen ist, wie gesagt, niemals ein Haupturtheil. Danach er scheint denn die Einrede der Verspätung der Weiterziehung als begründet. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Weiterziehung der Beklagten wird als verspätet nicht eingetreten.

Palavras-chave

appeal time limitfinal judgmentcassationinadmissibilitycantonal remediesjurisdictioncivil procedure

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal was filed within the statutory time limit under Art. 29 OG.

Decisão extraída

The appeal period ran from the cantonal appeal judgment of 2 July 1888, not from the later cassation decision; the federal appeal was therefore late.

Fundamentação extraída

A cassation decision on an extraordinary remedy does not decide the merits of the claim and is not the final cantonal main judgment. Only a judgment of the highest cantonal instance deciding the substance counts for Art. 29 OG. The Zug cassation court merely reviewed alleged defects and, since it dismissed the complaint, did not render a main judgment.

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